Zwar würden die Sozialdemokraten nach der nächsten Bundestagswahl am liebsten allein oder mit den Grünen regieren, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht. Er fügte aber hinzu: "Ich halte auch eine Ampel, also eine Koalition der SPD mit den Grünen und der FDP, für möglich."
Klar sei jedenfalls, dass die Koalition mit der Union nach 2009 nicht fortgesetzt werde. "Die große Koalition sollte in einer Demokratie die Ausnahme bleiben und 2009 beendet sein." Einem Bündnis von SPD und Linkspartei erteilte Struck eine Absage. Die Linkspartei sei "innen- wie außenpolitisch von gestern". CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte die SPD vor Kriegserklärungen oder einem Ausstieg.
In den vergangenen Wochen war es auf mehreren Sachfeldern zu Streit und hitzigen Wortgefechten in der schwarz-roten Koalition gekommen. Führende SPD-Politiker hatten gar mit einem Bruch des Bündnisses gedroht.
"Die SPD-Führung will mit solchen martialischen Gebärden den eigenen Leuten beweisen, dass sie bereit ist, Profil zu zeigen", sagte Ramsauer dem "Tagesspiegel am Sonntag". "In Wahrheit hat sie keine realistische Alternative zur gegenwärtigen Koalition." Die SPD liegt derzeit in Umfragen deutlich hinter den Unionsparteien CDU und CSU zurück.
FDP macht Steuersenkungen zur Bedingung für Koalition
FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte Steuersenkungen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Liberalen. "Ich werde einen Koalitionsvertrag nur unterzeichnen, wenn ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem vereinbart ist", sagte er der "Bild am Sonntag". Westerwelle wandte sich ausdrücklich gegen die Steuerpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Deutschland boomt, die Steuereinnahmen sprudeln", betonte er. "Es ist höchste Zeit, dass die Bürger eine Aufschwung-Dividende bekommen." Nach einem "Spiegel"-Bericht will Westerwelle der FDP ein stärkeres sozialpolitisches Profil geben. "Freiheit braucht die Möglichkeit, sie auch leben zu können. Dafür benötigen die Menschen soziale Sicherheit", zitierte das Magazin aus dem Leitantrag zur Sozialpolitik für den Parteitag im Juni.
