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Schäuble-Plan: Grüne warnen vor "Lizenz zum Töten"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stößt mit seinem Vorhaben, durch einen im Grundgesetz verankerten "Quasi-Verteidigungsfall" den Abschuss entführter Flugzeuge zu ermöglichen, auf Widerstand bei den Grünen. Die Grenzen zwischen Kriminalitätsbekämpfung und Krieg würden durch diese "Lizenz zum Töten" verwischt.

"Schäuble versucht das Bundesverfassungsgericht zu hintergehen", sagte Grünen-Fraktions-Geschäftsführer Volker Beck der "Netzeitung" (Dienstag). Mit einem "Quasi-Verteidigungsfall" würden "die Grenzen zwischen Kriminalitätsbekämpfung und Krieg verwischt".

Schäuble erläuterte in einem Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag) die in seinem Haus erarbeiteten Pläne für einen neuen Gesetzentwurf, die vor Weihnachten bekannt geworden waren. Damit soll das Luftsicherheitsgesetz, das im vergangenen Februar von Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt wurde, verfassungsgemäß gemacht werden.

Beck kritisiert Schäuble

Im "Quasi-Verteidigungsfall" gelten nach Schäubles Ansicht die Regeln des Kriegsvölkerrechts, also vor allem die Regeln des Genfer Abkommens über den Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte. Demnach sind nur Angriffe verboten, "die in keinem Verhältnis zu erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteilen stehen". Das Verhältnismäßigkeitsprinzip bleibe gewahrt, wenn zur Vermeidung einer noch größeren Katastrophe der Abschuss eines entführten Zivilflugzeugs, also die Tötung von unschuldigen Flugpassagieren, gesetzlich erlaubt wird.

Beck kritisierte, das Entscheidende sei, dass Schäuble dem Gesetzgeber "zur unmittelbaren Abwehr eines sonstigen Angriffs auf die Grundlagen des Gemeinwesens" die Möglichkeit geben wolle, "Leben gegen Leben abzuwägen und damit Lebensrecht und Menschenwürde in diesen Fällen grundsätzlich zur Disposition zu stellen. "Das lehne ich ab", sagte Beck. "Der Gesetzgeber darf keine Lizenz zum Töten Unschuldiger in Gesetzesform gießen."

DPA/kbe