SPD-Grundsatzprogramm: "Sozialismus" bleibt aktuell

Die SPD will wieder offensiver für das Ziel des demokratischen Sozialismus werben. Es gebe überhaupt keinen Grund dafür, sich von diesem Begriff zu distanzieren, sagte Parteichef Kurt Beck am Sonntag bei der Vorlage des überarbeiteten Entwurfs für ein neues SPD-Grundsatzprogramm. Er habe sich persönlich dafür eingesetzt, an der innerparteilich umstrittenen Formulierung "im Sprachgebrauch und in der Programmatik" festzuhalten. Prominente Sozialdemokraten wie der designierte Parteivize, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hatten dagegen dafür plädiert, den Begriff aus dem neuen Programm zu streichen und durch "soziale Demokratie" zu ersetzen.

Nach Becks Worten zeigt der von der Programmkommission am Wochenende einstimmig gebilligte Text, dass sich die SPD ausdrücklich als "linke Volkspartei" versteht. Der 36-seitige Entwurf, über den der Hamburger Parteitag Ende Oktober abstimmen will, enthalte "keine Formelkompromisse", sondern richte sich an "Herz und Verstand" der Sozialdemokraten. Mit seinen klaren Positionen werde er auch Grundlage für ein Programm sein, mit dem die SPD in die nächste Bundestagswahl ziehen werde, kündigte Beck an.

Gegenüber dem vom SPD-Vorstand im Januar gebilligten "Bremer Entwurf" ist der jetzt von den über 90 Mitgliedern der Programmkommission gebilligte Text um die Hälfte kürzer. Er enthält auch einige deutlich andere politische Akzente. Der Parteichef dankte ausdrücklich den Parteilinken Andrea Nahles und Wolfgang Thierse sowie Generalsekretär Hubertus Heil für den "gelungenen" neuen Entwurf.

Er widersprach dem Eindruck, die SPD verabschiede sich mit der stärkeren Betonung von linken Traditionswerten vom programmistischen Mitte-Kurs unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder. "Es wird nichts zurückgenommen", betonte Beck. Auch im neuen Entwurf werde an der Forderung nach einem vorsorgenden Sozialstaat "als eine von fünf Botschaften" festgehalten. In der alten Fassung war dieser Begriff allerdings noch als eigentliches neues Leitbild für die SPD in der Sozialpolitik bezeichnet worden. Als wichtigsten Adressat für die Sozialdemokraten nannte Beck mehrfach die "soldarische Mehrheit". Im ursprünglichen Entwurf war noch von der "solidarischen Mitte" die Rede. Auf Fragen, ob dies eine Abkehr von der von Schröder umworbenen Mitte sei, erklärte der Parteichef: "Die Welt hat sich verändert".

Auch die designierte Parteivize Nahles verteidigte den im neuen Entwurf mehrfach demonstrativ aufgenommenen Begriff vom demokratischen Sozialismus. "Wir möchten den Menschen zeigen, dass wir immer noch wissen, wo wir herkommen. Es geht nicht um eine Links- oder Rechtswende der SPD", sagte sie der "Rheinpfalz". Vizekanzler Franz Müntefering zieht nach eigenen Worten mit Beck "an einem Strang". Loyalität bedeute allerdings nicht, dass Kabinettsmitglieder immer nur das sagen dürften, "was im Parteihaus publiziert wird", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Manchmal müsse über den richtigen Weg auch gestritten werden.

Nach Ansicht der Union ist das neue SPD-Programm "kein Schritt nach vorne, sondern eine Reise in die linke Vergangenheit". Wer "marxistische Gesellschaftsanalyse" als Wurzel und den "demokratischen Sozialismus" als Ziel beschreibe, "hechelt der Linkspartei hinterher", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.