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RWE-Affäre: Meyers Lage ist "sehr kritisch"

Zur Stunde beraten die CDU-Führungsgremien über die Frage, ob Generalsekretär Laurenz Meyer in seinem Amt noch zu halten ist. Die Lage des wegen Doppelgehältern in die Kritik geratenden Meyer, gilt als "sehr kritisch".

Die Entscheidung über die politische Zukunft von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer wird nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA bis zum Dienstag fallen. Ob der wegen Doppel-Gehaltszahlungen in der Kritik stehende Meyer danach weiter im Amt sein werde, sei zur Stunde offen, hieß es in der Partei von mehreren Seiten. Meyer muss nach den Enthüllungen um Zahlungen des Stromkonzerns RWE um seinen Posten fürchten. Mehrere Zeitungen hatten zuvor berichtet, die CDU-Spitze schließe einen Rücktritt Meyers nicht mehr aus. Insgesamt wird die Lage von Meyer als "sehr kritisch" beschrieben.

Soll CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer noch eine letzte Chance bekommen?

Am Montag wurden zunächst in der Partei- und Fraktionsspitze mehrere Gespräche zur Zukunft von Meyer geführt. Unklar ist, ob Parteichefin Angela Merkel noch die Erklärung abwarten will, die Meyer zu seinen Zahlungen aus dem RWE-Konzern angekündigt hat. Meyer war dort vor der Übernahme seines Postens als Generalsekretär im November 2000 beschäftigt. Er hat aber auch danach bis April 2001 Gelder von RWE erhalten. Dies hatte er damit gerechtfertigt, dass er bis dahin noch Aufträge für den Konzern abgewickelt habe.

In der Partei wird Meyer weniger der Empfang dieser Leistungen angelastet als sein Verhalten nach Beginn der Enthüllungen vor gut einer Woche. Meyers Krisenmanagement sei nicht gut, hieß aus dem CDU-Vorstand. Laut "Welt" soll der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder im Fall eines Weggangs von Meyer das Amt des Generalsekretärs zusätzlich zu seiner Funktion in der Fraktion wahrnehmen. Auch die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtet, Kauder sei der aussichtsreichste Kandidat.

"Wir sollten Herrn Meyer eine Chance geben"

Rückendeckung erfährt der angezählte Generalsekretär vom stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach. Er will zunächst noch abwarten. "Wir sollten Herrn Meyer die Chance geben, die Erklärung abzugeben, die er versprochen hat", sagte Bosbach. "Und ich hoffe, dass die Erklärungen so sind, dass wir dann nicht weiter debattieren müssen." Dann könne man das Kapitel abschließen und sich wieder den Problemen des Landes zuwenden. "Wir haben uns in den letzten Monate ohnehin viel zu oft mit uns selbst beschäftigt und zu wenig mit dem politischen Gegner."

Auch CDU-Bundesvorstandsmitglied Bernhard Vogel hat Generalsekretär Laurenz Meyer im Zusammenhang mit dessen umstrittenen RWE-Bezügen in Schutz genommen. "Es gibt keine Affäre Meyer, denn es ist Herrn Meyer nicht irgendetwas Unehrenhaftes nachgewiesen. Es gibt nur eine Treibjagd gegen Herrn Meyer", sagte Vogel im DeutschlandRadio Berlin. Es bewähre sich jedoch immer, "wenn man möglichst frühzeitig, möglichst klar Stellung nimmt, damit jeder weiß, woran er ist".

Nachdem die "Berliner Zeitung" berichtet hatte, dass Meyer über Monate sowohl von der CDU als auch von seinem bisherigen Arbeitgebers RWE bezahlt wurde, hatte Meyer dies am Freitag eingeräumt. Er bezieht zudem verbilligten Strom und Gas. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete zudem, Meyer habe 250.000 Mark für einen Auflösungsvertrag bei dem Versorger VEW, - der inzwischen von RWE übernommen wurde - erhalten. Später sei Meyer zu dem Unternehmen zurückgekehrt. Das Geld aus dem Auflösungsvertrag habe er aber nicht zurückgezahlt, wozu er aber auch vertraglich nicht verpflichtet gewesen sei. Nach Presseberichten ist die CDU-Vorsitzende Angela Merkel verärgert über die zögerliche Art, in der Meyer über die Zahlungen informiert hat. Namentlich nicht genannte CDU-Spitzenpolitiker forderten Zeitungsberichten zufolge Meyers Rücktritt.

Außer Laurenz Meyer soll laut "Leipziger Volkszeitung" auch CDU-Chefin Angela Merkel einige Zeit ein doppeltes Gehalt als Partei- und als Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag bezogen haben. Eine Sprecherin Merkels hat den Bericht als falsch zurückgewiesen. Merkel habe als Parteivorsitzende seit April 2000 eine Aufwandsentschädigung von 5000 Euro erhalten. Diese sei nach ihrer Wahl zur Fraktionsvorsitzenden am 24. September 2002 zum 1. Oktober 2002 ausgelaufen.

Die Zeitung hat geschrieben, dass Merkel möglicherweise über "einige Monate" neben ihren Abgeordnetendiäten und der ebenso hohen Zusatzentschädigung als Fraktionschefin auch noch das CDU-Chef-Salär erhalten habe. Das Blatt berief sich dabei auf einen "mit den Finanzen gut vertrauten Unionspolitiker".