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SPD-Abweichler: Kanzler soll weniger drohen, mehr überzeugen

Die Reform-Kritiker in der SPD verwahren sich gegen weitere Drohungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Die Reform-Kritiker in der SPD glauben nach dem Gesprächsangebot der Fraktionsspitze an eine Annäherung, verwahren sich jedoch gegen weitere Drohungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder. "Wir Abgeordnete sind nicht die Befehlsempfänger der Bundesregierung", sagte der SPD-Abgeordnete Klaus Barthel dem "Mannheimer Morgen". "Ich würde mir wünschen, dass der Kanzler weniger droht und mehr überzeugt."

An diesem Mittwoch befassen sich Verbände, Wissenschaftler und sonstige Experten in einer öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss mit der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie der Neuorganisation der Bundesanstalt für Arbeit. Für den Montag drauf hat die SPD- Fraktionsspitze eine Sondersitzung angekündigt, um sich mit den Kritikern über die noch strittigen Punkte bei der Arbeitsmarktreform gütlich einigen zu können.

Barthel bekräftigte seine Kritik an der Arbeitsmarktreform. Er sei jedoch optimistisch, dass es noch Änderungen geben werde. Der SPD- Abgeordnete Rüdiger Veit, ebenfalls ein Reform-Kritiker, sagte in der ARD: "Wir sind auf dem Weg (...) zu einem guten Kompromiss in der Sache."

Warnungen vor einer Blockade

Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie warnte vor einer Blockade. Eine Einigung sei möglich, weil bisher jede Reform verändert worden sei, sagte er der dpa. Der nordrhein-westfälische Landesverband will in der SPD-Programmdebatte mit einem eigenen Leitantrag für den Bundesparteitag im November "eine Brücke zwischen Basis und Führung" bauen.

Weitere inhaltliche Forderungen kamen auch von den Grünen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Thea Dückert, forderte in der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Die Zumutbarkeit von Mini-Jobs muss so geändert werden, dass die Entlohnung nicht unter dem ortsüblichen Lohnniveau liegen darf." Lohn-Dumping dürfe nicht zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme werden.

Rot-Grün braucht bei der Abstimmung über die Arbeitsmarktreform am 17. Oktober im Bundestag die absolute Mehrheit. Die Koalition kann sich nur vier Gegenstimmen aus den eigenen Reihen leisten. Union und FDP werden voraussichtlich gegen die Reform stimmen.

FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte jedoch im Südwestrundfunk an, die FDP unterstütze Reform-Teile, wenn Schröder "marktwirtschaftlich vernünftig" handele. SPD-Fraktionsvize Michael Müller lehnte das FDP- Angebot ab. Hilfe der FDP sei überflüssig, sagte er der Zeitung "Die Welt" (Mittwoch). Rot-Grün werde eine eigene Mehrheit stellen müssen:"Alles andere wäre der Anfang vom Ende."

Zum Reformkurs sagte der niedersächsische SPD-Fraktionsvorsitzende Sigmar Gabriel, dass Arbeitslose künftig unabhängig von Qualifikation oder Entfernung jeden Job annehmen sollten. "Uns geht es heute deshalb so gut, weil unsere Eltern solche Zumutbarkeitsregeln nicht kannten", sagte Gabriel der "Financial Times Deutschland"