Regierungserklärung Schröder will rasch Steuern senken


Zur Schaffung neuer Arbeitsplätze hat Kanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung die Senkung der Unternehmenssteuern angekündigt. Daneben schlug er Korrekturen bei Hartz IV vor.

In seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung im Bundestag stellte Schröder am Donnerstag rasche Änderungen zur Besteuerung von Unternehmen in Aussicht, nannte aber keine Einzelheiten. "Ich möchte schon jetzt ein deutliches und zusätzliches Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung setzen", sagte Schröder mit Blick auf den Auftrag der Regierung an den Sachverständigenrat, bis zum Jahresende ein Modell für eine umfassende Reform der Unternehmenssteuer auszuarbeiten. Der Kanzler kündigte zudem zinsverbilligte Kredite für innovative Mittelständler der staatlichen Bankengruppe KfW sowie ein Zwei-Milliarden-Euro-Verkehrsprogramm an. Zudem solle die Gründung von GmbH erleichtert werden.

Körperschaftssteuer auf 19 Prozent senken

Die Bundesregierung will die Steuerlast für Unternehmen weiter senken. Der Körperschaftsteuersatz für Kapitalgesellschaften soll von derzeit 25 auf 19 Prozent gesenkt werden. Zugleich sollen auch kleine und mittlere Unternehmen entlastet werden. Zur Finanzierung der Steuerentlastungen müssten jedoch unter anderem Steuerschlupflöcher gestopft werden. Die Senkung müsse aufkommensneutral sein.

Zur Gegenfinanzierung schlug Schröder unter anderem eine schärfere Mindestgewinnbesteuerung sowie einen weiteren Abbau von Steuersubventionen vor. Vorstellbar sei eine "deutliche Beschränkung" von Verlustverrechnungen. Zudem sollen Eigner bei ausgeschütteten Gewinnen stärker belastet werden, um das Unternehmen selbst zu entlasten. Schröder appellierte an die Union, diese Vorschläge mitzutragen. "Machen Sie mit bei so einem wichtigen Vorhaben."

Personengesellschaften - das sind überwiegend kleine und mittlere Firmen - soll bei der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer entgegengekommen werden. Auch solle es Entlastungen bei Betriebsübergaben über die Erbschaftsteuer geben. Diese solle um zehn Prozentpunkte gesenkt werden, wenn Unternehmen weitergeführt würden. Dies sei aber Ländersache. Die Regierung wolle dies unterstützen.

Regionale Beschäftigungpakete von 250 Millionen Euro

Schröder appellierte an die Union, für Langzeitarbeitslose bessere Zuverdienstmöglichkeiten beim Arbeitslosengeld II zu ermöglichen. Regionale Beschäftigungspakte sollen Schröder zufolge mit einem Programm im Volumen von 250 Millionen Euro gefördert werden.

Zwei Milliarden teures Verkehrsprogramm

Zur Stärkung der Investitionskräfte kündigte der Kanzler Erleichterungen bei der Gründung von GmbHs an. Dazu solle das notwendige Mindestkapital von derzeit 25.000 Euro substanziell verringert werden. Weiter wolle der Bund durch das zwei Milliarden Euro schwere Verkehrsprogramm Investitionen auslösen und die deutsche Bauwirtschaft stärken. Damit könne die Autobahn A2 in Nordrhein-Westfalen ausgebaut und die Bahnstrecke Hamburg-Lübeck elektrifiziert werden. Für den Mittelstand werde das ERP-Innovationsprogramm ausgeweitet und ein Programm verbilligter Kredite durch die KfW angeboten.

Senkung der Kassenbeiträge gefordert

Schröder hat die Krankenkassen erneut zur Senkung der Beitragssätze aufgefordert. Nach einem Verlust von nahezu drei Milliarden Euro 2003 hätten die Kassen im vergangenen Jahr wegen der Gesundheitsreform einen Überschuss von vier Milliarden Euro erzielt, sagte Schröder am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag. "Dieser Gewinn von vier Milliarden Euro muss in großen Teilen zur Senkung der Beiträge und damit zur Senkung der Lohnzusatzkosten weitergegeben werden." Das Geld sei nicht dazu da, um für die Erhöhung der Gehälter der Kassenvorstände verwandt zu werden, sagte der Kanzler in Anspielung auf jüngst bekannt gewordene zum Teil deutliche Gehaltserhöhungen von Kassenmanagern.

Durch die ab Jahresmitte geltende Umfinanzierung des Zahnersatzes biete die gemeinsam mit der Opposition umgesetzte Gesundheitsreform weiteren Spielraum, sagte der Kanzler. Dadurch würden den Unternehmen vier Milliarden Euro erspart. "Ich hoffe, das wird dort auch bemerkt und in Einstellungen umgesetzt werden", forderte Schröder die Unternehmer auf. Insgesamt würden im Gesundheitsbereich fast zehn Milliarden Euro an Lohnzusatzkosten eingespart. Das dürfe nicht mit der Drohung beantwortet werden, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. "Das muss mit Einstellungen belohnt werden."

Förderung älterer Langzeitarbeitslose

Am Arbeitsmarkt will die Regierung nach Schröders Worten die Anreize für Langzeitarbeitslose zur Annahme von Jobs verstärken, indem diese künftig mehr Geld zum Arbeitslosengeld II hinzu verdienen dürfen sollen. Schröder appellierte an die Union, dies nicht mehr zu blockieren. CDU und CSU hatten auch hier Gesprächsbereitschaft signalisiert. Ein Programm von 250 Millionen Euro soll nach Schröders Ankündigung regionale Beschäftigungspakte für ältere Langzeitarbeitslose fördern.

Befristete Beschäftigung ausweiten

Des Weiteren will die Bundesregierung mehr Möglichkeiten für befristete Beschäftigung schaffen. Dazu soll das absolute Verbot von mehreren befristeten Anstellungen nacheinander bei der gleichen Firma aufgehoben werden, sagte Schröder. Die Regierung wolle außerdem den Dienstleistungsmissbrauch bekämpfen, sagte Schröder mit Blick auf den Einsatz billiger osteuropäischer Arbeiter im Fleischerhandwerk und in anderen Branchen.

Schröder will am Nachmittag mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, und Vizekanzler Joschka Fischer über das weitere Vorgehen gegen Rekordarbeitslosigkeit und für mehr Wachstum beraten. Mit Blick auf den Job-Gipfel mit der Unionsspitze begrüßte Schröder, dass CDU und CSU sich im Streit um die Eigenheimzulage gesprächsbereit zeigten. Er bekräftigte den Plan, die bei ihrer Abschaffung freiwerdenden Mittel für Bildung und Forschung einzusetzen, nicht zur Gegenfinanzierung von Steuerreformen.

DPA/ Reuters DPA Reuters

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