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ARD-Bericht Berater bei Tönnies: Gabriel rechtfertigt sich – und erntet massive Kritik

Clemens Tönnies und Sigmar Gabriel
"Kann darin nichts Problematisches erkennen": Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel (r.) erntet für seinen Beraterjob beim Fleischproduzenten Clemens Tönnies massive Kritik.
© DPA
Rechtlich ist an der Beratertätigkeit von Sigmar Gabriel für Tönnies nichts einzuwenden. Moralisch schon, findet die SPD-Spitze. Sie sieht zudem einen politischen Schaden. Gabriel: "Ich kann das nicht ernst nehmen."

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Beratertätigkeit für den Fleischkonzern Tönnies verteidigt. "Ich kann an dem Beratungsverhältnis mit einem großen Arbeitgeber nichts Problematisches erkennen", sagte Gabriel dem "Spiegel". "Tönnies macht nichts Verbotenes. Wozu machen wir eine Cooling Down Phase, in der man als Ex-Politiker nichts machen darf, wenn man danach noch so behandelt wird, als sei man im Amt?" Tönnies habe ihn zwei Jahre nach seiner Ministertätigkeit angesprochen. Zu diesem Zeitpunkt sei er auch nicht mehr Mitglied des Bundestags gewesen. Es gebe daher weder ein rechtliches Problem noch einen Interessenkonflikt, sagte Gabriel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Gabriel verteidigte auch das von Tönnies gezahlte Gehalt in Höhe von angeblich 10.000 Euro monatlich. "Für normale Menschen sind 10.000 Euro viel Geld", sagte der frühere Bundeswirtschaftsminister. "Aber in der Branche ist das kein besonders hoher Betrag. Ich bin kein Politiker mehr."

Sigmar Gabriel: "Keine Lobbyarbeit für Tönnies"

Gabriel betonte, er habe die Tätigkeit für Tönnies "nicht als Lobbyarbeit begriffen" und tue es auch heute noch nicht. "Die Firma Tönnies fürchtete, wegen der afrikanischen Schweinepest bestimmte Produkte nicht mehr nach Asien exportieren zu können, und ich habe mich bemüht zu klären, welche Handelsrestriktionen geplant sind und was man tun muss, um die Exportgenehmigungen weiterhin zu bekommen."

Als Wirtschaftsminister habe er mit der Firma Tönnies "eher Konflikte" gehabt als ein freundschaftliches Verhältnis, fügte Gabriel hinzu. "Wenn es etwas gibt, worüber ich mich ärgere, ist es, dass die, die damals nichts gemacht haben, heute so tun, als würden sie zum ersten Mal merken, dass da ein Problem ist."

Kritik von SPD-Spitze "kann ich nicht ernst nehmen"

Er habe als Wirtschaftsminister unter anderem einen Branchenmindestlohn durchgedrückt und habe das getan, was zu dieser Zeit möglich gewesen sei, betonte Gabriel. "Ich hätte mir damals Unterstützung gewünscht von denen, die heute neunmalkluge Kritik üben."

Die Kritik der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an seiner Beratertätigkeit für Tönnies wies Gabriel scharf zurück. "Mich wundert das nicht. So sind sie halt. Beide gehören auch zu denen, die heute laut Kritik üben, sich damals aber keinen Deut um die Fleischindustrie gekümmert haben. Ich kann das nicht wirklich ernst nehmen."

SPD-Spitze: Grundwerte der Partei verletzt

Esken und Walter-Borjans hatten in einem Statement für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärt, ehemalige SPD-Vorsitzende seien der Partei "keine Rechenschaft schuldig, wenn sie nach ihrer aktiven Zeit Tätigkeiten für andere aufnehmen". Die beiden SPD-Vorsitzenden fügten hinzu: "Für jeden aufrechten Sozialdemokraten ergibt sich dabei aus unseren Grundwerten, an wessen Seite man sich begibt und wo man besser Abstand hält."

Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil sagte in Hannover, seit langem sei bekannt, dass Tönnies "wie kaum ein anderes Unternehmen für die unhaltbaren Verhältnisse in der Fleischindustrie steht". Umso unverständlicher sei, dass Gabriel "einen solchen Beratervertrag abgeschlossen hat". Die SPD habe keine Möglichkeit, auf das Verhalten Gabriels als Privatmann Einfluss zu nehmen. "Der politische Schaden für die SPD ist jedoch unbestreitbar."

Riexinger: "Von Gabriel nichts zu Werkverträgen"

Auch Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Sebastian Hartmann sagte dem RND, Gabriels Engagement als Tönnies-Berater widerspreche sozialdemokratischen Werten und sei angesichts "seines Wissens um und seine vorherige Kritik an den unsäglichen Arbeitsbedingungen völlig inakzeptabel".

Linkenchef Bernd Riexinger warf Gabriel im RND vor, dieser habe "keine Skrupel, als Sozialdemokrat für einen der größten Ausbeuter zu arbeiten". "Es passt auch ins Bild, dass man von ihm nichts gehört hat zu Werkverträgen und zur Vernachlässigung von Schutzbestimmungen."

dho AFP

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