Programm Karten auf den Tisch


In wenigen Tagen wird Angela Merkel das programm präsentieren, mit dem sie die Wahl gewinnen will. Der stern nennt bereits die wichtigsten Punkte Kanzlerkandidatin Merkel und CSU-Chef Stoiber wollen nur versprechen, was bezahlbar ist.
Hans Peter Schütz/Lorenz Wolf-Doettinchem

Am Sonntag wird den Führungsgremien von CDU und CSU vorgelegt, was die Unionspolitiker Volker Kauder, Norbert Röttgen, Markus Söder und Erwin Huber geheim als Wahlprogramm der Unionsparteien ausgeheckt haben. Den letzten Schliff wird die Arbeit der "Viererbande" noch von Angela Merkel und Edmund Stoiber am Donnerstagabend dieser Woche erhalten. Das Programm steht unter dem Motto "Vorfahrt für Arbeit". Die Kernbotschaft lautet: Wir wollen solide arbeiten. Nichts soll versprochen werden, was später nicht zu finanzieren ist.

Anders als die SPD 1998 will die Union ihr Programm nicht unter den Vorbehalt eines "Kassensturzes" stellen. Stattdessen soll nach einer Regierungsübernahme eine "Schlussbilanz" der rot-grünen Regierung vorlegt werden. Offen bleibt, wann die Neuverschuldung Deutschlands wieder der Drei-Prozent-Grenze des Maastrichter Vertrages genügen soll.

Die wichtigsten Eckpunkte des Entwurfs sind nach stern-Informationen:

Die Mehrwertsteuer

wird erhöht. Der Vorschlag der "Viererbande" sieht zwei Prozentpunkte vor, doch haben sich darüber Merkel und Stoiber die "Letztentscheidung" vorbehalten. Eine Veränderung der Steuerstruktur - zum Beispiel Streichung des halben Steuersatzes für Druckerzeugnisse oder Tierfutter - wird es nicht geben. Die Mehreinnahmen von 16 Milliarden Euro pro Jahr sollen nach dem Willen der CDU-Spitze und aller ihrer Ministerpräsidenten ausschließlich die Reform der Sozialsysteme finanzieren. Die CSU dagegen möchte die Mehreinnahmen auch zur Konsolidierung der Haushalte einsetzen. Wann die höhere Mehrwertsteuer kommt, ist offen. Wahrscheinlicher Termin: Mitte 2006, spätestens 1. Januar 2007. Zum gleichen Zeitpunkt soll die Absenkung der Lohnzusatzkosten in Kraft treten.

Die Reform der Einkommensteuer

startet am 1. Januar 2007. Es bleibt zunächst beim linear-progressiven Verlauf des Tarifs. Der Eingangssteuersatz soll von 15 auf 12 Prozent sinken, der Spitzensteuersatz von 42 auf 39 Prozent. Zu spürbarer Nettoentlastung der Steuerzahler wird es dennoch nicht kommen, da Schlupflöcher geschlossen werden.

Pendler

sollen künftig 25 statt bisher 30 Cent pro Kilometer steuerlich absetzen können - und das nur noch für maximal 30 Kilometer. Gestrichen wird die bisherige Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen, allerdings mit einer sechsjährigen Übergangsfrist. Die Eigenheimzulage wird verringert. Die Afa-Abschreibungen, etwa für beruflich genutzte Computer oder Autos, werden abgeschafft.

Eine große Reform

mit einem vollkommen neuen Steuergesetz, das auch die Unternehmensbesteuerung neu regelt, wird für 2008 angestrebt. Ob dann in der Einkommensteuer ein Drei-Stufen-Tarif gelten soll, ist noch offen. Das Erbschaftssteuerrecht für Betriebsübergaben wird bereits 2006 neu geregelt.

Die Deutschen sollen länger arbeiten, aber es wird darauf verzichtet, das Renteneintrittsalter generell auf 67 Jahre anzuheben. Die Union spricht sich nur vage für eine längere Lebensarbeitszeit aus. Sie soll vor allem durch kürzere Ausbildungszeiten erreicht werden. Ob die geltende Altersgrenze von 65 mittelfristig erhöht wird, macht die Union von der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt abhängig. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, soll ohne Abschlag auch schon mit 63 oder 64 Jahren in Rente gehen können. Die Riester-Rente wird entbürokratisiert und für mehr Anlageformen als bisher geöffnet.

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung

soll möglichst schon Mitte nächsten Jahres um 1,5 Prozentpunkte auf fünf Prozent gesenkt werden. Das kostet elf Milliarden Euro jährlich. l Abweichungen von Flächentarifverträgen sollen erlaubt werden, wenn mindestens zwei Drittel der Arbeitnehmer einem solchen "betrieblichen Bündnis für Arbeit" zustimmen.

Die Kopfpauschale

("Gesundheitsprämie") soll kommen. Der Ende 2004 nach langem Streit zwischen CDU und CSU gefasste Beschluss zur Abkoppelung der Versicherungsbeiträge von den Arbeitskosten wird bekräftigt. Erwachsene sollen künftig monatlich 109 Euro an ihre Krankenkasse zahlen, Kinder bleiben beitragsfrei. Die schwierigen gesetzestechnischen Fragen der Gesundheitsprämie sollen Ende 2006 gelöst sein, sodass die Umstellung eventuell schon 2007 starten kann.

Die Pflegeversicherung

soll umgebaut werden - zunächst mit einem Einstieg in die Kapitaldeckung. Offen ist, ob es künftig für Eltern einen Beitragsbonus bei der Rentenversicherung gibt. Als nicht finanzierbar gilt die Ausweitung der für die Rente anrechenbaren Zeiten für Kindererziehung von jetzt drei auf fünf Jahre.

Eine bemerkenswerte Neuerung steht in der

Verkehrspolitik

bevor. Es soll eine Verkehrsstrukturgesellschaft gegründet werden. Sie würde die komplette Lkw-Maut (2005: rund drei Milliarden Euro) und einen gesetzlich festgeschriebenen Anteil an der Mineralölsteuer kassieren. Der Fernstraßenbau würde damit von den Autofahrern direkt finanziert.

Außenpolitisch

bekräftigt das Wahlprogramm, dass der Türkei keine Vollmitgliedschaft in der EU eingeräumt werden soll, sondern nur "eine privilegierte Partnerschaft"

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