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Sachsen: PDS-Politiker Porsch fristlos entlassen

Seit längerem kursierten Stasi-Vorwürfe über den sächsischen PDS-Spitzenkandidaten Peter Porsch. Jetzt hat sein Arbeitgeber, das Institut für Germanistik der Universität Leipzig, reagiert.

Der PDS-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen, Peter Porsch, ist wegen Stasi-Vorwürfen fristlos als Professor der Universität Leipzig entlassen worden. Dies teilte das sächsische Wissenschaftsministerium in Dresden auf Anfrage mit. Porsch arbeitet am Institut für Germanistik. Das Ministerium folgte damit einer einstimmigen Empfehlung der Personalkommission der Universität; auch der Hauptpersonalrat des Ministeriums hatte keine Bedenken gegen die Kündigung. Porsch, der Vorsitzender der PDS-Fraktion im Landtag ist, kündigte umgehend Klage vor dem Arbeitsgericht an.

Beim Wahlkampfauftakt seiner Partei am Freitagabend in Leipzig sagte Porsch: "Nach 14 Jahren Politik kann ich den Rechtsstaat nicht aufgeben und mich der Willkür eines wild gewordenen Wissenschaftsministers aussetzen." Offiziell sei er überhaupt noch nicht über die Kündigung informiert worden, betonte er. In Sachsen wird am 19. September gewählt.

Porsch beteuert seine Unschuld

Der PDS-Politiker war nach Auskunft der Birthler-Behörde als Inoffizieller Stasi-Mitarbeiter "IM Christoph" registriert. Porsch bestreitet das und hatte erklärt, er sei womöglich unwissentlich abgeschöpft worden. Der damalige Leipziger Stasi-Hauptmann Friedheim Opelt hatte bestätigt, sich Porsch gegenüber bei der Befragung über eine Lesung mit regimekritischen Autoren als Kriminalbeamter ausgegeben zu haben.

Grund für die Entlassung waren nach Auskunft des Ministeriums von Wissenschaftsminister Matthias Rößler (CDU) Stasi-Unterlagen, die von der Birthler-Behörde übersandt worden waren. Die Personalkommission der Universität hatte Porsch daraufhin die Möglichkeit eingeräumt, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Davon hatte der Professor aber keinen Gebrauch gemacht. Fraktionssprecher Marcel Braumann sagte dazu, Porsch sei das Recht auf eine ordnungsgemäße Anhörung verweigert worden.

PDS rügt "billigen Racheakt"

Der parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Landtagsfraktion, Andre Hahn, bezeichnete die fristlose Kündigung als einen "billigen Racheakt" des Wissenschaftsministers gegen den PDS-Spitzenkandidaten. Rechtlich werde die Kündigung keinen Bestand haben. Dieser Schritt des Ministeriums sei "der Gipfel der Unverschämtheit". Die CDU habe jegliche Skrupel verloren.

Auch PDS-Chef Lothar Bisky stellte sich demonstrativ hinter Porsch. "Er hat mein Vertrauen, auch im Hinblick auf die Aktenschnipseljäger", sagte Bisky in Leipzig beim Wahlkampfauftakt der Partei.

Porsch verweigerte Ausfüllen des Fragebogens

Um die DDR-Vergangenheit wegen einer möglichen Tätigkeit für die Stasi überprüfen zu können, waren alle Mitarbeiter an sächsischen Universitäten nach der Wende ohne Ausnahme verpflichtet gewesen, einen Fragebogen auszufüllen. Ein Ministeriumssprecher hatte in der vergangenen Woche erklärt, Porsch sei der einzige ihm bekannte Fall, in dem ein Betroffener das Ausfüllen des Fragebogens verweigert habe.

Nach Angaben von PDS-Fraktionssprecher Marcel Braumann hatte die PDS-Landtagsfraktion Anfang der 90er Jahre das Ausfüllen der Fragebögen aus verfassungsrechtlichen Bedenken abgelehnt. Porsch, der seit 1990 Landtagsabgeordneter ist, habe sich an das Votum der Fraktion gebunden gefühlt, betonte Braumann.

AP / AP