PROTESTE Der Krieg macht Atom zum Randthema


»Die Aktion sei ein Erfolg« lässt die Bürgerinitiative im Wendland verlauten. Doch von den 6000 erwarteten Demonstranten kamen nur knapp die Hälfte. Es fehlte vor allem an überregionaler Unterstütung.

Das gelbe »X«, das Symbol des Castor-Widerstands, gelb auch die nachempfundenen Atommüllfässer und dazu ein Dutzend Bauwagen, Caravans oder größere Zelte: Ein kleines Lager am Rand der Stadt Dannenberg fungiert auch bei diesem fünften Atommülltransport ins Zwischenlager Gorleben als Koordinationsstelle der Proteste. Hier ziehen am Montag Sprecher der Bauern, der Straßenblockierer und der Bürgerinitiative (BI) Zwischenbilanz.

Einen »gelungenen Auftakt« nennt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke die ersten beiden Protestage. Doch zur gleichen Zeit sind alle Straßen zwischen der Umladestation für Castoren im Osten von Dannenberg und dem Zielpunkt im Wald bei Gorleben passierbar. Wo bei früheren Transporten ineinander verkeilte Traktoren Sperren bildeten, die Straßen unterhöhlt oder von Sitzblockierern samt ihrem Versorgungstross in Beschlag genommen wurden, kann die Polizei den ganz normalen Autoverkehr rollen lassen.

Bestialisch stinkende Gülle als Protest

Nur ein einzelner Landwirt protestiert auf seine Art an diesem trüben vernieselten Montagmorgen gegen Polizei und Atommüll, bringt mit Unschuldsmiene auf dem Acker direkt neben den Fahrzeugen der Ordnungskräfte bestialisch stinkende Gülle aus.

Von den 6.000 am Sonntag im Wendland erwarteten Demonstranten seien »möglicherweise nur die Hälfte« auf der Straße gewesen, sagt auch Ehmke. Die Polizei, die bis zum späten Sonntagabend alle Blockaden geräumt hatte, zählt sogar nur knapp 1.000 Demonstranten und 220 Traktoren, die sich an den Aktionen beteiligt hätten.

Der Krieg in Afghanistan hat Atom zum Randthema gemacht

Vor allem die gewohnte überregionale Unterstützung war laut Ehmke schwer zu mobilisieren. Der Krieg in Afghanistan habe Atom zum Randthema gemacht. Zudem setze die Gegenseite, die Einsatzleitung der Polizei und die Bezirksregierung im 50 Kilometer von Dannenberg entfernten Lüneburg, auf die Zermürbung des Widerstandes.

»Wir lassen uns das Demonstrieren nicht verbieten«

Kurzfristig habe die Bezirksregierung alle großen Demonstrationen im Landkreis Lüchow-Dannenberg verboten, ein »Gesamtbild des Widerstandes«, den gewohnten gemeinsamen Aufmarsch von Bauern und fantasievoll ausstaffierten Demonstranten, verhindert. Auch wenn die BI sage, »wir lassen uns das Demonstrieren nicht verbieten«, würden doch angesichts des Verbotes »viele zu Hause bleiben«.

Im politischen Raum gibt es momentan keinen Ansprechpartner

Nach beinahe 25 Jahren Widerstand scheinen die wendländischen Atomkraftgegner aber aus tieferen Gründen an Kraft zu verlieren. Die Bürgerinitiative setzte sich traditionell auf mehreren Ebenen gegen die Atommüllanlagen in Gorleben zur Wehr: nicht nur auf der Straße, sondern auch in den Parlamenten und vor Gericht.

Der parlamentarische Bündnispartner, in Gestalt der Grünen, ist der BI durch den Atomkonsens abhanden gekommen. Auch Ehmke sieht »im politischen Raum momentan keinen Ansprechpartner«. Man müsse zurück zu den Wurzeln. »Wir sind eine außerparlamentarische Bewegung«, sagte er.

Erkundungsarbeiten im Salzstock sind unterbrochen

Auch gerichtliche Auseinandersetzungen, die die Anwälte von der Rechtshilfe Gorleben führen, drehen sich zurzeit vor allem um Demonstrations- oder Kundgebungsverbote und nicht mehr um die Inbetriebnahme von Atomanlagen am Standort Gorleben. Drei der vier Anlagen im Wald bei Gorleben, das Castor-Lager, die Fass-Halle für schwach Wärme entwickelnde Abfälle und auch die Anlage zum Umpacken von Atommüll haben längst Betriebsgenehmigungen. Für das Endlagerprojekt, dessen Zukunft noch offen ist, gilt ein Moratorium. Die Erkundungsarbeiten im Gorlebener Salzstock sind seit einem Jahr unterbrochen.

Nach fünfter Lieferung setzt ein Gewöhnungseffekt ein

Die regelmäßigen Proteste gegen die Castor-Transporte richten sich natürlich auch gegen das Endlagerprojekt, mit dem der Landkreis Lüchow-Dannenberg doch noch zum Atommüllzentrum der Bundesrepublik werden würde. Dennoch gibt es mit der nunmehr fünften Lieferung nach Gorleben auch einen Gewöhnungseffekt. Von dem Ziel, ihr Wendland weitgehend atommüllfrei zu halten, haben sich auch die Aktivisten längst verabschiedet.

»Es geht nicht darum, den Transport möglichst lange aufzuhalten oder nicht durchzulassen«, sagt auch der Sprecher der Kampagne »x-tausendmal quer«, Jochen Stay. Es gehe um eine politische Auseinandersetzung und nicht um ein Katz-und-Maus-Spiel. Auch Wolfgang Ehmke spricht von Protesten gegen den Atomkonsens und die Änderung des Atomgesetzes, »die den Titel Ausstieg nicht verdient hat«.

Im Wahljahr wird die Rechnung mit den Grünen aufgemacht

Früher schützte die grüne Parteiprominenz, die sich mit auf die Straße setzte, den Protest auch mit vor Einschränkungen des Demonstrationsrechtes. Jetzt will BI-Sprecher Ehmke im Wahljahr die Rechnung mit den Grünen aufmachen. Bis dahin werde man weiter zeigen, »dass uns die Puste nicht ausgeht«.


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