HOME

Nach medizinischen Zwischenfällen: Sind die Arbeitsbedingungen für Abgeordnete im Bundestag zu hart?

Innerhalb weniger Stunden brechen zwei Abgeordnete im Plenarsaal zusammen. Als Konsequenz soll ein Defibrillator angeschafft werden. Politikerin Anke Domscheit-Berg spricht von "menschenfeindlichen Arbeitsbedingungen" im Parlament. Was sagt der Bundestag dazu?

Zwei Politiker an einem Tag erleiden Schwächeanfall – Kollegen fordern Konsequenzen

Gleich zwei Mal kam es innerhalb weniger Stunden am Donnerstag während der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag zu medizinischen Zwischenfällen. Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer brach am Vormittag am Rednerpult zusammen. Gegen Ende seiner Rede geriet er ins Stocken, rang nach Worten. Kollegen und Mitarbeiter eilten sofort zu Hilfe und forderten Heuer auf, sich hinzulegen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) unterbrach die Sitzung.

Nach Angaben des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) gehe es Heuer inzwischen wieder besser: "Das war wirklich gestern sehr kritisch für ihn. Da haben Minuten entschieden. Dankenswerterweise waren ausreichend Ärzte im Plenarsaal und konnten gleich tätig werden." Heuer meldete sich bei Twitter auch zu Wort: "Von Herzen DANKE - für die vielen lieben Wünsche, die schnelle Hilfe von Kollegen + Ersthelfern im Plenum und die gute Versorgung i.d. Charité. Mir geht’s wieder besser. War wohl nichts Ernstes, aber wir checken vorsichtshalber nochmal alles durch."

Bundestagsabgeordnete prangert schlechte Arbeitsbedingungen an

Nur wenige Stunden später kam es am Abend zu einem weiteren medizinischen Zwischenfall: Wie die Linksfraktion berichtet, hatte ihre Abgeordnete Simone Barrientos einen Schwächeanfall erlitten, woraufhin nach einem Arzt gerufen wurde. Die Parlamentssitzung wurde erneut unterbrochen. Nur kurze Zeit später sagte Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), dass es Barrientos "den Umständen entsprechend besser" gehe.

Die beiden Zwischenfälle lösten eine Diskussion über die Arbeitsbedingungen im Bundestag und dem Arbeitspensum der Abgeordneten aus. Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg von der Linksfraktion äußerte sich in einem längeren Twitter-Thread über die ihrer Aussage nach "menschenfeindlichen" Arbeitsbedingungen im Bundestag.

So sei es beispielswiese verboten im Plenarsaal zu trinken, da es die Würde des Hauses verletzen würde. Sie verwies darauf, dass Dehydrierung ungesund sei und Denken und Konzentration behindere.

Zusätzlich kritisierte sie die langen Tagesordnungen, die teilweise bis in die Nacht hinein gehen. Hinzu kämen parallele Termine, wie etwa Ausschusssitzungen, Gespräche mit Journalisten, das Schreiben der Reden und weitere Termine, wie etwa Teilnahme an Podiumsdiskussionen. "Ich kenne kaum Bundestagskollegen ohne chronischen Schlafmangel", schreibt Domscheit-Berg dazu.

Domscheit-Berg fordert "strukturelle Veränderungen"

Hinzu käme, dass sie ihre Familie nur selten sehe und an den Wochenenden regenerieren müsse. Sie forderte angesichts der aktuellen Fälle, Burnout und Todesfällen bei Kollegen und Kolleginnen strukturelle Veränderungen. "Wenn man gute Politik haben möchte, muss man auch gute Arbeitsbedingungen dafür schaffen. Politiker*innen sind schließlich Menschen mit Bedürfnissen, keine Roboter", schrieb sie auf Twitter.

Das Wort "menschenfeindlich" hätte sie im Nachhinein betrachtet vielleicht nicht wählen sollen, sagt sie der dpa. Aber inhaltlich stehe sie zu den Aussagen. "Ich bekomme auch viel positives Feedback, nach dem Motto: Endlich hat's mal einer klar und deutlich gesagt." 

Abgeordnete arbeiten 60-80 Stunden pro Woche

Manche Abgeordnete wollten zu der Thematik sich öffentlich lieber nicht äußern, da es zu leicht wie Gejammer auf hohem Niveau rüberkommen und böse Kommentare auslösen könnte. Das passierte auch auf dem Twitteraccount von Domscheit-Berg. Aber hinter vorgehaltener Hand stimmen alle zu: Der Job als Bundestagsabgeordneter mit 60-80-Stunden-Wochen ist hart. Viele Abgeordnete kämen sogar krank in die Sitzungen. Karl Lauterbach, SPD-Abgeordneter und Arzt von Beruf, berichtet beispielsweise, er habe schon Kollegen erlebt, "die hier mit über 40 Grad Fieber Reden halten". 

