Ringen um CSU-Vorsitz Seehofer sucht die Lücke


Der Erbfolgestreit um den CSU-Parteivorsitz ist voll entbrannt. In München spricht der scheidende Chef Edmund Stoiber mit den Partei-Granden, später will er mit Horst Seehofer telefonieren. Der erhebt vom fernen Berlin aus Ansprüche, seine strategische Ausgangslage ist allerdings schlecht.
Von Florian Güßgen

Edmund Stoiber ist Geschichte. Die spannendste Frage, die sich nun bei der Beobachtung der CSU stellt, lautet: Was macht Verbraucherschutzminister und CSU-Vize Horst Seehofer. Wie lange bleibt er im Rennen um den CSU-Vorsitz? Und: Wie stehen seine Chancen?

Anfang der Woche war Seehofer wegen der "Bild"-Berichterstattung über seine angebliche Geliebte in die Defensive geraten, galt eigentlich neben Stoiber schon als großer Verlierer der CSU-Chaostage. Dennoch hat sich Seehofer, wider Erwarten, am Donnerstag wieder ins Spiel um den Parteivorsitz gebracht, zumindest auf den ersten Blick. Bei der Bestimmung des Parteichefs dürfe man ihn nicht übergehen, sagte er. Am Freitag hat er sich nun per Interview weiter alle Optionen offen gehalten. "Es gibt keinen Rechtsanspruch auf den Parteivorsitz", sagte der Verbraucherschutzminister der Deutschen Presseagentur (DPA). Wollte Seehofer Parteichef werden, müsste er gegen den bayerischen Wirtschaftsminister Erwin Huber antreten. Dieser erklärte seine Kandidatur für den Posten bereits am Donnerstag. Seehofer bezeichnete eine Kampfkandidatur am Donnerstag als Möglichkeit, hielt sich aber in dem DPA-Interview auch die Möglichkeit eines Rückzugs offen. Er schätze die Lage der Partei als durchaus problematisch ein, sagte er. "Wir sind in einer ernsten, schwierigen Situation." Und: Vor diesem Hintergrund halte er auch eine einvernehmliche Lösung im Ringen um die Parteispitze für möglich.

Das Tandem Beckstein-Huber verspricht eine friedliche Lösung

Seehofers Äußerungen sind keine eindeutigen Festlegungen. Er versucht offenbar, im Rennen zu bleiben und gleichzeitig seine Erfolgsaussichten zu sondieren. Er sucht die Lücke, durch die er stoßen kann. Denn tatsächlich ist er in einer schwierigen strategischen Situation. In der CSU-Führungsriege hat der Verbraucherschutzminister keine guten Karten. Zunächst würde eine Seehofer-Kandidatur die Machtbalance stören, die durch eine Wahl von Innenminister Günther Beckstein zum Ministerpräsidenten und von Huber zum Parteichef gefunden wäre. Diese Tandem-Lösung verspricht innerparteilichen Frieden, weil schließlich jene zwei aufs erste saturiert wären, die sich 2005, als Stoiber mit dem Wechsel nach Berlin kokettierte, um die Nachfolge in der Staatskanzlei balgten. Deshalb dürfte diese Variante auch vom Parteipräsidium, dem Parteivorstand und der Landtagsfraktion gutgeheißen werden.

Seehofer hat wenig Rückhalt in der Landesgruppe

Lediglich zwei Akteure könnten die Eintracht gefährden: Erstens, die CSU-Landesgruppe in Berlin. Auch die Parteifiliale in der Hauptstadt muss irgendwie mit einbezogen, gestreichelt werden. Die Frage lautet: Mucken die Berliner auf, wenn nicht einer ihrer Minister - Seehofer oder Wirtschaftsminister Michael Glos - als Parteichef auch in München etwas zu sagen hat? Vorerst scheint die Antwort zu lauten: Nein, sie mucken nicht auf. Trotz des anfänglichen Murrens ihres Chefs Peter Ramsauer gegen eine automatische Ernennung des Tandems Beckstein-Huber scheinen sich die Abgeordneten mit dieser Löung angefreundet zu haben. Das hat mehrere Gründe: Michael Glos ist wohl politisch zu schwach, und Seehofer hat in der Landesgruppe wenig Rückhalt. Und vielleicht haben die Münchner den Berlinern die Zustimmung zudem auch noch mit anderen Zugeständnissen abgekauft.

