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Jamaika: Sondierungspapier zeigt: FDP hat sich zu schnell aus dem Staub gemacht

Im Rückblick auf die gescheiterten Sondierungsgespräche bleiben zahlreiche Fragen offen, sicher. Aber die FDP hätte weiter verhandeln können. Diesen Schluss lässt ein Blick auf den letzten Verhandlungsstand zu. Eine Analyse.

Christian Lindner FDP

Am Ende wollte er einfach nicht mehr: Christian Lindner, FDP-Parteivorsitzender

Woran sind die -Sondierungen wirklich gescheitert? Es war ein politisches Beben, als um kurz vor Mitternacht am vergangenen Sonntagabend FDP-Chef Christian Lindner die Gespräche für beendet erklärte. Was folgte, waren ganz unterschiedliche Darstellungen der Ereignisse. Die beteiligten Parteien versuchen seitdem, die Deutungshoheit über das Scheitern zu erlangen und servieren der Öffentlichkeit jeweils ihre eigene Sichtweise.

In einem Punkt sind sich CDU, CSU und Grüne einig: Jamaika wäre möglich gewesen. Es war die  , die nicht mehr an das Bündnis glaubte. Lindner und sein Vize Wolfgang Kubicki sprachen von inhaltlich unüberbrückbaren Differenzen und von mangelndem Vertrauen, dass geherrscht habe. Die FDP, so viel steht fest, fürchtete, zwischen Union und Grünen zerrieben zu werden und ließ die Sondierungen platzen.

Parteien hätte größere Beweglichkeit zeigen müssen

Doch was ist an den unterschiedlichen Darstellungen der Parteien glaubwürdig? Über atmosphärische Störungen, persönliche Sympathien oder Aversionen kann man nur spekulieren. Was die inhaltlichen Differenzen angeht, gibt es mittlerweile ein präziseres Bild. Dem "Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag" (sh:z) liegt nach eigener Aussage "die letzte schriftliche Zusammenfassung des Verhandlungsstands vom Wochenende" vor. Die meisten Punkte waren schon vorher bekannt, aber hier handelt es sich exakt um den Stand, als die Sondierungen abgebrochen wurden.

Betrachtet man die unterschiedlichen Positionen, die in diesem Papier aufgeführt sind, kann man den Eindruck gewinnen, dass eine Einigung tatsächlich möglich gewesen wäre. Sie hätte von allen Parteien allerdings große Beweglichkeit verlangt. Zusätzlich erschwert wurde die Lage durch mächtige Ministerpräsidenten wie den Grünen Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg oder den CDU-Mann   aus Nordrhein-Westfalen, die immer wieder dazwischengrätschten.

Dennoch lässt sich der Schluss ziehen, dass es vor allem die FDP war, die sich weiteren Kompromissen verweigerte. 

FDP: Keine glaubwürdige Begründung für Abbruch

Richtig an der Darstellung der FDP ist, dass es zahlreiche Punkte gab, in denen man sich noch nicht einig war. Der "sh:z" kommt in seiner Zählung auf die Zahl von 130 Streitpunkten (und nicht auf 237, wie die FDP behauptet), von denen aber die meisten eher Kleinigkeiten waren. Es ist kaum anzunehmen, dass eine Jamaika-Koalition an Differenzen in der Frage der Cannabis-Legalisierung oder dem Insektenschutz gescheitert wäre. Heißt: Allein die große Zahl an strittigen Themen ist keine glaubwürdige Begründung für den Abbruch der Sondierungen, wie es die FDP vorgibt. Auch in Fragen wie der Mietpreisbremse, Ceta-Ratifizierung, Entwicklungshilfe und Volksentscheide hätte man sich einigen können, ohne dass einer Partei ein großer Gesichtsverlust gedroht hätte. 

Interessanter wird es bei den großen Themen Migration, , Soli und Bildung. Hätten FDP oder Grüne zu große Kompromisse eingehen müssen? War die Union zu starrsinnig? Im Folgenden stellen wir die unterschiedlichen Positionen in den Kernpunkten dar. Wer will, kann sich hier ein eigenes Bild machen, ob Jamaika möglich gewesen wäre oder nicht.


1. Soli

Einer der Hauptgründe für das Scheitern war die Uneinigkeit in der Frage des Solidaritätszuschlages. Anders als die Grünen wollte die FDP den Soli im Laufe der Wahlperiode komplett streichen. und CSU waren zunächst ebenfalls dafür. "Union/FDP: In einem dritten Schritt wird der Solidaritätszuschlag für alle vollständig abgeschafft", steht in eckigen Klammern im Sondierungspapier. Doch die Union lief in letzter Minute zu den Grünen über und will den Soli nun erst in der nächsten Wahlperiode ganz streichen. Solche Manöver waren sicherlich die Ursache, dass Lindner und die FDP fürchteten, dass sie in für sie entscheidenden Punkten zu viele Federn ließen und sich einer schwarz-grünen Front ausgesetzt sahen. 

2. Bildung

In der Frage der Bildungspolitik lief es ähnlich. CDU und CSU wollen strikt an der Bildungshoheit der Länder festhalten. Grüne und FDP dagegen befürworten sie zwar prinzipiell, fordern aber Ausnahmen, die eine Einmischung und vor allem Investitionen des Bundes an Schulen erlauben würden. "An der [Grüne/FDP: grundsätzlichen] Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern halten wir fest", heißt es. Offenbar war es auch so, dass die Grünen am Ende in dieser Frage zugunsten der Union einknickten. So hat es zumindest Lindner dargestellt.

3. Migration

In der Asylpolitik gab es ebenfalls große Differenzen. Der Knackpunkt hier: der Familiennachzug bei subsidiär geduldeten Flüchtlingen. Die Union will auch künftig solchen Flüchtlingen grundsätzlich nicht erlauben, die Familie nachzuholen. Das entspricht der aktuellen Regelung der Großen Koalition, die befristet bis März 2018 gilt. Die FDP will es denjenigen ermöglichen, die für sich und ihre Angehörigen sorgen können, die Grünen allen. Zudem forderten sie gemeinsam mit der FDP, dass abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber eine weitere Chance erhalten: Für sie solle "ein Spurwechsel möglich sein, wenn sie die Voraussetzungen für Arbeitsmigration erfüllen". Die Union dagegen lehnt das entschieden ab, da es "schon jetzt zahlreiche Möglichkeiten für einen längerfristigen Aufenthalt in Deutschland“ gebe.

4. Klima

Das Thema Klima ist komplexer. Die Grünen haben hier naturgemäß ehrgeizige Ziele. "Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaschutzziels 2020 beträgt zwischen 90 und 120 Millionen Tonnen CO2", erklärten die Grünen und forderten, dass "die Kohleverstromung" bis dahin "um 8 bis 10 Gigawatt zu reduzieren ist". Union und FDP rechnen anders: Sie kommen nur auf eine Handlungslücke "zwischen 32 und 66 Millionen Tonnen CO2" und wollen die Kohleverstromung daher "um höchstens 3 bis 5 Gigawatt" senken. Ein möglich scheinender Kompromiss sollte bei 7 Gigawatt liegen, wurde aber nicht zuletzt vom nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet in Frage gestellt.


tis