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Konjunkturpaket II: Regierung trödelt bei Hilfen für Elektroautos

Deutschland soll die besten Elektroautos der Welt bauen - dafür hat der Staat 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II bereitgestellt. Doch die Verteilung der Mittel stockt.

Von Sven Becker

Das mag Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP): Neben sich Mercedes-Boss Dieter Zetsche, in der Hand das neue Elektroauto "Smart fortwo electric drive", umringt von zahlreichen Würdenträgern und Fotografen. Am Donnerstag nahm Brüderle in Berlin die ersten zwei von hundert Elektroautos von Daimler entgegen. Emmissionsfrei fahren und alle hundert Kilometer an einer Ladestation Strom tanken - so stellt sich der Wirtschaftsminister die Zukunft auf Deutschlands Straßen vor. Damit das auch klappt, hat der Staat im Frühjahr 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II für die Elektromobilität bereitgestellt - auszugeben bis 2011. Doch genau dieses Geld kommt bislang noch kaum bei den Unternehmen und Forschungseinrichtungen an.

Aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums, der stern.de vorliegt, geht hervor, dass die Bundesregierung bis Ende November erst rund 13 der 500 Millionen Euro verausgabt hat. Dabei sollten die fünf beteiligten Ministerien in diesem Jahr schon knapp 115 Millionen locker machen. So wurde es zumindest im März zwischen den Ministerien vereinbart. "Das Ergebnis der bisherigen Förderbemühungen der Bundesregierung ist in vielen Teilbereichen enttäuschend", sagt Klaus Hagemann (SPD), Berichterstatter für das Bundesbildungsministerium im Haushaltsausschuss. "Die beteiligten fünf Ressorts bleiben mit ihren Aktivitäten weit hinter den eigenen Zielmarken zurück."

Verzögerung widerspricht Regierungszielen

Die mäßigen Bemühungen der Ministerien widersprechen dem Wunsch der Politik, Deutschland bei der Elektromobilität weltweit führend zu machen. Schon die alte Bundesregierung hatte im August 2009 einen Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität verabschiedet. Schwarz-Gelb hat sich dieser Strategie nach der Wahl angeschlossen. "Wir bauen heute in Deutschland die besten Autos der Welt. Mein Ziel ist es, dass wir in Zukunft auch die besten Elektroautos der Welt bauen", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bei seiner Regierungserklärung am 11. November im Bundestag.

Doch einige der 15 Projekte des Konjunkturpakets II sind bislang offenbar noch gar nicht unterstützt worden. Zum Beispiel werden weder die 25 geplanten Pilot-Wasserstofftankstellen noch die Hybridbusse für kommunale Verkehrsbetriebe in dem Schreiben erwähnt. Zusammen sollten die Projekte in diesem Jahr rund 7,5 Millionen Euro Fördergelder bekommen. "Mich erreichen Klagen von Unternehmen, die lange Abstimmungsrunden mit Projektträgern und Ministerien hinter sich haben und noch immer auf die zugesagten Mittel warten", sagt Forschungspolitiker Hagemann. "Die Ministerialbürokratie muss hier bei aller gewissenhaften Prüfung stärker im Blick haben, dass das Konjunkturpaket auch rasch seine Wirkung entfalten soll."

Gerangel zwischen Ministerien

Die Verzögerungen könnten auch mit einem Kompetenzgerangel zwischen Wirtschaftsministerium und Verkehrsministerium zusammen hängen. Beide Ressorts hatten laut "Handelsblatt" auf der ersten Regierungsklausur der schwarz-gelben Koalition die Federführung für das prestigeträchtige Thema Elektromobilität bekommen. Sie sollten eine Geschäftsstelle gründen, die das Geld aus dem Konjunkturpaket verteilt. Doch erst vor wenigen Tagen hätten sich die beiden Ministerien einigen können. In einer gemeinsamen Geschäftstelle sollen nun jeweils drei Beamte aus beiden Häusern arbeiten, meldete das "Handelsblatt".

Das Wirtschaftsministerium prüft auf Nachfrage von stern.de die Vorwürfe. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums wollte sich nicht zu Einzelheiten äußern. Alle Anträge ans Verkehrsministerium würden derzeit beihilferechtlich geprüft, ein Drittel der Projekte aus dem Zuständigkeitsbereich des Ministeriums hätten bereits einen so genannten Letter of Intent erhalten - ein unverbindliche Absichtserklärung.