Die Spitze der Unionsfraktion will vor der Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag im Bundestag zunächst nicht bekanntgeben, wie viele Abgeordnete ein Nein oder eine Enthaltung angemeldet haben. "Es handelt sich um ein internes Verfahren, aus dem keine Zwischenstände kommuniziert werden", sagte eine Fraktionssprecherin der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage.
Die Fraktionsführung hat die 208 Abgeordneten von CDU und CSU aufgefordert, sich bis heute um 12.00 Uhr zu melden, falls sie ein von der Fraktionsmehrheit abweichendes Abstimmungsverhalten planen. Die große Mehrheit der Fraktion hat sich am Freitag per Handzeichen für eine Zustimmung zum Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ausgesprochen.
10 bis 20 Nein-Stimmen bei Test-Abstimmung
Nach unterschiedlichen Darstellungen gab es aber auch 10 bis 20 Nein-Stimmen und etwa eine Handvoll Enthaltungen. CDU, CSU und SPD haben aber nur 12 Stimmen Mehrheit im Parlament. Die Fraktionsführung geht davon aus, dass ein Großteil der Gegenstimmen lediglich als Zeichen des Unmuts zu werten ist, aber noch nichts über das tatsächliche Abstimmungsverhalten aussagt.
Der Widerstand gegen das Rentenpaket kommt vor allem aus der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, die sich seit Monaten wegen der aus ihrer Sicht viel zu hohen Folgekosten gegen das Rentenpaket stemmt. Zu ihr zählen 18 Abgeordnete, die zu Beginn der Legislaturperiode höchstens 35 Jahre alt waren.
Bisher hat sich erst ein Abweichler öffentlich festgelegt
Bisher hat mit dem Vorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel, erst ein Abgeordneter öffentlich angekündigt, das Rentenpaket abzulehnen. Es wird erwartet, dass auch der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, den Gesetzentwurf ablehnt. Er will sich aber erst am Freitag öffentlich erklären. Von den anderen 16 Mitgliedern der Jungen Gruppe hat sich bisher nur einer öffentlich auf ein Ja festgelegt.