Bleibt Seehofer als unberechenbarer Faktor, der die Post-Stoiber-Eintracht noch stören könnte. Nur, wie? Seehofer hat bei dieser Gemengelage lediglich die Möglichkeit, sich durch ein Parteiplebiszit von der Basis an die Spitze heben zu lassen, gegen den Widerstand der Spitzenfunktionäre. Um erfolgreich zu sein, müsste die Stimmung an der Basis dabei schon jetzt eindeutig zu seinen Gunsten ausfallen. Zwar ist er bislang weit beliebter gewesen als Huber, aber nach den "Bild"-Berichten über sein Privatleben ist ungewiss, ob er nicht Sympathien eingebüßt hat. Zudem kann es auch gut sein, dass der Basis Ruhe und Frieden in der Partei derzeit wichtiger ist als eine Nominierung Seehofers für den Parteivorsitz.

In der praktischen Umsetzung seiner Ambitionen könnte Seehofer bei einem Parteitag gegen Huber antreten oder, wie die Fürther Landrätin Gabriele Pauli es vor dem Stoiber-Sturz getan hat, auf eine Urabstimmung der einfachen Mitglieder dringen. In beiden Fällen müsste Seehofer die Delegierten eines Parteitags für sich gewinnen. Denn selbst wenn er seine Wahl auf dem Weg über eine Urabstimmung durchsetzen wollte, müssten zunächst die parteirechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Das bedingt wiederum einen Parteitag.

Seehofer beruft sich auf Ramsauer

Von zentraler Bedeutung für Seehofer sind deshalb zwei Dinge. Er braucht Zeit, um möglicherweise seine privaten Dinge halbwegs publikumswirksam zu klären. Und er muss ein Gespür dafür kriegen, ob die Stimmung an der Basis so ist, dass sich der Kampf für ihn in einer strategisch ungünstigen Situation überhaupt lohnt. Deshalb hält er sich taktisch zwar gerade offensiv im Spiel, aber so, dass er sich auch ohne weitere Kollateralschäden, vielleicht sogar mit Sympathiegewinnen, jederzeit zurückziehen kann. Zum offensiven Aspekt der Seehoferschen Taktik gehört etwa, dass er in dem DPA-Interview am Freitag für sich in Anspruch nahm, auf die Unterstützung von Ramsauer bauen zu können. "CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat mir gesagt, dass ich neben anderen einer bin - der Zweite wäre auf Bundesebene Michael Glos, der durchaus für so etwas diskutiert werden sollte", sagte er. "Ich verlasse mich auf solche Gespräche." Zum defensiven Teil der Seehoferschen Taktik gehört dann eher, dass Seehofer im Hinblick auf sein Telefongespräch mit Edmund Stoiber sagte: "Uns treibt die gemeinsame Sorge um, wie wir den solitären Erfolg der CSU weiter gewährleisten."

Für Seehofer wird es eng, denn je schneller sich die anderen CSU-Granden öffentlich auf Kandidaten festlegen, umso schwieriger wäre eine mögliche Plebiszit-Strategie umzusetzen. Und in München bemühen sie sich um Geschwindigkeit: Stoiber traf in der Staatskanzlei in München zunächst mit Joachim Herrmann, dem Chef der Landtagsfraktion zusammen. Es folgen Gespräche mit Ramsauer, Landtagspräsident Alois Glück und Parteivize Barbara Stamm. Am Schluss sind Treffen mit Huber und Beckstein geplant.

Mit Seehofer wollte Stoiber telefonieren.


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