Sozialstaats-Debatte Westerwelles These findet bei Bürgern Zuspruch


Während auch in der CSU der Groll auf Guido Westerwelle wegen seiner Sozialstaats-Thesen wächst, bekommt der FDP-Chef Rückendeckung aus der Bevölkerung: Laut einer Umfrage geben 76 Prozent der Befragten Westerwelle in manchen Punkten recht.

Der Streit über Guido Westerwelle in der Hartz-IV-Debatte ist aus Sicht des Bielefelder Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid vor allem auf schlechte Kommunikation zurückzuführen. 76 Prozent der Bevölkerung seien der Meinung, dass der FDP-Chef recht habe, wenn er sage, dass Arbeitnehmer mehr verdienen müssten als Arbeitslose. "Das Problem ist, dass er falsch kommuniziert", sagte der Direktor des Instituts, Klaus-Peter Schöppner, der Hannoveraner "Neuen Presse". Westerwelle erwecke nicht den Eindruck, dass er die wirklichen Sorgen der Bürger wahrhaben wolle. Er pauschaliere zu stark.

Beim Koalitionspartner CSU stoßen Westerwelles Äußerungen über den Sozialstaat derweil auf massive Kritik. "Wer keine konstruktiven Ideen hat, macht eben Getöse", sagte die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer der "Leipziger Volkszeitung". Die FDP habe zum Thema Sozialstaat bislang nichts beigesteuert, was die Gesellschaft weiterbringe.

Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den Ton der Liberalen in der Hartz-IV-Debatte kritisiert und den Koalitionspartner zur Mäßigung aufgerufen. Der "Süddeutschen Zeitung"sagte er: "Fragwürdige Verallgemeinerungen und scharfe Töne erschweren nur die notwendige Debatte über die Umsetzung der Hartz-IV-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts."

FDP-Parteichef Guido Westerwelle verlangt eine Generaldebatte über Hartz IV und soziale Gerechtigkeit im Bundestag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Angaben eines Sprechers keine Einwände, sieht aber auch keinen Zeitdruck. Die für Mitte März anberaumte Haushaltsdebatte sei der richtige Ort für allgemeine Diskussionen, sagte ein Regierungssprecher in Berlin.

Westerwelle verlangte von Merkel nicht ausdrücklich, dass sie in der Bundestagsdebatte über den Sozialstaat das Wort ergreift. "Es ist jedermanns Recht, sich an einer solchen Debatte zu beteiligen - im Bundestag wie in der gesamten Gesellschaft", sagte Westerwelle dem "Kölner Stadt-Anzeiger" auf die Frage, ob die Kanzlerin Stellung beziehen müsse.

Westerwelle siegessicher für Schwarz-Gelb in Düsseldorf

Trotz der schlechten Umfrageergebnisse vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai gab sich Westerwelle für die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf siegessicher. Die Wähler würden sich gegen Rot-Rot-Grün und Schwarz-Grün entscheiden, weil sonst die "Leistungsgerechtigkeit" auf der Strecke bliebe. "Deshalb werden die Menschen die Koalition von CDU und FDP bestätigen."

Westerwelle hatte in den vergangenen Tagen wiederholt die Höhe der Sozialausgaben in Deutschland moniert, die inzwischen insgesamt 60 Prozent des Bundeshaushalts ausmachten. Außerdem müsse der Abstand zwischen Lohn und Sozialleistungen gewahrt bleiben. Empörung löste er mit der Formulierung aus, wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz" ein.

Homburger: "Wir wissen sehr viele Bürger hinter uns"

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sieht nach eigenen Angaben keine Gefahr, dass die jüngste Sozialdebatte den Zusammenhalt der Gesellschaft torpediert. "Uns geht es darum, dass die Balance, die Statik im Sozialstaat stimmt. Und da wissen wir sehr viele Bürger hinter uns", sagte Homburger der Ulmer "Südwest Presse".

Die FDP verlangt vom Koalitionspartner Union in der Diskussion über eine Reform der Hartz-IV-Regeln Lösungsvorschläge. "Hier wird von denen, die diese sozialen Missstände - auch die falschen Berechnungen - zu verantworten haben, von der eigenen Verantwortung abgelenkt. Das war Rot-Grün, das war Schwarz-Rot", sagte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) im Bayerischen Rundfunk.

Westerwelle kommuniziert falsch

Die Opposition läuft derweil weiter Sturm gegen den Außenminister. Die Grünen im Bundestag verlangten, Kanzlerin Merkel müsse eine Regierungserklärung über die sozialpolitische Linie der schwarz-gelben Koalition abgeben. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte Westerwelle einen "sozialpolitischen Brandstifter". Die Linke attestierte Westerwelle gar einen eiskalt kalkulierten "Klassenkampf von oben".

DPA/APN/AFP DPA

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