Für seine umstrittenen Sparvorschläge zu Lasten von Senioren hat Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder jetzt erstmals prominente Unterstützung aus den eigenen Reihen bekommen. Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf nannte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die Äußerungen "richtig und mutig". Junge CDU-Bundestagsabgeordnete verstärkten unterdessen ihre Forderung nach einem neuen Generationenvertrag.
Gesetze auf Generationengerechtigkeit prüfen
Familienministerin Renate Schmidt kündigte an, Gesetze künftig auf ihre Generationengerechtigkeit zu überprüfen. Im Nachrichtenmagazin "Focus" nannte die SPD-Politikerin eine entsprechende Forderung junger Abgeordneter von Union, FDP und Grünen eine "gute Idee". "Die konkrete Ausformung muss jetzt besprochen werden", sagte sie.
Kritik aus den eigenen Reihen
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff nannte in "Bild am Sonntag" den Vorstoß von Mißfelder "eine große Gefahr für unser Land". Der CDU-Politiker zeigte sich besorgt, dass der aufkeimende Streit zwischen Jungen und Alten zu einem "echten Generationenkonflikt eskalieren könnte". Mißfelder hatte dafür plädiert, bestimmte gesetzliche Leistungen einzuschränken, zum Beispiel künstliche Hüftgelenke für über 85-Jährige.
Biedenkopf: Reaktionen "grotesk"
Biedenkopf bezeichnete die Reaktionen seiner Partei auf die Äußerungen des JU-Chefs als grotesk. Mißfelder habe "zu Recht auf das zentrale Problem der künftigen Generationengerechtigkeit hingewiesen - wie bei knapperen Mitteln Geld für die Versorgung eingesetzt werden kann".
Ältere an Lösung beteiligen
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt darauf aufmerksam, dass Mißfelder jenseits seiner "menschenverachtenden Einzelbeispiele" von einer zutreffenden Wahrnehmung ausgehe. "Richtig ist, dass die ältere Generation an der Lösung der heutigen Probleme beteiligt werden muss", unterstrich sie.
Das Wichtigste aus der Bundespolitik auf einen Blick
Abonnieren Sie unseren kostenlosen Hauptstadt-Newsletter – und lesen Sie die wichtigsten Infos der Woche, von unseren Berliner Politik-Expertinnen und -Experten für Sie ausgewählt!
Gerhardt: Generationenvertrag am Ende
Die CDU-Familienpolitikerin Katherina Reiche sprach sich für eine Diskussion über mehr Generationengerechtigkeit aus. "Wir sitzen auf einer demographischen Zeitbombe", erklärte sie der "Berliner Morgenpost". Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt sagte im Deutschlandfunk: "Der Generationenvertrag ist am Ende angekommen." DGB-Chef Michael Sommer sagte der "Welt am Sonntag", das Menschenbild von Mißfelder sei der Mehrheit der Bürger fremd.
Junge Parlamantarier stehen zu Mißfelder
Junge CDU-Parlamentarier stärkten dem JU-Chef in "Bild am Sonntag" dagegen den Rücken. "Es ist richtig, dass Philipp Mißfelder das Thema jetzt anpackt", sagte der nordrhein-westfälische Abgeordnete Jens Spahn. "Der Generationenvertrag, den wir kennen, rechnet sich nicht mehr", betonte die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz.
Gute Chancen für Seniorenpartei
Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner räumte einer eigenständigen Seniorenpartei bei der Bundestagswahl gute Chancen ein. "Eine Altenpartei kann bis zu zehn Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl erreichen, wenn der Generationenkrieg weiter eskaliert", meinte er in "Bild am Sonntag". Die Vorsitzende der Partei Die Grauen, Trude Unruh, kündigte in derselben Zeitung eine Mitgliederoffensive an. "Der ausgebrochene Generationenstreit ist uns Ansporn", betonte sie.
