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SPD-Parteimitglieder zur Großen Koalition: Darum sagen wir "Nein"

Die politische Zukunft Deutschlands liegt derzeit in den Händen der SPD-Parteimitglieder. Sie entscheiden, ob die Große Koalition zustande kommt. Bei weitem nicht alle Genossen sind dafür.

Ralf Heider, 50, selbstständiger Versicherungsmakler, Frankfurt am Main

Die Große Koalition ist für mich ein unkalkulierbares Risiko. Sie gefährdet langfristig die Zukunft der SPD. Und sie schadet dem Parlamentarismus. Alles, was die SPD im Koalitionsvertrag als Verhandlungserfolg verbucht, wäre auch in der Opposition über die Bundesratsmehrheit durchsetzbar gewesen. Die SPD hat im Wahlkampf kein wichtiges Thema besetzen können. Deshalb bestehen begründete Zweifel, dass den gleichen Beteiligten – ohne Peer Steinbrück – dieses Kunststück ausgerechnet unter Einbindung durch den politischen Gegner gelingen kann. Der Kanzlerin wird zum zweiten Mal die Möglichkeit gegeben, sich die Rosinen herauszupicken.

Allein der CSU-Glamour-Punkt "Maut für Ausländer" bietet ein verheerendes öffentliches Bild, was den Verhandlungserfolg der SPD angeht. Das ist vergleichbar destruktiv für die SPD wie damals die "Hotelsteuer" für die FDP.

Der Mitgliederentscheid geht leider nicht über die Inhalte, und ist somit nicht wirklich offen. Er wird zum "Alles oder Nichts"-Endspiel stilisiert. Den Gegnern wird unter-stellt gegen 8,50 Euro Mindestlohn zu stimmen. Meine Hoffnung ist, dass die SPD-Basis vielleicht doch genügend Selbstbewusstsein zeigt und ihre Möglichkeiten nutzt, die Koalition zu verhindern.

Philipp Kreisz, 27, Veranstaltungskaufmann und SPD-Ortsvorsitzender in Hannover-Mitte

90 Prozent in unserem Ortsverein sind gegen diesen Vertrag. Ich bin frustriert, enttäuscht, demotiviert. Vor allem wegen drei Punkten, die uns Sigmar Gabriel versprochen hat: Mindestlohn so schnell wie möglich – jetzt ist es 2017. Doppelte Staatsbürgerschaft ohne Wenn und Aber – da stehe ich am Wahlkampfstand und verspreche Migranten aus der Türkei und Arabien, die als Gastarbeiter kamen, dass wir das für sie erkämpfen. Und jetzt? Gilt sie nur für die hier geborenen. Und dann noch die abschlagsfreie Rente mit 63, wenn man 45 Jahre lang gearbeitet hat. Mein Vater ist seit der Wende Bauarbeiter. Der muss nach diesem Vertrag wohl bis 65 arbeiten. Das schafft er körperlich nicht und wird dafür bestraft. Ich bin mit 16 in die SPD eingetreten, weil damals Gerhard Schröder so frischen Wind brachte. Der hat den ganzen Mehltau der Kohl-Ära weggefegt. Und jetzt sollen wir Merkel helfen, einfach so weiterzumachen? Wie sollen wir denn 2017 ernsthaft gegen die CDU Wahlkampf machen? Ja, es könnte vielleicht Neuwahlen geben, wenn alle so denken, wie ich. Dann gehen wir eben in die Opposition. Das wäre nicht der Untergang.

Kevin Hönicke, 29, Lehramtsreferendar, Berlin

Wie jedes SPD-Mitglied habe ich von Sigmar Gabriel eine E-Mail bekommen. Er hat geschrieben, dass sich die SPD beim Mindestlohn durchgesetzt hat. Das stimmt so nicht. Wir wollten, dass bereits im nächsten Jahr niemand mehr weniger als 8,50 Euro verdient. Jetzt aber soll der allgemeine, flächendeckende Mindestlohn erst 2017 gelten. Die SPD ist auf Merkels Hinhaltetaktik reingefallen. Ich befürchte, dass der Mindestlohn überhaupt nicht mehr kommt. 2017 ist die Legislaturperiode ja schon wieder vorbei. Und wer weiß, wie sich die Inflation entwickelt und wie viel 8,50 Euro dann überhaupt noch wert sind?

Wir hatten ein Wahlprogramm, das mehr Gerechtigkeit versprochen hat, mit der Bürgerversicherung, den Steuererhöhungen für Reiche und der Gleichstellung der Homoehe. Das ist alles vergessen. Jetzt tritt Gabriel mit Merkel und Seehofer vor die Kameras und verkündet: Wir haben uns alle super lieb! Diese Harmonie nervt mich. Mir ist es völlig egal, ob der mit denen gerne Bier trinkt. Ich will, dass Gabriel für unsere Inhalte kämpft. Wenn wir in den kommenden Jahren so einen Kuschelkurs fahren, enden wir wie 2009: mit einem historisch schlechten Ergebnis.

Von Karin Prummer, Laura Himmelreich und Frank Donovitz
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.