Schreiber-Affäre Pfahls muss Schmiergeld nicht zurückzahlen


Holger Pfahls darf sein Schmiergeld behalten. Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden. Der Grund: Die rund vier Millionen Mark werden schon besteuert. Eine Rückzahlung wäre da eine unzulässige Doppelbelastung, so das Gericht.

Der ehemalige Rüstungs-Staatssekretär Holger Pfahls muss ein vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber erhaltenes Schmiergeld nicht an die Staatskasse zurückzahlen. Der Bescheid des Bundesverteidigungsministeriums zur Rückzahlung der Summe von rund 446 000 Euro sei aufgehoben worden, heißt es einem Urteil des Verwaltungsgerichts München.

Das Ministerium hatte Pfahls im November 2005 zur Rückzahlung des Schmiergeldes aufgefordert. Dagegen hatte Pfahls geklagt, weil der Anspruch verjährt sei. In der Urteilsbegründung verwies das Gericht auf eine deutlich höhere Steuerforderung des Finanzamts. Das Schmiergeld erst zu besteuern und dann als Bruttobetrag abzuschöpfen, sei eine Doppelbelastung und müsse vermieden werden.

2,1 Millionen Mark Steuern

Für das Jahr 2001 hatte das Finanzamt die Schmiergeldzahlungen mit 3,8 Millionen Mark (knapp zwei Mio. Euro) als "sonstige Einkünfte" im Steuerbescheid angesetzt. Darauf sollte Schreiber mehr als 2,1 Millionen Mark Einkommenssteuer zahlen. Ein Großteil der Forderung sei laut dem zuständigen Finanzamt im vergangenen November allerdings noch offen gewesen, heißt es im Urteil.

Pfahls hatte nach eigenem Geständnis von Schreiber für Rüstungsgeschäfte Schmiergeld angenommen und nicht versteuert. Das Geld wurde auf einem Schweizer Tarnkonto deponiert. Seiner bevorstehenden Verhaftung entzog sich Pfahls 1999 durch Flucht. Erst im Juli 2004 wurde er in Paris gefasst. Nach seiner Auslieferung war er 2005 wegen Steuerhinterziehung und Vorteilsnahme zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden.

DPA DPA

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