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Kabinettsklausur Oskar, das Gespenst von Meseberg


Die Koalitionsspitzen beraten über ihr Programm für die zweite Regierungshalbzeit. Mit vielen freundlichen Bildern soll die Agenda für die Kabinettsklausur in Meseberg festgezurrt werden. Schon jetzt ist klar, dass einer dabei eine besondere Rolle spielen wird: Oskar Lafontaine.
Von Hans Peter Schütz

Anfänglich rieben sie sich in der CDU schadenfroh die Hände. Geschehe den Sozialdemokraten ganz recht, dass die Linkspartei über sie gekommen sei wie ein Gewitter aus heiterem Himmel. Seien halt nicht in der Lage, den linken Rand so sauber zu halten wie die Unionsparteien den rechten. Sei schon vor nun bald 100 Jahren zu besichtigen gewesen, als die USPD sich von der Sozialdemokratie abspaltete.

Abgesehen davon, dass historisierende Vergleiche dieser Machart wenig taugen in der Gegenwart und CDU/CSU ebenso anzuhängen wären, die bis in die jüngere Gegenwart immer wieder Wahlerfolge der rechtsextremen Republikaner oder der NPD zulassen mussten: Die Linkspartei ist ein Problem aller etablierten Parteien, zuvörderst für die beiden Volksparteien. Oskar geht alle an, warnen zu Recht Demoskopen und Politikwissenschaftler. Und die sensibleren Naturen in den Berliner Parteizentralen und ihren Planungsabteilungen nehmen die Mahnung sehr ernst.

Eine kleine Sensation

Draußen, in der politischen Provinz der Landespolitiken, wirkt sich das Problem schließlich en detail sehr schmerzlich aus. Ein Roland Koch, bei der letzten hessischen Landtagswahl Sieger mit absoluter Mehrheit, muss im kommenden Januar um die Verteidigung der Macht fürchten. Umfragen zeigen, dass in Hessen die CDU nicht einmal mit der FDP zusammen noch eine Mehrheit besitzt. Gewiss, das sind Stimmungsbilder vom Tage, sind lediglich virtuelle Wahrheiten. Aber eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit auch nur auf dem Papier ist eine kleine Sensation.

Ein Jürgen Rüttgers steht inzwischen vor dem gleichen Phänomen. In Nordrhein-Westfalen signalisieren die Zahlen, dass Schwarz-Gelb dort zur Zeit schwächer ist als die addierte Umfragestärke von SPD, Grünen und Linkspartei. Schon mag sich die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft nicht mehr richtig daran erinnern, dass man mit der Oskar-Truppe eigentlich nie, nie, nie liebäugeln wollte. In Bremen ist Die Linke im Parlament, in Hamburg wird sie es voraussichtlich in wenigen Monaten ebenfalls sein. Und im Saarland gilt das ohnehin als ausgemacht - Oskar sei Dank.

Politische Landschaft im Umbruch

Fazit: Das Fünf-Parteien-System ächzt in allen Fugen. Die Volkspartei SPD kann von struktureller Mehrheitsfähigkeit mit einem Koalitionspartner nur noch träumen. Vorbei auch die Zeiten der Union, zu denen es ihr im Bündnis mit den Liberalen ziemlich zuverlässig zu regierungsfähigen Mehrheiten reichte.

Schwarz-Grün-Gelb ist gezwungenermaßen inzwischen längst kein Schreckgespenst mehr, ja selbst konservative CDU-Politiker wie der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Mappus befällt beim Gedanken an Schwarz-Grün nicht länger unverzüglich politische Krätze.

Die politische Landschaft steht vor einer dramatischen Umbruchsituation, vergleichbar jener beim Aufstieg der Grünen, jedoch mit gravierenderen Folgen als zu Beginn der achtziger Jahre. Die Republik denkt linker als jemals zuvor. Eine Emnid-Umfrage belegt das. Jeder dritte Bundesbürger bezeichnet sich ausdrücklich als "links." Selbst jeder vierte CDU-Anhänger ordnet sich politisch im linken Spektrum ein.

Und unterm Strich steht die bedrohlichste Zahl: 72 Prozent verlangen, dass die Große Koalition mehr soziale Gerechtigkeit schaffen müsse. Hier offenbart sich ein tief sitzendes Misstrauensvotum gegenüber den Regierenden - eine parteiübergreifende Unzufriedenheit über tatsächliche oder vermeintliche soziale Ungerechtigkeit.

Deutschland ist ungerecht

Darin steckt keineswegs ein bedingungsloses Nein zu Reformen am Sozialstaat. Dass zum Beispiel der deutsche Sozialstaat das Rentensystem aufgrund der demoskopischen Entwicklung ändern musste, wird akzeptiert. Dass die Rente 67 aber auch noch als Fortschritt verkauft und dabei die damit verbundene Rentenkürzung ausgeblendet wird, akzeptieren auch gutwillige Wähler nicht.

Es geht nicht gerecht zu in diesem Lande. Seit Jahren haben die meisten Arbeitnehmer nicht mehr in der Tasche, gewachsen ist nur die Angst um den Arbeitsplatz. Um den Besitzstand zu wahren, müssen sie streiken. Vorstandchefs machen sich dagegen trotz mäßiger Renditen die Taschen voll. Das hat in jüngster Zeit gewiss zum Aufstieg der Linkspartei beigetragen, zumal prominente Überläufer aus dem Gewerkschaftslager und ihre Klagen über wachsende soziale Ungerechtigkeit den Trend verstärken.

Oskar kann vor Kraft bald nicht mehr laufen

Was Die Linke jedoch in erster Linie erfolgreich macht, ist ein seit langem wirkender Prozess, der die Situation für die etablierten Parteien noch gefährlicher macht. Seit Jahren wächst die Zahl der Nichtwähler. Wenn bis zu 50 Prozent der Wahlberechtigten auf Kommunalebene und bei Landtagswahlen nicht viel weniger zuhause bleiben, sind Mehrheiten der Volksparteien nicht sehr viel wert.

Das sind Billig-Mehrheiten, nur so lange belastbar, bis die politische Konkurrenz die Nichtwähler aus ihrer Frustration holt. Genau dies scheint der Linkspartei zunehmend zu gelingen. Den Prozess zu stoppen, ist eine gemeinsame Aufgabe von Union und SPD. Nicht durch Nichtbeachtung der Linken, wie dies die SPD-Führung predigt. Noch durch Wiederbelebung alter Rote-Socken-Kampagnen, wie die Union Oskar ausgrenzen will.

Was hülfe: Wenn die Große Koalition sich auf ihrer bevorstehenden Klausur auf ein Restprogramm bis 2009 einigen könnte, in dem nicht der Murks des Kompromisses wie bei der Gesundheitsreform als Krönung soliden politischen Handwerks verkauft wird. Erwartet werden Korrekturen am Sozialstaat, die auch von den Verlierern der Globalisierung akzeptierbar sind. Geht es aber weiter so wie bisher, dann kann Oskar vor Kraft bald nicht mehr laufen.


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