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Schlagabtausch im Bundestag: Biedermeier und Flammenwerfer

In leuchtenden Farben malte Kanzlerin Angela Merkel die Taten ihrer Regierung aus. Dann kam Steinbrück mit dem rhetorischen Flammenwerfer. Es war der letzte große Zweikampf im Bundestag.

Von M. Gerads, B. Haas, L. Kinkel

Wenn das TV-Duell bislang eine erkennbare Wirkung hatte, dann diese: Sie motiviert die Sozialdemokraten. Stärkt ihren Glauben, doch noch etwas reißen zu können. Pimpt ihren Kanzlerkandidaten. Nur so ist der Auftritt von Peer Steinbrück bei der letzten Sitzung des Bundestages in dieser Legislaturperiode zu erklären. Er war nicht nur in Form, er war in Hochform. Klarer, aufgeräumter und souveräner als beim TV-Duell. "Sie sind die Architektin der Macht", schmettert er Merkel entgegen, "aber sie sind nicht die Architektin dieses Landes."

Doch der Reihe nach. Diese letzte Sitzung war notwendig, weil die Regierung noch den Haushalt für 2014 einbringen musste. Das war der Anlass für die bislang beste, direkte Wahlkampfschlacht der Parteien. Die ARD übertrug drei Stunden lang live, alle gaben alles, es geht für die Protagonisten nun um jede Stimme.

"Vier gute Jahre"

Auch für Angela Merkel, die fürchten muss, dass ihre schwarz-gelbe Mehrheit zerfließt. Womöglich klaut ihr die AfD entscheidende Prozentpunkte, womöglich hängt die FDP durch. Also pinselte Merkel abermals ein Biedermeierbild ihrer Regierungszeit, verwies auf die gute Konjunktur, niedrige Arbeitslosenzahlen, mehr Kita-Plätze, die Investitionen in Bildung und Forschung. "Es waren vier gute Jahre", sagte Merkel, und sie wiederholte den Satz später, auf dass er sich tief in die Gehirne senke. Es gehe nun darum, diesen "Weg des Erfolges" weiter zu beschreiten, "oder ob wir grobe Fehler sehen, die diese Erfolge wieder zunichtemachen".

Das war eine verquaste Warnung vor einem Wahlsieg der Opposition, mit der Merkel hart ins Gericht ging. Im Grunde lastete sie Rot-Grün die gesamte Euro-Misere an, sie sprach davon, dass Länder in die Eurozone aufgenommen wurden, die noch nicht reif dafür waren (gemeint war Griechenland, wobei Merkel geflissentlich verschwieg, dass auch die Union damals dem Beitritt zugestimmt hatte), sie sprach vom Bruch der Stabilitätskriterien unter Kanzler Gerhard Schröder und zog von dort aus eine Linie zur Staatsverschuldung dieser Tage. Wer hat's verbockt? Rot Grün! - hätte die Kurzfassung heißen können. Mit ihr hingegen sei wieder "Verlässlichkeit" in die Europolitik eingezogen.

"Regierung der Tatenlosigkeit"

So ganz konnte Peer Steinbrück, der rund 30 Minuten nach der Kanzlerin ans Rednerpult trat, die europapolitischen Vorwürfe nicht entkräften, die entsprechende Passage seiner Rede war die schwächste. Bei der Innenpolitik jedoch holte er rhetorisch den Flammenwerfer heraus und verkokelte Merkels Ölgemälde, dass es nur so stank. Präzise und in klaren Worten ging Steinbrück das Register der schwarz-gelben Unterlassungssünden durch. Was mit der Reform des Steuersystems sei, fragte er. Mit dem Ausbau der Breitbandnetze. Mit dem Malus für Managergehälter, mit der Regulierung der Finanzmärkte, mit der Pflegereform, der Eindämmung des Niedriglohnsektors, dem Abbau von Staatsschulden. "Diese Regierung ist die tatenloseste seit der Wiederverneigung", höhnte Steinbrück in Anspielung auf Merkels oft vorgetragenes Selbstlob, sie führe die erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung. "Alles angekündigt, abgewartet und ausgesessen."

Genüsslich stieg Steinbrück auch auf die Debatte um die PKW-Maut ein. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatte sie vorgeschlagen - und Merkel hatte sie im TV-Duell rabiat abgelehnt. Dieser "populistische Klamauk von Herrn Seehofer" sei europapolitisch gar nicht durchzusetzen, sagte Steinbrück. Und wenn die CSU dies zur Bedingung für die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages mache, sei Merkel schon jetzt dazu verdammt, künftig auf der Oppositionsbank zu sitzen. Die Kanzlerin, die auf der Regierungsbank saß, hörte Steinbrück mit herunter gezogenen Mundwinkeln zu. Im TV-Duell konnte sie noch hereingrätschen. Im Bundestag musste sie ausharren. Und aushalten.

"Pannenstatistik wie ein Fiat Uno"

Merkels Miene hellte sich erst wieder auf - ja, sie konnte dann sogar herzlich lachen, als der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle an der Reihe war. Der Pfälzer lieferte, wie gewohnt, eher eine Bütten- und Wahlkampfrede als einen ernsthaften Redebeitrag. Zu Steinbrück sagte er: "Sie haben einen Pannenstatistik wie ein Fiat Punto und führen sich auf wie ein Spitzen-BMW." Den Grünen rieb er unter die Nase, dass ihr Wahlprogramm die Länge eines Romans habe. "Doch daraus ist kein Buddenbrock geworden, nein, eher ein 'Brave New World'. Das ganze Wahlprogramm der Grünen ist eine Anleitung zum Unglücklichsein." Was Claudia Roth dazu brachte, kopfschüttelnd den Plenarsaal zu verlassen, während sich einige Unionsabgeordnete auf die Schenkel klopften.

Auch Gregor Gysi (Linke) blieb seinem gewohnten Redemuster treu: Alleine gegen den Rest der Welt. Die Linke sei die einzige Partei, die sich gegen Krieg, Hartz IV und Rente mit 67 wehre, sie sei ein "Gewinn für die Demokratie". Gelächter erntet er für den Satz "Wir sind mittlerweile die einzige Partei der deutschen Einheit", da nur die Linken eine Angleichung von West- und Ost-Tarifen fordert. Gysi stieg aus mit seinem bekannten Disclaimer, dass sich die SPD bewegen, zumindest sozialdemokratisch werden müsse. Katrin Göring-Eckhardt, die Spitzenkandidatin der Grünen, mühte sich in ihrer Rede am Veggie-Day ab und verstieg sich zu dem Satz: "Lieber einmal inder Woche freiwillig Spinat mit Ei als jahrelang unfreiwillige Überwachung durch die NSA."

Eine Geste zum Abschied

Besser wurde die Debatte nach Merkel und Steinbrück nicht. Unterhaltsam, manchmal auch unfreiwillig komisch, blieb sie. Zum Schluss setzte Merkel nochmal ein versöhnliches Zeichen. Sie verabschiedete sich bei einem Gang durch die Reihen persönlich von Kollegen, die nicht mehr wieder kandidieren. Und sie fand auch den Weg zu Franz Müntefering, Ex-SPD-Chef und Ex-Vizekanzler der Großen Koalition. Münterfering saß, wie so häufig, weit hinten. Er kennt das alles schon. Das Biedermeier und die Flammenwerfer.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(