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Pressestimmen

Notbremse bei Maaßen-Deal: "Es wäre gut für Deutschland, wenn Horst Seehofer das Innenministerium räumt"

Die GroKo steht in der Causa Maaßen (erneut) an einem Scheideweg, urteilt die Presse: Die SPD ringt mit ihrer politischen Seele, Kanzlerin Merkel um ihre Autorität und CSU-Chef Seehofer mit seinem Ego. Das Presseecho.

Letztlich wurde der Druck aus den eigenen Reihen und der Bevölkerung zu groß: SPD-Chefin Andrea Nahles hatte sich am Freitag an die Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, gewandt, und um Neuverhandlungen im Fall Maaßen gebeten. Bundeskanzlerin Merkel kündigte daraufhin an, es solle noch an diesem Wochenende eine neue Lösung gefunden werden (lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen). Am vergangenen Dienstag hatten sich die drei Parteichefs auf die Ablösung Maaßens als Verfassungsschutz-Präsident, jedoch zugleich auf seine Beförderung zum Staatssekretär verständigt. Dies war auf massive Kritik gestoßen, besonders in der SPD.

Die Neuverhandlung des Maaßen-Deals wird in der Presse kontrovers diskutiert. In einem Punkt sind sich die Kommentatoren aber (fast) einig: Eine gemeinsame Lösung muss her - oder die Große Koalition droht zu zerbrechen. Das Medienecho.

Die Pressestimmen zur SPD-Notbremse im Fall Maaßen

"Welt": Es geht um die politische Seele der SPD

"Die Parteispitzen der großen Koalition werden sich vielleicht über Maaßen noch einmal einigen. Die Partei SPD aber steht mit einem Bein schon vor der Haustür, und dort wird sie auch verharren.  (...) Wer Maaßen ist und was er will, ist dieser SPD im Grunde genommen fast so gleichgültig wie 1987 die Frage, wer damals Margarita Mathiopoulos war und warum Willy Brandt die parteilose Akademikerin als SPD-Sprecherin nominiert hatte. Es ging um die politische Seele der SPD, damals wie heute. Bei vielen kocht die Seele oder trauert zumindest. Und was aus ihr wird, entscheidet sich nicht an Maaßen. So weit ins Aus befördern kann man ihn gar nicht, dass die SPD durch seinen Rauswurf plötzlich neue Kraft und Zuversicht gewinnen könnte."

"Zeit": Es muss eine gemeinsame Lösung her 

"Es ist eine beispiellose Volte und sie beweist, dass die deutsche Regierungspolitik gerade am Rande des Nervenzusammenbruchs gemacht wird (...) Das Hin und Her um Maaßen ist irre und auch ziemlich peinlich. Es förderte Politikverdrossenheit und tut dies weiterhin. (...) Doch manchmal ist es besser, umzudrehen, statt immer weiter in die falsche Richtung zu laufen. (...) Es ist wie in jeder Beziehung: Wer sich das Scheitern eingesteht, der steht an einem Punkt, von dem aus es kein Zurück mehr gibt. Soll es weitergehen, dann muss eine gemeinsame Lösung her. Wenn sich einer der Partner nicht ändern kann oder das nicht will, dann ist es ziemlich schnell vorbei."

"Süddeutsche Zeitung": Horst Seehofer sollte sich zurückziehen

"Es wäre gut für Deutschland, für die Union und für ihn selbst, wenn Horst Seehofer das Innenministerium räumte. Eigentlich sollte er nicht nur das Ministeramt aufgeben, sondern sich aus der aktiven Politik zurückziehen. (...) Das Land, seine Partei oder gar die Koalition stehen nicht mehr im Mittelpunkt seines Interesses, sondern nur noch seine Sicht darauf, was er für richtig hält. Die Affäre Maaßen war das jüngste Beispiel dafür. Früher hätte der Politiker Seehofer eine Lösung gefunden, die ein annehmbarer Kompromiss gewesen wäre. Heute tut der alternde Zyniker alles, um sich selbst zu beweisen, wie sehr er es den anderen, in erster Linie der Kanzlerin, noch zeigen kann. Es gibt gegenwärtig niemanden, der die Ursachen des grassierenden Politikverdrusses mehr verkörpert, als Horst Seehofer."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": Die SPD sehnt sich nach der Opposition

