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Schuldenkrise: Steinbrück fordert Marshallplan für Südeuropa

Die SPD-Führung präsentiert ihre Strategie für die Griechenland-Rettung - und wer wäre dafür besser geeignet als Peer Steinbrück? Er brachte eine Reihe von Vorschlägen mit: Ratingagenturen ignorieren, Griechenland umschulden, Banken beteiligen, Marshallplan entwickeln.

Schuldenerlass für Griechenland, ja oder nein? Die Diskussion spaltet derzeit die Finanzexperten in der Eurozone. Auch Ex-Finanzminister Peer Steinbrück mischt jetzt in der Debatte mit. Der SPD-Mann fordert: Ein Schuldenerlass für Griechenland in Höhe von 40 bis 50 Prozent der Verbindlichkeiten ist unerlässlich. Der Kanzlerkandidat in spe und frühere Finanzminister durfte am Montag seine Ansichten kundtun - zusammen mit SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier.

Das "Risikoszenario eines weiteren Durchwurstelns" berge demgegenüber viel größere Gefahren. Im Zweifelsfall müsse man auch zu einem "Zwangsmechanismus übergehen", um eine Beteiligung privater Gläubiger zu erreichen. Das negative Urteil der Ratingagenturen müsse man schlichtweg ignorieren, forderte Steinbrück in gewohnt klarer Manier. http://de.wikipedia.org/wiki/Marshallplan Mit Blick auf den Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone an diesem Donnerstag: "Es ist wichtig, dass dieser Gipfel Beschlüsse fasst, die umfassend, kraftvoll sind." Die bisherig alleinige Strategie, den Schuldendienst von Staaten mit Refinanzierungsproblemen zu bedienen, sei gescheitert. "Die Infektionsgefahren für andere Länder sind größer denn je."Steinbrücks Vision: "Wir brauchen so etwas wie eine Art Marshall-Plan für einige periphere Mitgliedstaaten."

Über den einzigen Weg, "der hier geht"

Steinmeier sagte: "Umschuldung plus Investitionen ist der einzige Weg, der hier geht." So könne eine Finanzmarkttransaktionssteuer nicht nur der Regulierung der Finanzaktivitäten dienen, sondern auch nennenswerten Einnahmen für Investitionen in den Notlagenländern schaffen.

Die Sozialdemokraten boten der Bundesregierung Unterstützung an - auch für unpopuläre Entscheidungen zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise. Die Krise einzelner Mitgliedstaaten habe sich längst ausgeweitet zu einer veritablen Krise des Euro und der europäischen Einigung, sagte Gabriel. Der Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er mangelnde Entschlossenheit vor. Europaweit seien nun Entscheidungen notwendig, die bei vielen Menschen zu Zorn und Verärgerung führten, weil sie finanzielle Beiträge für andere Staaten leisten müssten. Die SPD biete dafür ausdrücklich ihre Zusammenarbeit an. Die Sozialdemokraten seien bereit, "auch diese schwierigen Entscheidungen in der Öffentlichkeit zu vertreten". Dieses Angebot habe er in einem gemeinsamen Schreiben mit Steinmeier der Kanzlerin auch schriftlich unterbreitet.

ben/DPA/Reuters / DPA / Reuters