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Rüstungsexporte: Die Macht der Waffen

Sigmar Gabriel hat einen deutsch-russischen Rüstungsdeal gestoppt. Gut so, Waffenexporte sind ein mächtiges Instrument. Die EU muss endlich entscheiden, wie sie es einsetzen will.

Ein Kommentar von Mareike Enghusen

Sigmar Gabriel kann ein richtiger Streber sein. Vor ein paar Tagen haben die EU-Staatschefs die ersten echten Sanktionen gegen Russland beschlossen - und schon schießt der Bundeswirtschaftsminister übers Ziel hinaus. Er hat die Exporterlaubnis für ein Gefechtsübungszentrum widerrufen, das die Düsseldorfer Rüstungsschmiede Rheinmetall in Russland hochziehen sollte. Die EU-Sanktionen hätten die Ausfuhr erlaubt, sie verbieten nur zukünftige Geschäfte.

Ob es tatsächlich die Sorge um "Menschenleben" ist, die Gabriel bewegt, oder doch der Gedanke an die friedensbewegten linken Wähler, die ihn in drei Jahren zum Kanzler machen sollen - geschenkt. Der Schritt ist beherzt und strategisch sinnvoll. Russlands Präsident Wladimir Putin ist vom zögerlichen Partner der EU zum offenen Gegner geworden, er verschiebt mitten in Europa mit Militärgewalt Staatsgrenzen, seine Milizen befeuern die Kämpfe in der Ukraine, und alle Indizien sprechen dafür, dass es seine Boden-Luft-Rakete war, die das malaysische Passagierflugzeug zerriss. Schon sorgen sich westliche Beobachter, ob die Nato das Baltikum gegen russische Truppen verteidigen könnte- wäre Putin denn so aberwitzig, auch in diese Länder einzufallen. Ein Irrsinn, eben jenen russischen Truppen ein High-Übungszentrum schlüsselfertig zu servieren.

Das Problem ist nur: Gabriels Lieferstopp wirkt lächerlich, solange andere EU-Länder Putin weiter hochrüsten. In Frankreich bekommt gerade ein hochmodernes Kriegsschiff den letzten Schliff, das im Oktober der russischen Marine überreicht werden soll. Die französische Regierung sieht trotz Kritik keinen Grund, den Deal zu stoppen. Einer derjenigen, die sich öffentlich darüber empörten, war der britische Premier David Cameron; er tritt kleinlauter auf, seitdem bekannt ist, dass seine Regierung rund 150 Lizenzen für Waffenexporte an Russland nicht widerrufen will.

Waffenexporte sind ein mächtiges Instrument, die EU sollte es klug einsetzen

Ein Viertel aller Rüstungsexporte weltweit kommt aus fünf EU-Staaten: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien. Allein diese fünf haben also einen beträchtlichen Einfluss auf die globale Machtbalance. Wer High-Tech-Rüstung besitzt, kann auf der internationalen Bühne selbstbewusster auftreten, verhandeln, einschüchtern - und schlimmstenfalls härter zuschlagen. Waffenexporte sind ein mächtiges Instrument, die EU sollte es mit Bedacht einsetzen. Verstreut sie ihre Waffen unkoordiniert über den Globus, getrieben nur von kurzfristigen Wirtschaftsinteressen, können die Folgen fatal sein: Kriege sind allemal teurer als die Schadensersatzklage eines düpierten Rüstungskonzerns, vom Leid, das sie anrichten, gar nicht zu reden. Das gilt auch für scheinbar ferne Kriege in Afrika und Mittelost: Ihre hässlichen Folgen - Flüchtlingsdramen, humanitäre Notlagen, Radikalisierung - erreichen auch Europa.

Die EU-Staaten müssen endlich eine gemeinsame Sicherheitsstrategie entwickeln und einheitliche Regeln für Waffenexporte festschreiben. Sonst wird Gabriels neue Zurückhaltung beim Waffenexport zu dem, was deutsche Industrielle schon jetzt bejammern: ein Konjunkturprogramm für die französische und britische Rüstungsbranche. Die Nachbarn würde es freuen. Und Putin erst recht.