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Hitzige Debatte: Warum Staatssekretärin Chebli unter Tränen das Berliner Abgeordnetenhaus verließ

Es half alles nichts: Obwohl Berlins Bürgermeister Müller seine Staatssekretärin Chebli gegen Angriffe von CDU und AfD in Schutz nahm, stürmte sie unter Tränen aus dem Plenum. Ausgangspunkt war einer ihrer Tweets zu Chemnitz.

Sitzung im Abgeordnetenhaus: Staatssekretärin Chebli verlässt unter Tränen den Plenarsaal

Sawsan Chebli ist auf Twitter äußerst umtriebig. Über den Tag lässt sie schon mal über fünf Tweets ab. Das tut die parlamentarische Staatssekretärin für Bürgerliches Engagement in Berlin zwar ausdrücklich privat. Doch sie lässt es sich nicht nehmen, dabei die Tagespolitik zu kommentieren. So schrieb sie nach Aufmärschen der Rechten in Chemnitz und offenen Anfeindungen gegen Muslime: "Gehe mit einem unguten Gefühl ins Bett, stehe mit einem unguten Gefühl auf. Habe noch nie so viele Hetzbriefe und Morddrohungen erhalten. Lauter werden die Rufe, Muslime sollen weg. Und ich kann mich nicht einmal auf unseren Heimatminister verlassen."

Doch es war nicht dieser Tweet, der die Parlamentarier von CDU und AfD im Berliner Abgeordnetenhaus gegen Chebli aufbrachte. Am Donnerstag blies ihr von der Oppositions-Bank ein so scharfer Wind entgegen, dass sie unter Tränen das Plenum verließ.  

Was war geschehen? Chebli hatte am 27. August kurz nach dem Chemnitzer Konzert "#wirsindmehr" getwittert: "Wir sind mehr (noch), aber zu still, zu bequem, zu gespalten, zu unorganisiert, zu zaghaft …Wir sind zu wenig radikal".

Wenig später löschte sie aber diesen Tweet und stellte klar: "Hab heute getwittert, dass wir radikaler werden müssen. Meine radikal im Bekenntnis zu Demokratie u. Rechtsstaatlichkeit. Angesichts der ekelhaften rechten Gewalt möchte ich das Wort nicht weiter verwenden, weil es als gewalttätig verstanden werden könnte."

Dann schob sie nach:

Müller nimmt Sawsan Chebli in Schutz

Doch der Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Burkard Dregger, wollte ihr das auch zwei Wochen später nicht durchgehen lassen. Eigentlich ging es in der Debatte um die Gewalt in Chemnitz und die Erosion des Rechtstaates in Teilen der Gesellschaft. Doch die Konservativen hielten Chebli vor, gegen eben jene staatliche Gewalten aufzuwiegeln: "In Berlin haben wir eine Staatssekretärin, die statt mäßigend auf die Situation in Chemnitz einzuwirken noch einen drauf setzt und mehr Radikalität fordert", ereifert sich Dregger. Auch der AfD-Mann Carsten Ubbelohde wollte wissen, wie es Bürgermeister Michael Müller mit Cheblis angeblichen Aufruf zur Radikalisierung halte.

Der sprang seiner Staatssekretärin umgehend bei: "Weder Frau Chebli noch sonst irgendjemand aus der Landesregierung wollte damit ausdrücken, dass es zu irgendwelchen Gewalttätigkeiten kommen soll." Doch zugleich schob er nach: "Man muss es nicht so formulieren, es ist auch nicht meine Wortwahl."

Für Chebli war dieses Wortgefecht wohl zu viel. Nach übereinstimmenden Berichten von Beobachtern verließ sie unter Tränen den Plenarsaal. Kurze Zeit später kehrte sie aber ins Plenum zurück. Nun spekulieren Hauptstadt-Medien wie die Zeitung "BZ", ob sie von der Verteidigung ihres Chefs gerührt  gewesen sei, oder weil der sich von ihr distanziert habe.

Von einer Ablösung ist keine Rede

Wie die "BZ" berichtet, sei es nicht das erste Mal gewesen, dass Parteifreund Michael Müller, die Wortwahl seiner Staatssekretärin zurechtrückte. So soll er schon am 4. September auf einem Empfang der SPD-Fraktion gesagt haben, dass der Rechtsstaat nie radikal sei.

In der SPD munkelten manche, sehr zum Ärger von Müller neige Chebli zu eigenständigen Eskapaden. So habe sie ohne Absprache den verpflichtenden Besuch von Schulklassen in KZ-Gedenkstätten vorgeschlagen. Auch gehe es einigen Genossen zu weit, wie sie ihre Opferrolle aufgrund anonymer Drohungen thematisiere.  

Bürgermeister Müller erteilte allerdings in der Parlamentsdebatte Gerüchten um eine Abberufung Cheblis eine klare Absage. Er verwies solche Behauptungen ins Reich der Legenden.