HOME

SPD-Sonderparteitag: Die Ruhe nach dem langen Sturm

Die SPD hat einen neuen Vorsitzenden und einen Kanzlerkandidaten gewählt. Und klar ist spätestens seit heute: In Zeiten der Finanzkrise sehen die Sozialdemokraten ihre große Chance gekommen, wieder mehrheitsfähig zu werden. Doch längst nicht alle Probleme sind gelöst.

Von Sebastian Christ

Der letzte Höhepunkt gehört ihnen. Männer mit grauen Bärten, ihre Jacken sind rabenschwarz, die Knöpfe schimmern ein wenig heller, wie kleine Kohlekrümel mit blank polierten Seitenflächen. Ihre Hüte sind schwarz-goldenen, und seitlich davon ragt stolz und gerade eine schwarz-rote Feder in die Höhe. Der Chor der Ruhrkohle AG verkörpert die Tradition. Franz Müntefering steht in ihrer Mitte und kann das Lied auswendig und aus vollem Hals mitsingen: "Mit uns zieht die neue Zeit". Frank-Walter Steinmeier muss ablesen, er schaut immer wieder aufs Blatt. Auch Peter Struck schielt auf die Blattablage der Bergleute, während Hannelore Kraft aus Nordrhein-Westfalen noch nicht einmal ansatzweise einen Textzettel bräuchte. Sie hat die Lieder eben irgendwann einmal gelernt.

Bergleute und Sozialdemokraten haben viele Gemeinsamkeiten. Unter anderem diese: Immer wieder haben sie in den vergangenen Jahrzehnten gehört, dass irgendjemand im Zusammenhang mit ihnen das Wort "Zeitenwende" oder "Epochenbruch" in den Mund genommen hat. Davon war auch am Samstag beim Sonderparteitag der SPD am Samstag in Berlin viel zu hören. Die Sozialdemokraten wählten sich einen neuen Parteichef (Müntefering) und einen Kanzlerkandidaten (Steinmeier). Beherrschendes politisches Thema war die Finanzkrise, die größte seit 1929. Am Ende der Veranstaltung jedoch stand vor allem ein Zeichen: Die SPD baut auf das neue Führungsduo. Wer stünde schon auch sonst noch bereit?

" Die Herrschaft der Marktradikalen ist mit einem lauten Knall zu Ende gegangen"

Steinmeiers Bewerbungsrede war mit Spannung erwartet worden. Sie hatte starke Momente: Vor allem dann, wenn es darum ging, eine historische Kulisse für seine Kandidatur aufzubauen. "Dieses Jahr 2008 wird als Einschnitt in die Geschichte eingehen. Für uns Deutsche ist es das wichtigste Jahr seit dem Fall der Mauer. Die Herrschaft der Marktradikalen ist mit einem lauten Knall zu Ende gegangen", sagt der Außenminister etwa. "Bitte fasst den Mut, dass es ein Aufbruch werde, lasst uns das nach außen signalisieren". Ihm sei es eine "Ehre", und er sei sich der "Verantwortung" bewusst, die ein solcher Posten mit sich bringe. Demut als Gebot der Stunde. Vor den Aufgaben, vor den Gefahren und den noch unsichtbaren Herausforderungen. Der nicht gesprochene Klartext der Rede lautet wohl: Ohne die historische Kulisse geht es nicht. Wie will man sonst die Genossen zum Wahlkämpfen bewegen? Steinmeier überführt die in der Partei weit verbreitete Erleichterung über den Wechsel an der SPD-Spitze in eine Lust am Wechsel auf Bundesebene um. Das ist geschickt: Genau so läuft die psychologische Führung einer Partei. "Stärke und Geschlossenheit sind jetzt Pflicht. Vor uns liegt ein Jahr der Entscheidungen", sagt Steinmeier. "Wir spüren, wie laut der Ruf der Menschen nach guter Politik ist. Wenn es eng wird, dann ist es gut, dass wir Verantwortung in unserem Land tragen." Steinmeier redet kämpferisch, er wird mitunter laut, und die Boxen in der Halle übersteuern ein wenig.

