VG-Wort Pixel

Regierung beschließt Strafverschärfung Drei Jahre Haft für Widerstand gegen Polizisten


Wer sich der Polizei widersetzt, wird bestraft: Da die Anzahl von Zuwiderhandlungen gegen die Staatsmacht zunimmt, hat die Regierung eine Strafverschärfung beschlossen: Delinquenten drohen nun bis zu drei Jahre Haft. Die Opposition nennt das "reine Symbolpolitik".

Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte sollen besser vor gewalttätigen Angriffen geschützt werden. Deshalb hat die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin beschlossen, die Höchststrafe für "Widerstandshandlungen" von zwei auf drei Jahre heraufzusetzen. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die Strafverschärfung, die Linke sprach von Symbolpolitik. Der Gesetzentwurf muss noch Bundestag und Bundesrat passieren.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Paris, sagte, die Entwicklung in der Polizeilichen Kriminalstatistik zeige, dass die Zahl der Widerstandshandlungen nahezu kontinuierlich zugenommen habe. Seien es 1993 noch 18.292 Fälle gewesen, so weise die Statistik für das Jahr 2009 bereits 26.344 Fälle aus – eine Steigerung um 44 Prozent.

Politsch motivierte Kriminalität nimmt zu

Sorge bereitet laut Paris insbesondere die Entwicklung im Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Hier sei die Zahl der Straftaten gegen Polizisten um insgesamt 107,4 Prozent auf 2.194 im vergangenen Jahr gestiegen. Nach der Novelle kann der besondere Straftatbestand des Paragrafen 113 Strafgesetzbuch künftig auch Feuerwehrleute und Rettungskräfte schützen. Dies war bislang nicht der Fall.

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die Entscheidung des Kabinetts als "notwendiges gesellschaftliches Signal". Der Vorsitzende Konrad Freiberg forderte, potenzielle Täter müssten wirksam abgeschreckt werden. Seine Organisation habe seit Jahren auf die "steigende und brutaler werdende Gewalt" gegen Polizeibeamte hingewiesen, sagte Freiberg. "Wir begrüßen es, dass die Politik auf unser Drängen reagiert hat."

Dagegen halten die Linken im Bundestag die Verschärfung des Widerstandsparagrafen für reine Symbolpolitik. Ihre innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke kritisiere, die Regierung erwecke zu Unrecht den Eindruck, jede Widerstandshandlung sei bereits eine Gewalttat. Dabei könne schon passiver Widerstand etwa gegen Festnahmen verfolgt werden, beispielsweise Sitzblockaden gegen Nazi-Aufmärsche oder Castor-Transporte. "Hier von Gewalt zu sprechen, ist absoluter Unsinn", meinte Jelpke.

Auch die Grünen kritisierten die Entscheidung des Bundeskabinetts. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jerzy Montag, nannte den Gesetzentwurf "Schaumschlägerei" und meinte: "Das ist reine Symbolpolitik, nur um sagen zu können, wir haben etwas getan." Das Problem der zunehmenden Gewalt gegen Polizisten werde damit nicht gelöst. "Viel wichtiger ist es beispielsweise, die Polizei besser auszurüsten oder die Technik zu erweitern", sagte Montag.

DPAD/be

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker