Regierungserklärung Mehr Zuck als Ruck


Der "große Wurf" war es nicht, und so hielt sich auch die Begeisterung in Grenzen. Richtig überrascht war niemand, dass Kanzler Schröder in seiner Regierungserklärung soziale Einschnitte verkünden würde, doch andere Erwartungen wurden enttäuscht.

Aufgeregt sei er keine Spur, verrät Gerhard Schröder beim Betreten des Reichstags. Ob das nun eine Schicksalsrede wird, will jemand wissen. «Ach, nein», sagt der Kanzler nach kurzem Nachdenken und steuert kurz vor neun Uhr den Plenarsaal an. Dort gibt es einen freundlichen Händedruck für den einstigen Gegenspieler auf der Länderbank. Edmund Stoiber ist erstmals nach seiner Wahlniederlage gegen Schröder vor knapp einem halben Jahr in den Bundestag gekommen, um auch das Wort zu ergreifen. Angela Merkel, der der Auftritt des CSU-Chefs nicht gerade recht gewesen sein soll, flüstert noch kräftig auf Stoiber ein, als sich Schröder zum Reden bereit macht.

Knapp 90 Minuten später räumt er das Rednerpult und geht die sechs Schritte zurück zu seinem Platz auf der Regierungsbank. Die Begeisterung hält sich in Grenzen. Der Beifall für die Rede an die Nation ist keineswegs euphorisch. Erst mit kurzer Verzögerung erheben sich die Koalitionsabgeordneten. In stillem Protest bleibt eine Hand voll von SPD-Parlamentariern sitzen, darunter auch Ex- Justizministerin Herta Däubler-Gmelin.

Nicht wenige sind zusammengezuckt, als Schröder seine Abspeckkur vom Sozialstaat vorstellte und dabei auch mit lange gehüteten Tabus der Sozialdemokraten brach. Keine Hand rührte sich etwa, als er einen Parteitagsbeschluss aus den Angeln hob, nämlich die Arbeitslosenhilfe keinesfalls auf Sozialhilfe-Niveau abzusenken. Und auch bei den Ankündigungen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu kürzen und den Kündigungsschutz zu lockern, gab es kaum Beifall im eigenen Lager. Immer wenn es interessant wurde, sei bei den SPD- Abgeordneten «eisige Kälte» spürbar gewesen, stichelte Oppositionsführerin Merkel später.

Kein Blankoscheck für Schröder

Richtig überrascht war die SPD-Fraktion nicht, dass Schröder diese sozialen Einschnitte verkünden würde. Doch bei vielen gab es die Erwartung, dass die Wirtschaft irgendwie auch mit in die Pflicht genommen wird. Doch davon war in der Rede kaum etwas zu hören. Offene Widerworte geben wollte aber zunächst niemand, zumal Franz Müntefering im Plenarsaal gleich die Parole ausgab, die Fraktion stehe voll hinter dem Kanzler. Ob dies auch so bleibt, muss sich erst noch erweisen. Einen Blankoscheck hat Schröder jedenfalls nicht erhalten. Bevor die klaren Kanzlervorgaben tatsächlich Gesetz werden, müssen jetzt erst einmal Mehrheiten organisiert werden.

Für die Zustimmung in der Fraktion muss sich Schröder jetzt vor allem auf Münteferings Durchsetzungskraft verlassen. Der Kanzler überreichte dem Fraktionschef nach dessen bejubelten Auftritt im Bundestag jedenfalls schon einmal einen Strauß Blumen, den ihm vorher eine Abgeordnete aus NRW geschenkt hatte.

Schröder demonstriert Standfestigkeit

In aller Deutlichkeit demonstrierte Schröder schon einmal Härte und Standfestigkeit in der absehbaren Auseinandersetzung. «Ich bin entschlossen, nicht mehr zuzulassen, dass Probleme auf die lange Bank geschoben werden», rief er auch in Richtung der eigenen Leute. Er scheint entschlossen, dort wieder anzuknüpfen, wo er 1998 politisch begonnen hat - und auch gewillt, seine Kanzlerschaft 2006 als Modernisierer zu beenden.

Auch wenn der eigene Anhang dem Kanzler nicht zu Füßen lag, verbuchte die Koalition den Debattenverlauf als Punktsieg. Angela Merkel, die bei Schröder den «großen Wurf» und eine klare Wertorientierung vermisste, vermochte sich nicht besonders in Szene zu setzen. Edmund Stoibers Ankündigung, gegen die rot-grünen Pläne zur Auflockerung des Meisterzwangs im Handwerk erbittert Widerstand zu leisten, wurde von SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement kräftig gekontert. Und Guido Westerwelle, der sich über das schlechte Benehmen auf der Regierungsbank ärgerte («wie pubertierende Schüler im Aufklärungsunterricht») und Schröders Ruck-Gefühle als «Vibration» bezeichnete, nahm sich Müntefering besonders vor. Mit seinen Beschimpfungen der Gewerkschaften komme ihm der FDP-Chef vor wie Margaret Thatcher, meinte der SPD-Fraktionschef. Es fehle nur noch das Handtäschchen der früheren britischen Premierministerin.

