Zum Auftakt gab es erst einmal einen warmen Geldregen: Die Eheleute Lotte Salingré und Thomas Stanger aus Westmecklenburg haben eine Million Euro an das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gespendet. Sie sagten dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die neue Partei solle die gleichen Startchancen für die kommenden Wahlen bekommen wie etablierte politische Kräfte.
Wagenknecht: Heimat für von der Ampel enttäuschten
Das Paar sei in der Hightech-Branche zu Geld gekommen und unterstütze Wagenknechts "Friedenspolitik". "Wir wollen, dass Konflikte ohne Waffen und Kriege gelöst werden. Zurzeit setzen alle anderen Parteien, die für uns wählbar waren, mehr auf Waffenlieferungen in Krisengebiete als auf diplomatische Konfliktlösung", so die 60-jährige Salingré .
Die neue Partei der Ex-Linken Sahra Wagenknecht hat sich in Berlin zu ihrem Gründungsparteitag getroffen. Nach Worten ihrer Namensgeberin will sie von der Ampel-Koalition enttäuschten Menschen gewinnen. Es gebe "so viele Probleme, Unsicherheit, aber auch Empörung und Wut", sagte sie. Viele Menschen seien "politisch heimatlos" geworden.
"Machen uns auf den Weg, Politik zu verändern"
Auf dem Kongress wurde der Parteivorstand um die Vorsitzenden Wagenknecht und Amira Mohamed Ali komplettiert. Die Delegierten wählten Friederike Benda aus Berlin und Amid Rabieh aus Nordrhein-Westfalen zu stellvertretenden Parteivorsitzenden. Beide waren zuvor für die Linke aktiv, Rabieh als stellvertretender NRW-Landesvorsitzender.
"Wir machen uns jetzt auf den Weg, die Politik in Deutschland zu verändern", so Wagenknecht unter dem Beifall der knapp 400 Delegierten. Auch sie selbst habe "Angst vor dem Erstarken der AfD", sagte Wagenknecht. Wer die Partei aber wirklich schwächen wolle, solle auch für einen Mindestlohn von wenigstens 14 Euro, höhere Renten und bezahlbare Energie demonstrieren.
Das will das BSW:
Im Einzelnen sieht ihr Programm für die Europawahl Ende der Waffenhilfe für die Ukraine, Öl- und Gasimporte aus Russland, Asylverfahren an Außengrenzen und insgesamt mehr Deutschland und weniger EU vor.
Das Wichtigste aus der Bundespolitik auf einen Blick
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- "Die EU in ihrer aktuellen Verfassung schadet der europäischen Idee", heißt es. Als Ziel wird formuliert: "Was lokal, regional oder nationalstaatlich besser und demokratischer regelbar ist, darf nicht der Regelungswut der EU-Technokratie überlassen werden."
- Weiter heißt es im BSW-Programm, der EU-Haushalt dürfe nicht weiter wachsen. Auch sollen vorerst keine neuen Mitglieder dazukommen, auch nicht die Ukraine. Nötig sei "ein Moratorium für die EU-Erweiterung".
- Der Ukraine-Krieg wird zudem als Stellvertreterkrieg zwischen der Nato und Russland bezeichnet, der vom Westen hätte verhindert werden können. "Um Russland zur Aufnahme von Verhandlungen zu motivieren, sollte für diesen Fall der sofortige Stopp aller Rüstungsexporte in die Ukraine angeboten werden", sagte Wagenknecht. Frieden und Sicherheit in Europa könne "stabil und dauerhaft nicht im Konflikt mit der Atommacht Russland gewährleistet werden", heißt es weiter.
- In der Migrationspolitik plädiert das Programm für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen oder in Drittstaaten und für die Bekämpfung von Fluchtursachen. "Es darf nicht länger kriminellen Schleppernetzwerken überlassen werden, wer Zugang zur EU bekommt." Die EU müsse ihre Flüchtlings- und Migrationspolitik "grundlegend" reformieren. Das BSW warnt, "in Frankreich und anderen Ländern, etwas schwächer ausgeprägt auch in Deutschland", seien in den vergangenen Jahren "islamistisch geprägte Parallelgesellschaften entstanden".
- Einer der weiteren Kernpunkte ist die Abkehr vom zentralen Instrument der bisherigen Klimaschutzpolitik: Nach dem Willen des BSW soll der Handel mit CO2-Zertifikaten abgeschafft werden. "Dieser Zertifikatehandel ist völlig ungeeignet, um klimapolitische Ziele zu erreichen", heißt im Programm. Es fordert die unbefristete Nutzung von Verbrennermotoren und die Rückkehr zu Importen von Öl und Gas aus Russland.
