HOME

Kontroverse um BfV-Chef: Platzt die GroKo? SPD-Politiker beschwören Koalitionsbruch, sollte Maaßen im Amt bleiben

In der Großen Koalition braut sich etwas zusammen: Erste SPD-Politiker skizzieren einen Koalitionsbruch mit der Union - sollte der umstrittene Verfassungsschutz-Chef Maaßen im Amt bleiben. "Wir sollten eine rote Linie ziehen", fordert etwa Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert.

Erste Sozialdemokraten appellieren an SPD-Chefin Andrea Nahles, die Große Koalition aufzukündigen, sollte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im Amt bleiben. "Wir sind an einem Punkt, an dem wir eine rote Linie ziehen sollten", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert dem "Spiegel" laut Vorabbericht vom Donnerstag. "Sollte der Verfassungsschutzpräsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten."  

Seehofer hatte am Mittwochabend nach einer Sitzung des Innenausschusses betont, trotz der massiven Kritik an Maaßen im Zusammenhang mit dessen umstrittenen Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz an dem Verfassungsschutzchef festzuhalten. Demgegenüber blieben die SPD ebenso wie FDP, Linke und Grüne bei ihrer Kritik.

+++ Lesen Sie hier mehr zu der Kontroverse um den Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. +++

Kevin Kühnert: "Eine Frage der Selbstachtung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse nun einen Weg finden, Maaßen zu entlassen, "oder wir müssen unsere eigenen Konsequenzen ziehen", forderte Kühnert. Das sei "auch eine Frage der Selbstachtung: Wenn wir es Maaßen und der CSU durchgehen ließen, Verschwörungstheorien zu verbreiten, würden wir die dramatische Diskursverschiebung nach rechts legitimieren", sagte Kühnert.   

Er warnte die SPD davor, einen Bruch der politischen Kultur in Kauf zu nehmen. "Die Zeit der Ermahnungen ist vorbei. Wir erleben keinen läppischen Koalitionskrach, sondern einen schwerwiegenden Tabubruch", sagte Kühnert.    

Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post sagte, die SPD sei nun an "einer Glaubwürdigkeitsfrage" angelangt. Ein Rücktritt von Maaßen oder Innenminister Horst Seehofer (CSU) sei unausweichlich. "Das müssen wir einfordern. Mit allen Konsequenzen - auch der des Koalitionsbruches", sagte Post dem "Spiegel".    

"Die SPD ist sehr kritisch"

Auch die SPD-Innenexpertin Eva Högl steht anders als Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiter kritisch zu Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Sie hält den Streit aber nicht für einen Grund, die Koalition zu verlassen. Maaßen habe es aus Sicht der SPD bei der Befragung im Innenausschuss des Bundestages am Mittwoch nicht vermocht, das erschütterte Vertrauen in den Verfassungsschutz und seine Spitze wiederherzustellen, sagte Högl am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Das heißt, die SPD ist sehr kritisch", sagte Högl. Die SPD verlasse aber nicht wegen Maaßen die Koalition. Mit der Union seien schließlich viele andere Themen vereinbart.

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic sagt, Maaßen sei nach den Vorgängen in seinem Amt nicht mehr tragbar. Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle warf Maaßen vor, er habe sich angesichts der Debatte über die Vorgänge in Chemnitz entschieden. "Öl ins Feuer zu gießen". Seehofer müsse nun entscheiden, ob der Chef des Inlandsgeheimdienstes im Amt bleiben könne. 


fs / DPA / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.