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Siedlungsbau in Ostjerusalem: Israel stößt seine westlichen Verbündeten vor den Kopf

Unbeirrt von den Friedensbemühungen seiner Verbündeten will Israel seine Siedlungen im arabischen Ostteil Jerusalems weiter ausbauen. Die USA und die EU sind enttäuscht, die Palästinenser sehen ihre Zweifel an Israels Friedenswillen bestätigt.

Nur vier Tage nach Vorlage des Fahrplans für neue Nahost-Friedensgespräche hat Israel den höchst umstrittenen Bau neuer Wohnungen im arabischen Ostteil von Jerusalem angekündigt. Damit brüskierte es seine westlichen Verbündeten. Das Weiße Haus ist nach den Worten von Sprecher Jay Carney "zutiefst enttäuscht". Auch die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton äußerte tiefes Bedauern und forderte Israel auf, den Plan zu überdenken. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sprach von einer "Ohrfeige für die internationalen Friedensbemühungen". Jetzt sei es noch wichtiger, dass die UN einen palästinensischen Staat als Vollmitglied aufnähmen. Der Sicherheitsrat wollte seine Beratungen über den umstrittenen Aufnahmeantrag der Palästinenser am Mittwoch fortsetzen.

Das Nahost-Quartett aus USA, Russland, Vereinten Nationen und Europäischer Union hatte vergangenen Freitag unmittelbar nach der Rede von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor den Vereinten Nationen einen Vorschlag für die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Israel und Palästinensern vorgelegt. Der Fahrplan sieht vor, dass Israel und die Palästinenser binnen eines Monats direkte Gespräche aufnehmen. Nach drei Monaten sollen beide Seiten Vorschläge für den Verlauf der Grenzen und Sicherheitsgarantien vorlegen. Und bis 2012 soll eine endgültige Übereinkunft erzielt worden sein. Auf Provokationen sollten beide Seiten tunlichst verzichten.

Auch Russland, das die UN-Aufnahme der Palästinenser unterstützt, äußerte sich "sehr besorgt" über die israelischen Baupläne. Moskau erwarte, dass das Vorhaben noch einmal geprüft werde, zitierte die Agentur Itar-Tass am Mittwoch einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter des russischen Außenministeriums.

Umstrittener Siedlungsbau in Ostjerusalem

Israel hatte am Dienstag grünes Licht für den Bau von 1100 zusätzlichen Wohnungen in Ostjerusalem gegeben. Sie sollen in der Siedlung Gilo am Südrand der Stadt errichtet werden, teilte das Innenministerium mit. Es gebe eine Frist von 60 Tagen für Einwände gegen das Projekt. Israel hatte das Gebiet im Sechstagekrieg 1967 erobert und später annektiert. Die Mehrheit der Staaten hält dies für völkerrechtswidrig.

Erekat reagierte scharf auf die Baupläne. "Israel hat auf den Vorschlag des Nahost-Quartetts mit 1100 Neins reagiert", hieß es in seiner schriftlichen Stellungnahme. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe alle bloßgestellt, die in Israel einen Friedenspartner gesehen hätten.

Besorgt reagierte auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). "Die heutigen Ankündigungen stehen nicht im Einklang mit dem Geist der Erklärung des Nahost-Quartetts. Gerade in der gegenwärtigen Situation sollte nichts getan werden, was die Wiederaufnahme von Verhandlungen behindern könnte", sagte Westerwelle nach Angaben eines Sprechers.

Unterdessen warfen UN-Experten Israel vor, seit Jahresbeginn verstärkt palästinensische Häuser im Westjordanland und in Ostjerusalem abzureißen. Dies sei eine "nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzung", sagten sie vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

DPA / DPA