Dass für Maaßens Wegbeförderung auch noch ein Genosse in den (süß)saueren Apfel des einstweiligen Ruhestands beißen muss, brachte das sozialdemokratische Blut endgültig zum Kochen (...) Die Prügel bezog aber nicht mehr nur Seehofer, sondern zunehmend auch die eigene Parteichefin, die nun, schwer unter Druck, nachverhandeln will. Denn schon kursiert in der SPD eine neue Zielansprache: Nahles muss weg. Und mit Scholz würde dann alles besser, wieder einmal? (...) Teile der SPD wollen (schon lange) nicht mehr regieren. Hinter dem Furor in der Causa Maaßen steht eine brennende Sehnsucht nach der Erholung in der Opposition. Und zeigt nicht gerade jetzt das Beispiel AfD, wie man dort zu Kräften kommen kann, während man selbst auf der Regierungsbank ausblutet?

"Bild": Glaubwürdigkeit der GroKo angeschlagen 

"Die Bundesregierung selbst – das Presseamt – hatte die Einigung in der Personalie Maaßen verkündet. Also nicht irgendwer, sondern die Stimme der Kanzlerin. Auf diese Worte müssen sich die Bürger verlassen können. Wie soll man dieser Regierung im Großen glauben, was sie im Kleinen nicht halten kann? Die vergangenen Tage werfen ein katastrophales Licht auf die GroKo. Sie hat unter Beweis gestellt, dass sie sich nicht bei den kleinsten Dingen einigen kann. Dass ihr Wort nichts wert ist."

"Spiegel": Es gibt wieder eine große Verliererin

"Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles haben sich verschätzt. Sie haben so sehr darauf geachtet, dass jeder in der Koalition sein Gesicht wahren konnte, dass sie darüber vergessen haben, wie die Gesichter all jener aussehen würden, die danach von ihrer Einigung erfuhren. (...) Eigentlich ging es in der Personalie Maaßen um den alten Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer um die Flüchtlingspolitik, in den sich Andrea Nahles als Koalitionspartnerin hat hineinziehen lassen. Und es lief wie so oft: Seehofer legte alle aufs Kreuz. Merkel tat schnell so, als sei nie etwas gewesen. Am Ende schwer beschädigt: nur Andrea Nahles."

"Neue Zürcher Zeitung" (Schweiz): Nahles hat stark danebengelangt

"Kann man sich selber k. o. schlagen? Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat soeben demonstriert, dass man sich zumindest übel zurichten kann. Im Streit um den scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat Nahles stark danebengelangt. Erst hat die SPD-Chefin dem Mann, dessen Kopf sie rollen lassen wollte, eine Beförderung beschert. Dann ist sie am Freitag zurückgerudert und hat das Abkommen plötzlich wieder infrage gestellt. Sie hatte die Stimmung in ihrer Partei völlig falsch eingeschätzt. (...)"

"Tagesspiegel": Die GroKo muss Konsequenzen in der Causa Maaßen ziehen

"Was nun geschehen muss? Das dürfte wohl klar sein. Wenn der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nach dieser Woche noch immer nicht die Größe hat, aus seinem Amt selbst auszuscheiden, müssen ihm die Spitzen der großen Koalition unmissverständlich klar machen, dass ein Beamter, der das Vertrauen des Souveräns eindeutig nicht besitzt, gehen muss. Denn die Wähler wählen sich ein Parlament und das gibt sich eine Regierung."

"Stuttgarter Zeitung": Der GroKo fehlt es an Haltung

"Es fehlt in der Regierungskoalition fast schon chronisch an einer klaren Haltung, einer politischen Linie, an der Fähigkeit, wirkliche Kompromisse zu schließen und diese als notwendiges Mittel einer Demokratie auch zu akzeptieren. Stattdessen schlittern die Parteien, zum Teil von Untergangsängsten geplagt, orientierungslos von einer Katastrophe in die nächste."

Reaktionen: Maaßen wird weggelobt - Politiker reagieren mit massiver Kritik
fs / DPA / AFP