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Schreiber-Affäre: Pfahls muss Schmiergeld nicht zurückzahlen

Holger Pfahls darf sein Schmiergeld behalten. Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden. Der Grund: Die rund vier Millionen Mark werden schon besteuert. Eine Rückzahlung wäre da eine unzulässige Doppelbelastung, so das Gericht.

Der ehemalige Rüstungs-Staatssekretär Holger Pfahls muss ein vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber erhaltenes Schmiergeld nicht an die Staatskasse zurückzahlen. Der Bescheid des Bundesverteidigungsministeriums zur Rückzahlung der Summe von rund 446 000 Euro sei aufgehoben worden, heißt es einem Urteil des Verwaltungsgerichts München.

Das Ministerium hatte Pfahls im November 2005 zur Rückzahlung des Schmiergeldes aufgefordert. Dagegen hatte Pfahls geklagt, weil der Anspruch verjährt sei. In der Urteilsbegründung verwies das Gericht auf eine deutlich höhere Steuerforderung des Finanzamts. Das Schmiergeld erst zu besteuern und dann als Bruttobetrag abzuschöpfen, sei eine Doppelbelastung und müsse vermieden werden.

2,1 Millionen Mark Steuern

Für das Jahr 2001 hatte das Finanzamt die Schmiergeldzahlungen mit 3,8 Millionen Mark (knapp zwei Mio. Euro) als "sonstige Einkünfte" im Steuerbescheid angesetzt. Darauf sollte Schreiber mehr als 2,1 Millionen Mark Einkommenssteuer zahlen. Ein Großteil der Forderung sei laut dem zuständigen Finanzamt im vergangenen November allerdings noch offen gewesen, heißt es im Urteil.

Pfahls hatte nach eigenem Geständnis von Schreiber für Rüstungsgeschäfte Schmiergeld angenommen und nicht versteuert. Das Geld wurde auf einem Schweizer Tarnkonto deponiert. Seiner bevorstehenden Verhaftung entzog sich Pfahls 1999 durch Flucht. Erst im Juli 2004 wurde er in Paris gefasst. Nach seiner Auslieferung war er 2005 wegen Steuerhinterziehung und Vorteilsnahme zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden.

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.