Die Eckpunkte in der Regierungserklärung

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in seiner Regierungserklärung ein umfassendes, zum Teil sehr detailliertes Programm zum Umbau des Sozialstaats vorgelegt. Es sieht Einschnitte bei den Leistungen für Arbeitslose und Kassenpatienten vor, daneben Lockerungen im Arbeitsrecht. Nachfolgend die wesentlichen Eckpunkte der Kanzler-Rede:

Konjunktur und Haushalt

- Die Bundesregierung hält am Ziel der Haushaltskonsolidierung und am Stabilitätspakt fest. Sie will dennoch Wachstumsimpulse setzen und öffentliche Investitionen ankurbeln.

- Zur Stärkung ihrer Finanzkraft sollen die Kommunen von ihrem Beitrag zur Flutopferhilfe befreit werden. Das bringe ihnen Mehreinnahmen von rund 800 Millionen Euro. Das (im Bundesrat gescheiterte) Gesetz zum Abbau von Steuersubventionen hätte eine Milliarde Euro in die kommunalen Kassen spülen sollen. Weitere Entlastung bringe Städten und Gemeinden die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Eine neue Gewerbesteuer ist geplant.

- Für kommunale Investitionen soll es zinsverbilligte Kredite für Kommunen (7 Milliarden Euro) und für private Wohnungssanierung (8 Milliarden Euro) geben.

Arbeit uns Soziales

- Die Unterstützung für Langzeitarbeitslose wird im Regelfall auf das Niveau der Sozialhilfe gekürzt.

- Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für über 45-Jährige wird verkürzt. Es wird künftig maximal für 18 Monate (derzeit: 32).

- Der Kündigungsschutz in Kleinbetrieben über fünf Beschäftigten wird gelockert. Auch die Einstellung zusätzlicher, befristeter Arbeitskräfte unterwirft diese Betriebe nicht dem Kündigungsschutz. Arbeitnehmer sollen bei betriebsbedingten Kündigungen ein Wahlrecht auf eine Abfindung erhalten. Die Sozialauswahl bei Entlassungen wird neugefasst, damit jüngere, qualifizierte Arbeitnehmer leichter als bisher im Betrieb gehalten werden können.

- Existenzgründer werden für vier Jahre von Kammer-Pflichtbeiträgen freigestellt werden. Sie können Beschäftigte bis zu vier (üblich: zwei) Jahre befristet einstellen.

- Für Kleinbetriebe soll es ein vereinfachtes Steuerrecht mit vereinfachten Buchführungspflichten und kräftigen Steuerentlastungen geben. - Im Handwerk wird der Zwang zum Meisterbrief (mit Ausnahmen) gelockert. Nach zehn Jahren Berufstätigkeit können Gesellen ihr Handwerk künftig selbstständig ausüben.

- Tarifverträge sollen unter Mitwirkung der Tarifparteien flexibler werden, um mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit zu ermöglichen. Öffnungsklauseln sollen nur notfalls gesetzlich geregelt werden.

- Sollten die Arbeitgeber ihrem Versprechen nicht nachkommen, jedem ausbildungsplatzsuchenden Jugendlichen eine Lehrstelle anzubieten, will die Regierung eine Ausbildungsplatzabgabe gesetzlich einführen.

Gesundheitswesen

- Der durchschnittliche Kassenbeitrag soll von heute 14,3 auf unter 13 Prozent sinken.

- Das Krankengeld, das die Krankenkassen bisher in der Regel ab der siebten Krankheitswoche zahlen, soll privat versichert werden. Dies soll die Kassen um sieben Milliarden Euro entlasten.

- Kassenpatienten sollen auch für die Arztkosten zuzahlen, aber nur bis zu einer festgelegten Höhe im Jahr. Dafür sollen Praxisgebühren und steuernde Selbstbehalte eingeführt werden. Einkommensschwache, chronisch Kranke und Kinder sollen ausgenommen bleiben.

- Versicherungsfremde Leistungen wie das Mutterschaftsgeld sollen nicht mehr über die Kassenbeiträge, sondern über Steuern von allen Bürgern bezahlt werden.

- Die Krankenkassen sollen Einzelverträge mit den Ärzten abschließen dürfen.

Renten

- Die 19,5 Millionen Rentner müssen sich auf geringe Rentenzuwächse einstellen. Die Rentenformel soll korrigiert werden. Dazu soll die Rürup-Kommission Vorschläge liefern.

Joachim Schucht DPA

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