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Richtungsdebatte in der Union: Die Lady ist nur ein bisschen eisern

Wie konservativ ist Angela Merkel? Diese Frage hätte die Kanzlerin bei der Vorstellung von Roland Kochs neuestem Buch gut klären können. Hätte.

Von Hans Peter Schütz

Der Verleger Manuel Herder strahlte. Noch nie hatte er eine Buchpräsentation erlebt, bei dem sich die Medien schier noch um die Stehplätze prügelten. Ein Dutzend TV-Kameras, zwei Dutzend Fotografen, die Berliner Schreiber in Kompaniestärke vor Ort im Kultur-Kaufhaus Dussmann. Und dann noch Bundeskanzlerin Angela Merkel als Laudatorin. "Das ist eine große Auszeichnung für das Buch", bekannte Herder stolz.

Und natürlich auch für den Autor. Für Ex-Ministerpräsident Roland Koch, der sich in seinen letzten Amtswochen hingesetzt hatte, um 220 Seiten unter dem Titel "Konservativ" zu Papier zu bringen. Auch er genoss den medialen Auftrieb erkennbar. In der Wiesbadener Staatskanzlei hatte er dergleichen schon länger nicht mehr erlebt. Sein Freund und Ex-Pressesprecher Dirk Metz blickte ebenfalls stolz drein. Nur Anke Koch schien sich noch daran zu erinnern, wie der mit ihr verheiratete Schnellschreiber sie um einen wesentlichen Teil ihres jüngsten Familienurlaubs gebracht hatte.

Nur eine Geste Merkels?

Lediglich eine nette Geste gegenüber einem langjährigen Weggefährten war der Auftritt Merkels bei dieser Buchvorstellung gewiss nicht. In der Sommerpause hat die Kanzlerin eingesehen, dass sie die Union nicht länger in erheblicher Distanz zur programmatischen innerparteilichen Diskussion quasi von hinten führen kann. Die Landtagswahl im März in Baden-Württemberg entscheidet auch über die Zukunft der Kanzlerin in Berlin. Fraktionschef Volker Kauder wie der neue Ministerpräsident Stefan Mappus drängen sie energisch, mit den Konservativen in der Union respektvoller umzugehen und selbst wenigstens punktuell konservativeres Profil zu zeigen. Der Politik-Professor Gerd Langguth hatte Merkel warnend darauf hingewiesen, das der politische Abschied Kochs in der CDU eine Lücke hinterlassen werde, die zu weiteren Wählerverlusten führen könne.

Schon in der ersten Bundestagsrede nach der Sommerpause ließ die Kanzlerin eine bislang nicht gekannte konservative Positionierung erkennen. Als sie sich in der Fraktion auf volle Unterstützung des Bahnprojekts Stuttgart 21 festlegte, fand sie dafür Beifall vor allem bei den konservativen Bundestagsabgeordneten aus Deutsch-Südwest, von denen einige fürchten müssen, im Frühjahr ihr Bundestagsmandat zu verlieren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion freute sich: "Unsere Politik hat jetzt Konturen, es gibt Unterscheidbarkeit." Intern bemüht man sich, den Konservatismus neu zu definieren: Mehr als bisher müsse klar gemacht werden, dass "konservativ sein heißt, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren". Eine bemerkenswerte Formulierung - denn erfunden hatte sie einst CSU-Chef Franz Josef Strauß.

Untertitel und lange Linie

Und nun steht sie hier, die Kanzlerin, und promotet das Buch eines Mannes, den nicht wenige in den Fußstapfen eines Franz-Josef Strauß gesehen hatten. Wer wissen wolle, weshalb Koch dieses Buch geschrieben habe, möge auf Seite 216 nachlesen, sagt Merkel. Dort findet sich der Schlüsselsatz des Autoren Koch: "Ich habe dieses Buch vor allem geschrieben, weil ich es in meiner Arbeit oft als Mangel verspürt habe, dass ich zu kurzatmig und tagesbezogen auf die Frage nach dem konservativen Kern geantwortet habe."

Was also ist der Kern des Konservatismus? Die Antwort steckt in der Unterzeile des Buchtitels: "Ohne Werte und Prinzipien ist kein Staat zu machen." Hinten, auf dem Buchumschlag, ist noch so ein konservativer Merksatz abgedruckt: "Konservative Politik verändert die Welt, beachtet dabei aber eine gesellschaftliche Statik von Werten und Traditionen." Nach den Worten der Laudatorin Merkel ist damit die lange Linie in der Arbeit von Roland Koch beschrieben.

Ein konservativer Rentner

Auf diesen lichten Höhen der Abstraktion bewegte sich auch ihre weitere Würdigung. Koch bekenne sich als konservativer Reformer und liefere den intellektuellen Überbau. Koch ermutige jene, die das Konservative schätzen. Und er mache klar, dass Gelassenheit eine konservative Kraft sei.

An dieser Stelle bekannte sich die Kanzlerin, die viele ja der Sozialdemokratisierung der CDU verdächtigen, endlich einmal sehr persönlich zum konservativen Parteiflügel: ""In der Ruhe liegt die Kraft" ist einer meiner Lieblingssprüche."

Näheres zum Inhalt erfuhr man auch vom Autoren nicht. Wer ein Buch geschrieben habe, so Koch, solle sich bei der Präsentation nicht mit dem Inhalt beschäftigen. Fast erleichtert wirkte er, als die Fragen der Journalisten sich abwandten von seinem politischen Manifest und sich der konkreten Politik widmeten. Ob er konservativ genug sei, wollte einer wissen, um Bundesfinanzminister werden zu können. Da gab es endlich Klartext zu hören. Koch: "Ich habe es mir gut überlegt, aus der Politik auszusteigen. Ich werde meine Entscheidung nicht korrigieren." Wer jetzt über die Nachfolge von Wolfgang Schäuble spekuliere, handle angesichts der Lebensleistung des Ministers unangemessen. Dieses Urteil müsse man einem "konservativen Rentner" schon zugestehen.

Merkel lächelt verzückt

Angela Merkel lächelte entzückt. Weil Koch nicht mehr in die Politik zurückkehrt?

Und natürlich fehlte auch die Frage nicht, wie mit konservativen Augen der Kampf um das Bahnprojekt Stuttgart 21 wahrgenommen wird. Wenn Parlamente und Gerichte entschieden haben, so Koch, dann sei Widerstand verboten gegen das, was demokratisch zustande gekommen sei. Wenn diese "Leitplanken eingerissen werden, beginnt Willkür." An diesem Punkt sei er "aus voller Überzeugung konservativ".

Und wieder lächelte Angela Merkel entzückt.

Man hat dergleichen seit längerem nicht gesehen. Die Frau, die sich ungern eine Konservative nennen lässt, Seit' an Seit' mit einem echten Erzkonservativen. Und Angela Merkel macht genau das, was Koch rät: Das konservative Gedanken- und Gefühlsgut mit "fröhlichem Gesicht" nach außen tragen. Aber: So richtig als eiserne Lady gibt sich Merkel auch hier nicht.

Systemsturz und Bestehendes

Ein kleiner Ausrutscher passiert ihr bei der konservativen Stilübung dann leider doch. Sie sagt, Ostdeutsche wie sie hätten den Zusammenbruch eines Systems erlebt - mit der Ehrfurcht vor allem Bestehenden sei es daher nicht sonderlich weit her.

Dann lächelte sie wieder, Roland Koch nicht.

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