"Klar, die Arbeit als Abgeordneter ist nicht ohne, aber es gibt weitaus härtere Jobs", sagt der Sönke Rix, Abgeordneter der SPD. Sein Kollege Jens Brandenburg (FDP) findet, dass man über den Sinn mancher nächtlicher Sitzung diskutieren könne, "aber mit Blick auf die große Arbeitsbelastung in vielen anderen Berufen und auch der vielen Mitarbeiter hier im Bundestag sollten wir als Angeordnete nicht allzulaut darüber jammern". 

Außerdem hätten sie sich schließlich alle den Beruf selbst ausgesucht. "Als Bundestagsvizepräsident bin ich von morgens 7.30 Uhr bis nie vor Mitternacht fertig - aber auch das ist meine eigene Entscheidung", erzählt Wolfgang Kubicki. Es gebe viele, deutlich anstrengendere Berufe, als der eines Abgeordneten, so der Bundestagsvize. 

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, kritisierte seine Kollegin Domscheit-Berg. Er sagte dem "Spiegel": "Es ist extrem schräg zu behaupten, Bundestagsabgeordnete würden unter menschenfeindlichen Bedingungen arbeiten". Es gäbe wenige Berufsgruppen, die so privilegiert seien wie Bundestagsabgeordneten, so Korte. Solche Behauptungen seien für ihn daher nicht nachvollziehbar. "Mein Großvater war Stahlarbeiter, meine Mutter Krankenschwester. Das war harte Arbeit. Den Begriff menschenfeindlich haben beide aber in diesem Zusammenhang nie benutzt", sagt Korte weiter.

Trinken nicht üblich, aber es gibt Ausnahmen

Frank Bergmann, stellvertretender Sprecher des Bundestages, teilte dem stern auf Nachfrage mit: "Abgeordnete sind - auch im Sinne der gesetzlichen Arbeitsschutzbestimmungen - nicht vergleichbar mit Arbeitnehmern oder Beamten. Die Ausübung des Mandats eines Abgeordneten ist frei und durch Artikel 38 des Grundgesetzes geschützt. Es gibt keine festgelegten Arbeitszeiten und Pausenregelungen."

Essen und Trinken sei laut Bergmann im Plenarsaal nicht üblich. Dies sei eine langjährige Parlamentspraxis. Aber: "Rund um den Plenarsaal sind in der Lobby des Reichstagsgebäudes zahlreiche Wasserspender aufgestellt. Dort kann man sich jederzeit selbst versorgen. Außerdem stehen in unmittelbarer Umgebung mehrere Verpflegungsmöglichkeiten, zum Beispiel das Abgeordnetenrestaurant, die Cafeteria und das Café im Clubraum zur Verfügung."

Beim Trinken gibt es aber ein paar Ausnahmen, wie Bergmann verrät: "Der Redner bzw. die Rednerin erhalten am Pult von den Saaldienern ein Glas Wasser. Dieses Glas können sie nach Abschluss der Rede mit zu ihrem Platz nehmen. Außerdem erhalten Mitglieder der Bundesregierung auf der Regierungsbank bei längerem Sitzungsdienst auf Wunsch ein Glas Wasser. Gleiches gilt für die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen, wenn sie in den ersten Reihen des Plenums Sitzungsdienst absolvieren."

Defibrillator im Plenarsaal

Nach den beiden Zwischenfällen mit Matthias Hauer und Simone Barrientos wurden aber inzwischen schon erste Konsequenzen gezogen. Im Plenarsaal selbst sollen ein Notfallkasten, Sauerstoff und ein Defibrillator griffbereit sein, wie Kubicki der Deutschen Presse-Agentur sagte. Dies sei informell mit den Geschäftsführern der Fraktionen und im Bundestagspräsidium abgesprochen worden und solle nun sehr schnell beschlossen und umgesetzt werden.

Abgeordnete sind in der Regel immer zwei Wochen in Berlin und zwei Wochen in ihrem Wahlkreis. Sie bekommen 10.0083 Euro brutto im Monat, die sogenannte Abgeordnetenentschädigung, allgemein bekannt als Diät. Oben drauf gibt es eine steuerfreie Kostenpauschale von rund 4400 Euro für die Zweitwohnung in Berlin, das Wahlkreisbüro, Fahrtkosten und andere Ausgaben. 

Quellen: Twitter Matthias Hauer, Twitter Anke Domscheit-Berg, "Spiegel"

mit Material der / DPA