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Sparpläne der Bundesregierung: Mieterbund beklagt Belastung für Wohngeld-Empfänger

Die Sparpläne der Bundesregierung werden Wohngeld-Empfänger nach Schätzungen des Deutschen Mieterbundes monatlich durchschnittlich 40 bis 50 Euro kosten. Dies sei ein "unerträglicher Eingriff", sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips.

Die Sparpläne der Bundesregierung werden Wohngeld-Empfänger nach Schätzungen des Deutschen Mieterbundes monatlich durchschnittlich 40 bis 50 Euro kosten. Dies sei ein "unerträglicher Eingriff", sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips am Dienstag in Berlin. Es werde bei den einkommensschwächsten Haushalten gespart, zum Beispiel bei Rentnern. Die Aussage von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), diese Gruppe sei vom Sparpaket nicht betroffen, sei unzutreffend: Knapp die Hälfte der Wohngeldbezieher seien Rentner.

Von den Schätzungen des Mieterbundes halte sie nicht viel, da Durchschnittswerte wenig aussagten, kritisierte eine Sprecherin des Bundesbauministeriums. Es sei noch "zu früh, um mit Zahlen um sich zu werfen".

Rips warnte vor einer Lastenverschiebung. "Das, was an Wohngeld nicht mehr gewährt wird, wird letztlich den Kommunen zur Finanzierung aufgetragen." Er setze darauf, dass die von der Bundesregierung geplanten Wohngeldkürzungen "spätestens im Bundesrat" gestoppt würden. Der Mieterbund werde sie "mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln" bekämpfen, sagte der Präsident.

Nach Angaben des Mieterbundes bekommt ein Wohngeld-Empfänger einen staatlichen Zuschuss von durchschnittlich 140 Euro pro Monat. Betroffen seien derzeit 800 000 bis 900 000 Haushalte, deren durchschnittliches Einkommen bei 822 Euro liege.

Auf Kritik des Mieterbundes stoßen auch die geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung auf 305 Millionen Euro. Instrumente zur Sicherung bezahlbaren Wohnens sowie zum Erhalt der sozialen Vielschichtigkeit von Wohngebieten, die sich seit Jahrzehnten bewährt hätten, würden "an die Wand gefahren", sagte Rips. Zu den angekündigten Kürzungen bei der klimafreundlichen CO2- Gebäudesanierung sagte er, die Bundesregierung streiche "ihr wohl erfolgreichstes Förderprojekt seit Jahren" rigoros zusammen.

Der Direktor des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, kritisierte im schwarz-gelben Koalitionsvertrag formulierte Änderungen im Mietrecht. Es sei unverständlich, dass Beeinträchtigungen durch klima- und umweltfreundliche Sanierungen nicht zur Mietminderung berechtigen sollen. "Mietminderung hat nichts mit der Frage zu tun, welches Motiv derjenige hat, der für die Beeinträchtigung sorgt", so Siebenkotten.

DPA / DPA