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Putin-Hitler-Vergleich: Vorsicht, wenn Schäuble "spontan" wird

Kanzerlin Merkel hat sich distanziert, Außenminister Steinmeier auch, die russische Administration empört sich - zu Recht. Nun rudert Finanzminister Schäuble zurück. Zu spät.

Eine Analyse von Lutz Kinkel

Am Montagabend, in der ARD-Talkshow "Beckmann", zu der er eingeladen war, um über sein politisches Leben zu plaudern, musste sich Finanzminister Wolfgang Schäuble zunächst einmal rechtfertigen. Für seinen Putin-Hitler-Vergleich. Er habe doch gar niemanden verglichen, beteuerte Schäuble. Seine Äußerungen seien verkürzt wiedergegeben worden. Das sei Sensationsjournalismus oder im schlimmsten Fall bösartig. Und was sei schon passiert? Entgegen ersten Meldungen sei der deutsche Botschafter in Moskau gar nicht einbestellt worden - was Reinhold Beckmann auch nicht behauptet hatte. Der Botschafter war "nur" zu einem Antrittsbesuch im Außenministerium. Dass die russische Administration später eine schriftliche Mitteilung herausgab, es halte die "pseudohistorischen Mahnungen des deutschen Ministers" für ein Provokation: nun ja.

Fehler, Bedauern, gar eine Entschuldigung?
Nicht von Schäuble.
Wozu auch. War ja nix.
Sagt Schäuble.
Außer der Medienkampagne. Meint Schäuble.

Das Spiel mit dem Paradoxon

Was passiert war: Schäuble hatte am Montag auf einer Veranstaltung mit Schülern über das Vorgehen der Russen auf der Krim gesagt: "Das kennen wir alles aus der Geschichte. Mit solchen Mehtoden hat schon der Hitler das Sudetenland übernommen - und vieles andere mehr." Später hatte er noch einen Satz angehängt: "Deshalb müssen wir den Russen sagen, wir vergleichen Euch mit niemandem. Aber ihr müsst wissen, das geht nicht."

In Journalistenkreisen gibt es eine Analogie für den Mechanismus, den Schäuble gebrauchte: Das sind die Fotos, die wir nie mehr sehen wollen! Gerne nutzen auch Politiker diesen Trick, sagen etwas und ergänzen: "Das habe ich Ihnen nie gesagt." In Comedy-Shows beliebt ist der Darsteller, der brüllt, dass er nie brüllen würde. Ein Paradoxon. Man sagt oder tut etwas und distanziert sich im gleichen Atemzug davon. Das signalisiert: Ich meine es schon so. Aber es möge mich niemand dafür in Haftung nehmen. Ein perfides Spiel.

Lust, mal aus dem Korsett auszubrechen

Schäuble sagte bei "Beckmann", seine Äußerungen seien der "Spontanität" des Gesprächs geschuldet. Wer ihn kritisiere, mache auch jede Spontanität kaputt. Nun sind Politiker in Spitzenpositionen nicht für spontane Äußerungen bekannt. Schon gar nicht Schäuble. Jedes Wort von ihm kann Märkte bewegen, Krisen auslösen, ganze Staaten ins Unheil stürzen. Hätte er sich jemals im Zorn grundlegend von Griechenland distanziert, hätte dort auch noch der letzte Investor sein Kapital abgezogen. Wirtschaftspolitik ist Psychologie. Außenpolitik auch.

Wer wüsste das besser als er. Deshalb bewegt sich Schäuble sprachlich in der Regel so vorsichtig und diszipliniert, dass Interviews mit ihm den Leser geradezu in Verzweiflung stürzen. Es ist nur im Subtext zu erahnen, was er gemeint haben könnte. Und dieser Mann, ein Vollprofi, der in vierzig Jahren Parlamentarismus erlebt hat, dass Nazi-Vergleiche sogar das Amt kosten können - wie Herta Däubler-Gmelin das Justizressort - hat in diesem Fall "spontan" agiert? Manchmal ist Schäuble spontan. Zum Beispiel im November 2010, als er seinen Sprecher Michael Offer in aller Öffentlichkeit vorführte, weil er ein paar Dokumente nicht rechtzeitig herbei geschafft hatte. Dann blitzt etwas in ihm auf. Ungeduld, Härte. Und die Lust, mal aus dem strengen Korsett des politisch korrekten Benimms auszubrechen.

Maximaler Vorwurf, maximale Warnung

Putin und Hitler. Das ist eine Maximalbeleidigung. Die Sowjetunion hat im Zweiten Weltkrieg mindestens 20 Millionen Menschen verloren - im Kampf gegen Hitler. Noch heute wird der Sieg gegen den Nationalsozialismus jedes Jahr mit einer große Paraden gefeiert. Nun soll die Führung von heute so ähnlich sein wie ihr Erzfeind von damals. Ein größerer Vorwurf lässt sich nicht denken.

Putin und Hitler. Das würde auch bedeuten, dass der Westen sofort militärisch vorgehen müsste. Das hieße, dass Putin eine versteckte Agenda verfolgt: die gewaltsame Eroberung aller anliegender Staaten. Die Weltherrschaft. Wenn es eine Lektion aus dem Zweiten Weltkrieg gibt, dann jene, dass die Allierten Hitler viel zu spät in die Arme gefallen sind. Zu blauäugig haben sie mit Appeasement-Politik versucht, den Diktator zu beschwichtigen. Hitlers Expansion toleriert, um keinen Krieg zu riskieren. Auf Russland gemünzt würde das bedeuten: Heute greift sich Putin die Krim, morgen die Ukraine und übermorgen stehen seine Truppen in Polen. Stoppt ihn jetzt! Ein schärferer Aufruf lässt sich nicht denken.

Das Eigentor

Kanzlerin Angela Merkel hat sich sofort von Schäubles Äußerungen distanziert. Ebenso Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Sie alle wissen: Putin ist nicht Hitler, 1939 nicht 2014, zu den Waffen zu rufen ist Irrsinn, wenn allen klar ist, dass es keine militärische Option gibt. Warnungen mögen in Ordnung sein, Dämonisierungen verschärfen die Lage eher. Sie rufen, wie aktuell in Russland, gerechte Empörung hervor. Und verschütten die Kommunikationskanäle, die jetzt dringender denn je gebraucht werden. Schäuble hat seiner Regierung einen Bärendienst erwiesen und ein Eigentor geschossen. Was bleibt ihm anderes übrig, als zu sagen, er habe es nicht so gemeint. Diese Rückzugsposition hat er von vornherein angelegt. "Wir vergleichen Euch mit niemandem. Aber ..." Besser macht es das nicht.

Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat im Interview mit stern.de das einzig Richtige gesagt: "Historische Vergleiche mit Personen oder Ereignissen der Nazi-Zeit entgleiten immer." Finger weg davon.