Die SPD lehnt die von der Nato geforderte Erhöhung des deutschen Bundeswehrkontingents in Afghanistan strikt ab. "Für zusätzliche Kampftruppen über die bisherige Obergrenze hinaus wird es die Zustimmung der SPD nicht geben", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Bild am Sonntag". Es gebe in Afghanistan "schon heute ein Ungleichgewicht zwischen Kampftruppen und zivilen Aufbauhelfern. Wir brauchen also eine Verstärkung des zivilen Aufbaus, nicht eine Verstärkung der Truppen."
Die Nato hatte von Deutschland mindestens zwei zusätzliche Bataillone für den Einsatz im Norden Afghanistans gefordert, nachdem US-Präsident Barack Obama die Entsendung 30.000 zusätzlicher US-Soldaten angekündigt hatte.
Der Vorsitzende der Sozialdemokraten lehnte zudem Forderungen nach einer härteren militärischen Gangart im Einsatz in Afghanistan ab. "Wer jetzt 'robustere Mandate für einen Kriegseinsatz' fordert, will den Schwerpunkt des Bundeswehreinsatzes verschieben hin zu größerer militärischer Gewalt und mehr Toten auf allen Seiten." Damit werde das "hart erarbeitete Vertrauen" und der gesamte Erfolg des bisherigen Bundeswehreinsatzes zerstört, warnte Gabriel.
Kanzlerin Angela Merkel und ihre Koalition wollen erst Ende Januar nach der internationalen Afghanistan-Konferenz in London über das weitere Vorgehen entscheiden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ebenso wie CSU-Chef Horst Seehofer haben bereits Vorbehalte gegen mehr Soldaten signalisiert. Westerwelle plädiert ähnlich wie Gabriel für mehr zivile Kräfte wie etwa Polizeiausbilder.
Oppermann konstatiert Vertrauenskrise
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat unterdessen die Zustimmung seiner Partei für künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr generell in Frage gestellt. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach Oppermann von einer "schweren Vertrauenskrise" zwischen Bundesregierung und Bundestag, weil die Umstände des Luftschlags von Kundus mit bis zu 142 Toten in Afghanistan verschleiert worden seien.
"Der Bundestag muss sich darauf verlassen können, dass er präzise und umfassende Informationen von der Regierung erhält. Daran gibt es erhebliche Zweifel", betonte Oppermann. Er kündigte eine schonungslose Befragung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an. Der SPD-Politiker will eine Gegenüberstellung Guttenbergs mit dem von ihm entlassenen Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan. Dieser hatte den Minister öffentlich unwahrer Äußerungen bezichtigt, was zu Guttenberg zurückwies.
