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SPD-Parteimitglieder zur Großen Koalition: Darum sagen wir "Nein"

Die politische Zukunft Deutschlands liegt derzeit in den Händen der SPD-Parteimitglieder. Sie entscheiden, ob die Große Koalition zustande kommt. Bei weitem nicht alle Genossen sind dafür.

Ralf Heider, 50, selbstständiger Versicherungsmakler, Frankfurt am Main

Die Große Koalition ist für mich ein unkalkulierbares Risiko. Sie gefährdet langfristig die Zukunft der SPD. Und sie schadet dem Parlamentarismus. Alles, was die SPD im Koalitionsvertrag als Verhandlungserfolg verbucht, wäre auch in der Opposition über die Bundesratsmehrheit durchsetzbar gewesen. Die SPD hat im Wahlkampf kein wichtiges Thema besetzen können. Deshalb bestehen begründete Zweifel, dass den gleichen Beteiligten – ohne Peer Steinbrück – dieses Kunststück ausgerechnet unter Einbindung durch den politischen Gegner gelingen kann. Der Kanzlerin wird zum zweiten Mal die Möglichkeit gegeben, sich die Rosinen herauszupicken.

Allein der CSU-Glamour-Punkt "Maut für Ausländer" bietet ein verheerendes öffentliches Bild, was den Verhandlungserfolg der SPD angeht. Das ist vergleichbar destruktiv für die SPD wie damals die "Hotelsteuer" für die FDP.

Der Mitgliederentscheid geht leider nicht über die Inhalte, und ist somit nicht wirklich offen. Er wird zum "Alles oder Nichts"-Endspiel stilisiert. Den Gegnern wird unter-stellt gegen 8,50 Euro Mindestlohn zu stimmen. Meine Hoffnung ist, dass die SPD-Basis vielleicht doch genügend Selbstbewusstsein zeigt und ihre Möglichkeiten nutzt, die Koalition zu verhindern.

Philipp Kreisz, 27, Veranstaltungskaufmann und SPD-Ortsvorsitzender in Hannover-Mitte

90 Prozent in unserem Ortsverein sind gegen diesen Vertrag. Ich bin frustriert, enttäuscht, demotiviert. Vor allem wegen drei Punkten, die uns Sigmar Gabriel versprochen hat: Mindestlohn so schnell wie möglich – jetzt ist es 2017. Doppelte Staatsbürgerschaft ohne Wenn und Aber – da stehe ich am Wahlkampfstand und verspreche Migranten aus der Türkei und Arabien, die als Gastarbeiter kamen, dass wir das für sie erkämpfen. Und jetzt? Gilt sie nur für die hier geborenen. Und dann noch die abschlagsfreie Rente mit 63, wenn man 45 Jahre lang gearbeitet hat. Mein Vater ist seit der Wende Bauarbeiter. Der muss nach diesem Vertrag wohl bis 65 arbeiten. Das schafft er körperlich nicht und wird dafür bestraft. Ich bin mit 16 in die SPD eingetreten, weil damals Gerhard Schröder so frischen Wind brachte. Der hat den ganzen Mehltau der Kohl-Ära weggefegt. Und jetzt sollen wir Merkel helfen, einfach so weiterzumachen? Wie sollen wir denn 2017 ernsthaft gegen die CDU Wahlkampf machen? Ja, es könnte vielleicht Neuwahlen geben, wenn alle so denken, wie ich. Dann gehen wir eben in die Opposition. Das wäre nicht der Untergang.

Kevin Hönicke, 29, Lehramtsreferendar, Berlin

Wie jedes SPD-Mitglied habe ich von Sigmar Gabriel eine E-Mail bekommen. Er hat geschrieben, dass sich die SPD beim Mindestlohn durchgesetzt hat. Das stimmt so nicht. Wir wollten, dass bereits im nächsten Jahr niemand mehr weniger als 8,50 Euro verdient. Jetzt aber soll der allgemeine, flächendeckende Mindestlohn erst 2017 gelten. Die SPD ist auf Merkels Hinhaltetaktik reingefallen. Ich befürchte, dass der Mindestlohn überhaupt nicht mehr kommt. 2017 ist die Legislaturperiode ja schon wieder vorbei. Und wer weiß, wie sich die Inflation entwickelt und wie viel 8,50 Euro dann überhaupt noch wert sind?

Wir hatten ein Wahlprogramm, das mehr Gerechtigkeit versprochen hat, mit der Bürgerversicherung, den Steuererhöhungen für Reiche und der Gleichstellung der Homoehe. Das ist alles vergessen. Jetzt tritt Gabriel mit Merkel und Seehofer vor die Kameras und verkündet: Wir haben uns alle super lieb! Diese Harmonie nervt mich. Mir ist es völlig egal, ob der mit denen gerne Bier trinkt. Ich will, dass Gabriel für unsere Inhalte kämpft. Wenn wir in den kommenden Jahren so einen Kuschelkurs fahren, enden wir wie 2009: mit einem historisch schlechten Ergebnis.

Von Karin Prummer, Laura Himmelreich und Frank Donovitz
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?