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Sondierungsgespräche: Merkel fordert Vertrauensbeweis der SPD

Schröder muss weg, Merkel muss ins Kanzleramt - sonst gibt es nach dem Willen der CDU keine große Koalition. Vor dem zweiten Treffen von Union und SPD hat die Union ihr Personal-Ultimatum erneuert. Die CDU-Chefin zeigte sich dabei locker-selbstbewusst - und lächelte sogar.

Von Florian Güßgen

Der Machtpoker von Union und SPD um das Kanzleramt ist am Montag in eine neue Runde gegangen. Im Anschluss an eine Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin nannte eine selbstbewusst auftretende Partei-Chefin Angela Merkel die Bedingungen für Koalitionsgespräche mit der SPD. Es müsse eine gemeinsame Basis des Vertrauens geben, sagte die Kanzlerkandidatin der Union. Vertrauen bedeute, dass die SPD anerkenne, dass der Regierungsauftrag - also auch die Nominierung des Kanzlers - bei der Union liege. Überdies müssten sich Union und SPD, zweitens, über die Lage des Landes einig sein und es müsse, drittens, einen "gemeinsamen Wille zur Erneuerung" geben. Die SPD beharrte dagegen auf der Kanzlerschaft Gerhard Schröders.

Mögliche Merkel-Meuchler geben sich solidarisch

In die Sprache des derzeitigen Machtgerangels übersetzt, sendete Merkel am Montag vor allem zwei Botschaften. Die Einigung auf eine Kanzlerin Merkel ist weiterhin die unumstößliche Bedingung der Union für eine große Koalition mit der SPD. Das Ultimatum, das eine Fortführung der Kanzlerschaft Gerhard Schröders unmöglich macht, bleibt bestehen. Und, zweitens, die Union steht geschlossen hinter ihrer Spitzenfrau - inklusive der vermeintlichen Merkel-Meuchler Edmund Stoiber, Roland Koch und Christian Wulff. Trotz des für die Union und Merkel enttäuschenden Resultats bei der Bundestagswahl am 18. September deuten Merkels Äußerungen darauf hin, dass sie interne Zweifel an ihrer Führungsrolle derzeit noch erfolgreich unterdrücken kann.

Koalitionsverhandlungen nicht sicher

Merkel versuchte zu verdeutlichen, dass es sich bei den für Mittwoch geplanten Gesprächen noch nicht um Koalitionsverhandlungen handele, sondern lediglich um Sondierungsgespräche. Erst wenn diese ergeben würden, dass man sich in den drei Punkten - gemeinsame Vertrauensbasis, gemeinsame Lage-Analyse, Veränderungswille - einig sei, dann könnte konkret über ein Regierungsprogramm gesprochen werden. Es sei dabei noch keineswegs sicher, dass es zu einer Einigung kommen werde. "Ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der SPD ist noch lange nicht gegeben", sagte Merkel.

SPD beharrt auf Schröder

Die SPD lehnte das Kanzler-Ultimatum der Union am Montag ab und beharrte ihrerseits auf dem Anspruch Gerhard Schröders auf die Kanzlerschaft. "Wir gehen mit dem Ziel, mit dem Kanzler Gerhard Schröder regieren zu wollen, in die Sondierungsgespräche. Das war so, das ist so", sagte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter nach Sitzungen von SPD-Parteivorstand und SPD-Parteirat in Berlin. "Wir wollen mit gestalten mit Gerhard Schröder an der Spitze", sagte er. Die Möglichkeit des so genannten Job-Sharings - eine Kanzler-Rochade zwischen SPD und Union in der Mitte der Legislaturperiode - sei im SPD-Präsidium kein Thema gewesen, sagte Benneter. Dabei versuchte der SPD-Generalsekretär von der festgefahrenen Personaldebatte abzulenken, indem er die Bedeutung der Inhalte in den Vordergrund rückte. "Bei den Sondierungsgesprächen geht es um die Inhalte, um das Wahlmanifest - und sicher auch um das CDU-Programm", sagte Benneter.

"Die Union ist die stärkste Kraft"

Im Vordergrund stand auch am Montag die Forderung der Union, die SPD müsse akzeptieren, dass CDU und CSU als stärkste Kraft im Bundestag den Auftrag zur Regierungsbildung hätten. "Man muss anerkennen, wie die Dinge sind - und dass die Union die stärkere Kraft im Bundestag ist", sagte Merkel. Hinsichtlich ihrer eigenen Rolle gebe es im CDU-Präsidium auch keinerlei Zweifel. "Es gibt eine völlige Übereinstimmung darüber, dass der Regierungsbildungsauftrag der Union bei mir liegt", sagte die Partei-Chefin. Zu dem geschlossenen Auftreten der Ministerpräsidenten-Riege Stoiber, Koch und Wulff, sagte Merkel nur: "Ich halte die Gemeinsamkeit mit den Ministerpräsidenten für die Voraussetzung einer politisch erfolgreichen Arbeit." Als sie das sagte, lächelte Merkel. Sie wirkte fast entspannt.

Für die Union, so Merkel, würden CDU-Generalsekretär Volker Kauder sowie der bayerische Staatsminister Erwin Huber die Gespräche mit den Sozialdemokraten vorbereiten. Nach den Verhandlungen am Mittwoch würden die Parteigremien sofort über die Ergebnisse informiert werden.