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Kommentare zur AKW-Entscheidung "Scholz spielt seine vorletzte Machtoption aus" – so bewertet die Presse das Kanzler-Machtwort

Bundeskanzler Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Truppenbesuch in Niedersachsen – wenige Stunden vor seinem AKW-Machtwort vom Montag
© Ronny Hartmann / AFP
Politisch genial oder ein Zeichen der Schwäche? Die Entscheidung von Olaf Scholz zu den Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke löst in der Presse gemischte Reaktionen aus.

Rumms. Der Kanzler hat gesprochen. Und zwar ein Machtwort. Die drei deutschen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland sollen bis zum 15. April 2023 weiter Strom liefern können. Olaf Scholz hofft, damit den Streit zwischen den Grünen und der FDP über die Energiepolitik befrieden zu können. Als Stärke wird ihm sein Vorgehen in den Kommentarspalten deutscher Medien meist nicht ausgelegt. Die Pressestimmen:

Pressestimmen zu Scholz' AKW-Entscheidung

"Süddeutsche Zeitung" (München): "Das Scholz'sche Basta ist kein Machtwort, sondern ein Machtbrief. Scholz hat sich nicht auf eine Bühne gestellt, um sich als mächtige, letzte Instanz aufzuspielen. Stattdessen hat er drei Ministerien in einem öffentlichen Schreiben angewiesen, drei deutsche Atommeiler bis April 2023 laufen zu lassen. Scholz verweist darin sehr trocken und kühl auf seine Richtlinienkompetenz, die ihm von der Verfassung gewährt wird. Übersetzt heißt das: Ich bin der Chef, und ihr macht das jetzt. Für den als geduldigen Streitschlichter bekannten Scholz ist das ein beinahe schon brutales Vorgehen und ein völliger Stilbruch. Selten, wenn überhaupt in der jüngeren Geschichte hat ein Kanzler seine Koalitionspartner so sichtbar zu ministeriellen Befehlsempfängern degradiert."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "(Es war) aus rechtlichen und technischen Gründen höchste Zeit, dass eine Entscheidung fällt. Sie ist in der Sache richtig. In der gegenwärtigen Lage auch nur eines der drei letzten verfügbaren Kernkraftwerke abzuschalten wäre energie- und außenpolitischer Irrsinn. Wie will man von den Nachbarländern, insbesondere Frankreich, im Winter tätige Solidarität verlangen, wenn man eigene Energiequellen nicht nutzt?"

"Bild"-Zeitung (Berlin): "Niemand kann heute seriös voraussagen, wann Krieg und Krise wirklich vorbei sind. Niemand weiß, wie gut oder schlecht Deutschland durch den Winter kommt. Und niemand weiß, ob wir im Frühjahr genügend Energie haben – oder eben nicht. Dem ersten Kanzler-Machtwort muss daher rasch ein zweites folgen: Die AKW müssen so lange laufen wie nötig!"

"Badische Zeitung" (Freiburg): "In der Sache (..) markiert die Anordnung des Kanzlers den zwischen seinen in der Atomfrage zerstrittenen Ampelpartnern (und wohl auch in der SPD) einzig möglichen Kompromiss. Ein Konsens für Minimalisten. Die FDP bekommt für gut drei Monate einen weiteren Reaktor im sogenannten Streckbetrieb, was die Grünen noch am Wochenende strikt abgelehnt hatten. Dafür soll nach dem 15. April endgültig Schluss sein mit der Akw-Nutzung. Damit wäre (...) die Voraussetzung für eine befristete Laufzeitverlängerung vom Tisch. Ob das hilft gegen Putins Energiekrieg, mögliche Gas- und Strommangellagen sowie explodierende Energiepreise? Man kann nur hoffen, dass der Winter mild und das nächste Jahr auf wundersame Weise entspannt wird."

Norddeutscher Rundfunk (Hamburg): "Wie souverän regiert eigentlich ein Kanzler, der nach gerade mal zehn Monaten im Amt drei Ministern in einem offiziellen Brief mitteilt, gemäß seiner Richtlinienkompetenz folgende Entscheidung getroffen zu haben? Wie steht es um die Autorität eines Regierungschefs, der in drei langen Gesprächen zwei Streithähne in seinem eigenen Laden nicht um der Ampel-Koalition und der Energiesicherheit des Landes Willen befrieden kann? Am Ende also spielte er die Richtlinienkompetenz als vorletzte Machtoption aus. Das macht ein Kanzler nur einmal. Beim nächsten Mal kann Scholz die Vertrauensfrage stellen. In der Sache übrigens hat der Kanzler gerade völlig richtig entschieden. Auch wenn das viel zu spät kam."

"Badische Neueste Nachrichten" (Karlsruhe): "Im zähen Streit um die geplante Laufzeitverlängerung der Kernenergie ging zuletzt nur eines in die Verlängerung: der zähe Streit. Selbst nach einem Spitzentreffen am Sonntag im Kanzleramt von Olaf Scholz (SPD) mit den Atom-Antipoden Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), konnte die Ampelkoalition keine Einigung vermelden. Doch dann sprach Scholz ein Machtwort. Damit können letztlich alle drei Verhandlungsführer zufrieden sein. Scholz hat gezeigt, dass er Führung kann, wenn sie bestellt wird. Und Habeck und Lindner können ihren Parteifunktionären sagen, dass beim Chef diesmal eben nicht mehr drin war."

Kommentare zur AKW-Entscheidung: "Scholz spielt seine vorletzte Machtoption aus" – so bewertet die Presse das Kanzler-Machtwort

"Rheinpfalz" (Ludwigshafen): "Auf beiden Seiten, bei Grünen wie FDP, wurde der Streit ideologisch geführt - was einen Kompromiss unmöglich machte. Nun endlich hat Olaf Scholz die Notbremse gezogen: Alle drei Atomkraftwerke sollen noch bis zum 15. April in Betrieb bleiben. Für die Grünen bedeutet das Kanzler-Machtwort zwar eine heftige Klatsche, doch insgeheim wird Habeck erleichtert sein: Vor seiner Partei steht er so immerhin nicht als Umfaller da.

wue DPA

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