HOME

SPD im Wahlkampf: Auf sie mit Gebrüll

Kein Mumm, keine Autorität, keine Führung - die SPD-Spitze schießt sich auf Angela Merkel ein. Der Wahlkampf hat begonnen. In der SPD-Zentrale liegt bereits das fertige Drehbuch für die Auseinandersetzung mit der Union.

Von Jens König und Jan Rosenkranz

Und, Sonntagabend Angela Merkel bei Anne Will gesehen? Wie fanden Sie's? Franz Müntefering trinkt einen Tee, greift zum Keks, lehnt sich zurück. "Kein Krimi", sagt er. "Nur Werfen mit Wattebäuschchen." Nicht seine Disziplin. In diesen Tagen schon gar nicht.

Berlin, Willy-Brandt-Haus, 5. Stock, Büro des Parteivorsitzenden. Franz Müntefering ist nicht aus der Ruhe zu bringen. Sollen sie alle mal machen. "Ich bin mit der Entwicklung der Dinge zufrieden."

Die SPD und zufrieden? Hallo? Dieses Gefühl hatte sie seit 100 Jahren nicht mehr. Jetzt steckt das Land auch noch in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise, und die Koalitionspartner fallen wie Halbstarke übereinander her. Kein Tag vergeht ohne gegenseitige Pöbeleien. Und in der aktuellen stern-Umfrage kommt die SPD nur auf 24 Prozent - so wenig hatte sie auch im vergangenen Frühjahr, als Kurt Beck noch SPD-Chef war. Aber gefühlt, findet Müntefering, stehe die SPD besser da als vor ein paar Monaten. Gefühlt.

Plötzlich reden alle nur noch über die Zerrissenheit der Union. Angela Merkel schwebt nicht mehr über den Dingen. Sie erscheint wie eine ganz normale Politikerin, die auch Fehler macht. Die Krise hat sie auf den Boden der unangenehmen Tatsachen zurückgeholt. Die Kanzlerin steckt jetzt mitten im Getümmel der Parteien. Wenn die Sozialdemokraten auf sie einschlagen, dann landen sie sogar Treffer.

Wendepunkt im Wahlkampf?

Ganze Interview-Salven werden ins gegnerische Lager geschossen. Seit mehr als einer Woche läuft das jetzt, und so schnell wird es auch nicht enden. Denn die Genossen glauben, endlich, endlich ihren Wahlkampfhit gefunden zu haben: Merkel, die führungsschwache Kanzlerin. Eine Frau ohne Mumm und Autorität. Das verdeckt ganz gut, wie blass der eigene Kanzlerkandidat immer noch daherkommt.

Als die Unionsfraktion in der vorigen Woche ihre eigene Kanzlerin auflaufen lässt und einen Kompromiss mit der SPD bei der Neuorganisation der Hartz-IV-Verwaltung ablehnt, da sagt SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz: "Diese Niederlage Angela Merkels könnte ein Menetekel für das Ende ihrer Kanzlerschaft sein."

Große Worte. Doch in ihnen steckt ein wahrer Kern: Dieser Dienstag im März könnte sich später einmal als der Wendepunkt in einem langen Wahlkampf 2009 erweisen. Zum ersten Mal seit Jahren muss man nicht mehr laut loslachen, wenn man hört, dass die Sozialdemokraten die Wahl gewinnen wollen. Bis vor ein paar Tagen glaubten sie es ja selbst nicht.

Von allen Seiten attackiert

Müntefering hat damit nicht gerechnet, jedenfalls nicht zu diesem Zeitpunkt. Dass sechs Monate vor der Bundestagswahl am 27. September die Union ihre eigene Kanzlerin offen attackiert, überrascht selbst den Wahlkampfprofi. In der SPD-Zentrale macht sich verhaltener Optimismus breit: "Die Lage beginnt sich gerade zu drehen."

Aber das neue Glück der SPD ist bescheiden. Die Genossen sind von einem Wahlsieg noch weit entfernt. Zunächst musste der neue Parteichef die Hinterlassenschaften seines Vorgängers Kurt Beck aus dem Weg räumen. Dann verwandelte er das Willy-Brandt-Haus in eine Machtzentrale, erstellte einen Fahrplan für das Wahljahr 2009, installierte Frank-Walter Steinmeier als klare Nummer eins. Alles getreu seinem Motto: Politik ist Organisation. "Den Boden festtrampeln, eine Leiter hinstellen, hochklettern" - so beschrieb Müntefering seine Aufgabe vor ein paar Monaten. Heute ist der Boden halbwegs fest, erstmals seit vielen Jahren streitet die Partei nicht mehr, doch auf der Leiter steht sie immer noch ganz unten. Aber so langsam glauben die Genossen wenigstens selbst an ihre Chance. Jetzt wollen sie Merkel einen Lagerwahlkampf aufzwingen. Ein schwarz-gelbes Bündnis soll das Schreckgespenst in der Krise abgeben.

Den Rest, so hofft die SPD, besorgt die CDU selbst. Papstkritik, Ärger mit den Vertriebenen, die Rückkehr des Staates, ein Banken-Enteignungsgesetz - seit Monaten schluckten die Christdemokraten ihren Frust über Angela Merkel herunter. Am vorigen Dienstag jedoch entlud sich der ganze angestaute Ärger. Die Unionsfraktion verweigerte ihre Zustimmung zu einem Gesetz, von dem sie wusste, dass es die Kanzlerin persönlich in Auftrag gegeben hatte, und das die Zustimmung der Ministerpräsidenten fand: die Umgestaltung der Jobcenter, in denen über zwei Millionen Langzeitarbeitslose betreut werden.

