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Schulreform in Hamburg: Keine Einigung zwischen Regierung und Initiative "Wir wollen lernen"

Im Ringen um die umstrittene Schulreform des schwarz-grünen Senats steuert Hamburg auf einen Volksentscheid zu. Bei ihren Kompromissgesprächen konnten sich die Regierung und Vertreter der reformkritischen Initiative "Wir wollen lernen" am Mittwoch auch beim sechsten Anlauf nicht einigen und brachen die Verhandlungen daraufhin ab.

Im Ringen um die umstrittene Schulreform des schwarz-grünen Senats steuert Hamburg auf einen Volksentscheid zu. Bei ihren Kompromissgesprächen konnten sich die Regierung und Vertreter der reformkritischen Initiative "Wir wollen lernen" am Mittwoch auch beim sechsten Anlauf nicht einigen und brachen die Verhandlungen daraufhin ab. Beide Seiten wiesen sich gegenseitig die Schuld an dem Scheitern zu.

In dem Streit geht es um die Pläne der schwarz-grünen Regierung, ab 2010 die bisherige vierjährige Grundschule in eine sechsjährige so genannte Primarschule umzuwandeln. Erst danach sollen Kinder auf weiterführende Schulen verteilt werden, wobei die Eltern nicht an der Entscheidung beteiligt werden sollen.

Die Regierung aus CDU und Grünen (GAL) habe sich "sehr weit bewegt" und am Mittwoch sogar neue Kompromissangebote des von beiden Seiten als Vermittler eingesetzten Unternehmers Michael Otto akzeptiert, sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Bedauerlicherweise habe die Initiative unnachgiebig weiter auf ihren Positionen beharrt und damit de facto die Gespräche abgebrochen.

Von Beust kündigte Gespräche mit den Oppositionsparteien SPD und Linke an, um mit einem "breiten parlamentarischen Konsens" in die Auseinandersetzung um den für den Sommer erwarteten Volksentscheid zu ziehen. "Ich bedauere es sehr. Ich möchte Schulfrieden, ich will Schulfrieden", sagte der Bürgermeister.

Der Sprecher der Bürgerinitiative, Walter Scheuerl, sagte, die Verhandler von "Wir wollen lernen" hätten sich "bis an die Grenze" ihres Mandats bewegt und könnten keine weiteren Zugeständnisse machen. Die Initiative bleibe aber grundsätzlich gesprächsbereit, falls sich Schwarz-Grün doch noch zu Nachbesserungen entschließe. Ähnlich äußerte sich auch von Beust. Falls sich die Initiative doch noch bewege, sei die "Tür" für weitere Gespräche offen.

Die Initiative hatte im Herbst 184.500 Unterschriften von Bürgern gegen die Schulpläne gesammelt und sich so die Option für einen Volksentscheid im Juli verschafft. Sie wehrt sich gegen die Primarschule, weil sie unter anderem eine Schwächung weiterführender Schulen wie der Gymnasien befürchtet. Außerdem will sie das Elternwahlrecht erhalten.

Seit Januar verhandelten beide Seiten über Kompromissmöglichkeiten, um einen Volksentscheid zu vermeiden. Die Vertreter von Schwarz-Grün stellten dabei Zugeständnisse beim Elternwahlrecht in Aussicht und stimmten auch einer verzögerten Umsetzung der Reform bis 2012 sowie deren Koppelung an bestimmte schulinterne Qualitätsstandards zu. Generell hielten sie aber an einer verbindlichen Einführung des Primarschulsystems fest.

Die Initiative erklärte sich dagegen nur mit einem freiwilligen Testlauf einverstanden, bei dem bis 2012 höchstens 50 Schulen probeweise umgestellt werden sollen. Eine flächendeckende Einführung des Primarschulsystems sollte nach ihrer Auffassung erst erfolgen, wenn eine unabhängige Expertenkommission dort eine Verbesserung der Lernleistungen feststellt.

AFP / AFP