Reaktionen "Weder Kompetenz noch Team"


Nach der Bekanntgabe des CDU-Wahlkampfteams hagelte es von Rot-Grün Kritik, während sich die FDP vor allem von Paul Kirchhof viel verspricht.

Die SPD hat das "Kompetenzteam" der Union zur Bundestagswahl als enttäuschend bezeichnet. "Hier gibt es weder Kompetenz noch Team", sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler am Mittwoch in Berlin. Die Unions-Rezepte mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und Sozialabbau könnten die Wirtschaft nicht ankurbeln.

Nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Joachim Poss sind die bisherigen Vorstellungen des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof "gänzlich unvereinbar" mit den steuerpolitischen Positionen der CSU. Die Berufung Kirchhofs in das "Kompetenzteam" könne deshalb schnell zum Eigentor werden, sagte der SPD-Steuerfachmann Poss. Es sei völlig offen, ob Kirchhof wirklich für die Union sprechen oder vielmehr seine eigenen Überzeugungen vertreten werde.

Liberale bringen sich für Koalition in Stellung

Die FDP sieht dagegen ihre Position in einer künftigen schwarz-gelben Regierung mit der Berufung des Steuerexperten Paul Kirchhof in das Unionswahlteam gestärkt. "Damit wird es sehr viel leichter, den Weg der steuerpolitischen Vernunft zu gehen", sagte FDP-Parteichef Guido Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Die FDP ist strikt gegen Steuererhöhungen und hofft, dass sich diese Position auch bei der Union durchsetzt.

Westerwelle lobte das Gesamtteam der Kanzlerkandidatin Angela Merkel: "Dies ist eine hervorragende personelle Grundlage für die künftige Zusammenarbeit in einer Bundesregierung." Die FDP werde bei ihrem Parteitag eine Woche vor der geplanten Bundestagswahl ebenfalls ihre personellen Vorschläge für eine Bundesregierung konkretisieren.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Union im Fall eines Regierungswechsels vor einer rückwärts gewandten Agrarpolitik gewarnt. Mit der Berufung von Unions-Fraktionsvize Gerda Hasselfeldt (CSU) in das Unions-Wahlteam dürfe es keine Rückschritte in frühere Zeiten geben, sagte der Agrarsprecher der FDP-Fraktion, Hans-Michael Goldmann. Die FDP wolle sich für Marktöffnung einsetzen und sei gegen Abschottung. Hasselfeldt gilt als mögliche Agrarministerin im Fall eines Unionserfolgs bei der Bundestagswahl.

Grüne sehen "Kompetenzteam" als "Platzhalter"

Die Grünen warfen Merkel vor, auch mit der Wahlkampfmannschaft inhaltlich keine klare Position zu beziehen. "Die Union ergänzt den Mangel an klaren Linien durch die Konturlosigkeit ihres Kompetenzteams." Seine Mitglieder seien nur Platzhalter für Unions-Politiker, die nach einem Wahlsieg ins Kabinett wollten, erklärten die Fraktionschefinnen Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager, ohne den nicht im Team vertretenen CSU-Chef Edmund Stoiber namentlich zu erwähnen. Auch die Linkspartei sprach von einer "Notgemeinschaft, der Edmund Stoiber im Nacken sitzt."

BDI-Präsident Jürgen Thumann verband sein Lob für die Mannschaft mit Forderungen: "Besonders in den Bereichen Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Gesundheit und Bildung müssen die Weichen richtig gestellt werden", erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) am Mittwoch in Berlin. "Die Union hat dafür profilierte Experten aufgestellt. Von ihnen erwarten wir eine Reformpolitik für ein kräftigeres Wirtschaftswachstum."

Der Bundesbeauftragte für die neuen Länder, Manfred Stolpe (SPD), hat die Berufung des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus zum Koordinator der Union für den Aufbau Ost begrüßt. Er müsse sich jetzt aber an der Angleichung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) in Ostdeutschland an Westniveau messen lassen, sagte der Bundesverkehrsminister am Mittwoch auf Anfrage: "Das ist notwendig und wird im Osten erwartet."

Zugleich wandte sich Stolpe gegen die von der Union ins Spiel gebrachte Regionalisierung des ALG II. "Regionalisierung würde bedeuten, dass in vielen Regionen im Osten, aber vor allem auch im Westen das ALG II gekürzt würde", sagte Stolpe. "Das ist weder wünschenswert noch realisierbar. Wenn Althaus seine Aufgabe ernst nimmt, darf er hier nicht zaudern." Dessen Nominierung zum Koordinator Ost zeige: "Selbst die Union hat inzwischen verstanden, dass es nicht ohne eine Koordinierung der Ostinteressen innerhalb der Bundesregierung geht. Dieser Lernprozess war überfällig."

DPA DPA

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