Keine Kämpferin

In der Sache kompliziert, in der Symbolik ganz einfach: Die Fraktion zeigt Merkel die Grenzen auf. Keine Kompromisse mehr mit Sozis, die sich längst im Wahlkampf befinden! Weil Merkel, wie so oft, nicht kämpfen will, stimmt sie am Ende gegen das Gesetz - und damit gegen sich selbst. Eine Unterwerfungsgeste. Ein Tiefpunkt ihrer Kanzlerschaft.

So viel Führungsschwäche lässt ihr die SPD-Spitze natürlich nicht durchgehen. Fein aufeinander abgestimmt stürzen sich alle führenden Genossen gleichzeitig auf Merkel. Von wegen, Wahlkampf beginnt später. Auf sie mit Gebrüll! "Gerhard Schröder wäre so etwas nie passiert", stänkert Müntefering. "Der hätte einen Tisch umgeschmissen, aber nie gesagt, dann stimme ich mit euch gegen meine eigene Position." Steinmeier: "Bei allem Geplänkel in einer Vorwahlzeit: Dies hier geht nicht. Das ist ein übles Spiel." Ein SPD-Minister fühlt sich gar ans sowjetische Politbüro erinnert. "Da haben sich die Leute erst selbst des Trotzkismus bezichtigt und dann gegen ihre eigene Überzeugung gestimmt."

Langsam kommt die SPD wieder dort an, wo sie im letzten Bundestagswahlkampf aufgehört hat: Diese Frau kann es nicht!, tönte Schröder damals.

Doch draufhauen allein wird nicht reichen. Die Große Koalition kann zwar nicht mehr, sie will auch nicht mehr, aber sie muss bis zum bitteren Ende weiterregieren: Opel, Hypo Real Estate - und wer weiß, was in der Krise noch alles kommt. SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel findet, dass der Wahlkampf 2009 deshalb mit dem von 2005 nicht zu vergleichen ist. "Die Menschen haben große Sorgen", sagt er. "Sie erwarten Lösungen, keine wolkigen Sprüche."

"Kampagne 09"

Wasserhövel sitzt im dritten Stock des Willy-Brandt-Hauses. Er ist Münteferings Schatten, seit zehn Jahren sein wichtigster Vertrauter. Jetzt leitet er die SPD-Wahlkampfzentrale. Sie heißt "Nordkurve" - weil die beiden Großraumbüros nach Norden hin liegen, aber auch, weil Schalke- Fan Müntefering es so wollte. Bis zu 230 Kampagneros sollen hier in der Hochzeit arbeiten. Seit Anfang Januar füllen sich die Reihen. Das interne Arbeitsmotto hängt in roten Riesenlettern an den Wänden: "Lebendig. Einig. Mutig."

Wasserhövel ist bis jetzt zufrieden mit seinen Wahlkämpfern. "Die CDU kann ihr Drehbuch für 2009 in die Tonne treten", meint er. Die Krise habe das Tempo beschleunigt, Politiker brauchten Mut zur Entscheidung. Merkels Führungsstil passe nicht mehr in diese Zeit. Das mache die CDU-Spitze nervös. Sein eigenes Drehbuch schreibt Wasserhövel nicht um. Es liegt fertig vor ihm auf dem Tisch. "Kampagne 09" lautet der Titel schlicht.

Laut Plan befindet sich die SPD gerade in Phase eins. "Anpacken. Für unser Land" ist sie überschrieben. Die Genossen sollen sich als Entscheider in der Krise bewähren und zugleich die Schwächen der Kanzlerin offenlegen. Phase zwei ("Soziales Europa. Starkes Europa") beginnt Mitte April. Im Zentrum stehen die Europawahl am 7. Juni und sieben Kommunalwahlen. Danach Phase drei ("Neue Regeln für die soziale Marktwirtschaft"): Steinmeier und sein Team sollen als personelle und inhaltliche Alternative zu Merkel & Co. präsentiert werden. Den heißen Wahlkampf und damit Phase vier starten die Genossen dann Mitte August. Es ist, so sagt es der Titel, die "Zeit für Entscheidungen". Im Zusatz heißt es: "Frank Steinmeier muss Kanzler werden."

Ein kleines Lob

Franz Müntefering kennt jedes Komma dieses Drehbuchs. Er weiß, dass die Generalattacken auf Merkel eigentlich für die letzte Wahlkampfphase vorgesehen sind. Dass die aktuellen Scharmützel erst einen Vorgeschmack auf die Sommeroffensive bieten. Aber ihm ist auch klar, dass man in diesen aufgeregten Zeiten flexibel bleiben muss. "Beweglichkeit in der Bewegung" nennt er das. Also darf Müntefering die Kanzlerin ab und an auch mal loben. Er tut das öfter, wenn er in der Partei unterwegs ist. "Sie ist eine kluge und fleißige Frau", sagte er dann. "Wenn sie sich vorgenommen hätte, den Nobelpreis für Physik zu gewinnen, dann hätte sie ihn bestimmt auch bekommen." Kurze Pause. "Aber eine gute Wahlkämpferin ist sie nicht."

print