Doch darüber hinaus war kaum etwas Neues in Steinmeiers Rede zu hören. Die inhaltlichen Akzente setzen derzeit die anderen. Andrea Nahles bringt ein Konjunkturpaket ins Spiel, der neue Kanzlerkandidat darf antworten. Und das hört sich fast schon ein wenig patzig an: "Nach dem Rettungsschirm für die Banken brauchen wir jetzt auch einen Schutzhelm für die Banken", so Steinmeier. "Wir werden den Leuten nicht in die Taschen greifen und die Investitionen stabil halten. Keiner kann ausschließen, dass wir nicht noch mehr tun müssen. Da kann es aber nicht zugehen wie auf dem Basar: Jeder nenne die höchste Nummer."

Über weite Strecken seiner anderthalbstündigen Rede wiederholt er seine bisher schon bekannten Positionen: Verantwortungsvolle Energiepolitik, globale Sicherheitspolitik und die Vollbeschäftigung als mittelfristiges Ziel für die deutsche Wirtschaft. Einzig seine Worte an die Gemeinschaft der sieben großen Industrienationen klangen überraschend: "Die gute alte Zeit der G7 ist vorbei. Wir müssen jetzt neue Mitspieler an den Tisch holen."

Sozialdemokratie als politische Kraft der Stunde

Bemerkenswert ist dabei jedoch, wie Steinmeier versucht, die Sozialdemokratie als politische Kraft der Stunde zu positionieren. Derzeit läuft ein Wettstreit um die Deutungshoheit über den Begriff "Soziale Marktwirtschaft": Die CDU meldet ihre Ansprüche schon aus historischen Gründen an. Die SPD reklamiert dagegen die Glaubwürdigkeit in diesem Bereich für sich - weil sie nicht zu Unrecht darauf hinweist, dass die Union zur Wahl 2005 mit einem marktliberalen Wahlprogramm angetreten ist. "Die CDU kramt wieder in den Archiven nach einen Beweis, dass sie schon immer vor der Finanzkrise gewarnt hat. Was ist das für ein Zickzackkurs. Fehlt nur noch, dass die CDU demnächst wieder die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien fordert." Und weiter: "Und habt ihr sie auch noch alle im Ohr? Die Experten von Herrn Sinn? Der Staat muss sich aus allem raus halten. Und wer sich gegen eine solche Logik wehrt, der kann auch gleich gegen die Schwerkraft anrennen." Das führt sogar so weit, dass die Steinmeier sogar die Wirtschaft zur Zusammenarbeit mit der SPD auffordert: "Und ich lade auch Unternehmer ein. Viele denken, dass FDP und CDU ihre natürlichen Ansprechpartner sind. Wir laden diese Leute herzlich ein, die Sozialpartnerschaft in der SPD neu zu begründen."

Kein einziges Mal fällt der Name von Angela Merkel. Wohlwollend könnte man sagen: So wahrt man den Koalitionsfrieden. Weniger positiv formuliert: Von bissiger Positionierung ist noch nichts zu sehen. Es ist nicht zuletzt auch eine Frage des persönlichen Reifungsprozesses, den Steinmeier auf dem Weg in den Wahlkampf noch durchlaufen muss. War er in der ersten Phase seiner Politkarriere ein gewissenhafter Arbeiter, und in der zweiten Phase ein geschickter Strippenzieher - so fehlt bislang die Wandlung zur Rampensau. Trotzdem bekommt er insgesamt fast sieben Minuten Applaus. Das hätte vor sechs Monaten niemand auf einer Veranstaltung der Bundes-SPD geschafft, auch wenn das Klatschen eher brav als euphorisch wirkt.

Müntefering erreicht "nur" 85 Prozent

Eine halbe Stunde nach ihm spricht Franz Müntefering. Der neue SPD-Chef. Und der sagt über die Zusammenarbeit mit dem alten SPD-Chef Kurt Beck: "Vielleicht wurde deutlich, dass es außer im Sauerland auch in Rheinland-Pfalz Sturköpfe gibt." Trotzdem sei er ein "verdienstvoller Parteivorsitzender". Der Trost-Applaus für Beck fällt mau aus. In dieser Sekunde gibt es keinen Zweifel mehr: Die Ära des glücklosen Pfälzers ist Geschichte, und er selbst ist in Berlin gar nicht anwesend.

Auch Müntefering beschwört nach den chaotischen Beck-Jahren die Einheit der Partei. "Wer von uns SPD sagt, der muss die ganze Partei meinen, und nicht Teile davon. Die Vielfalt an Persönlichkeiten ist dabei hilfreich", so der Sauerländer. "Wir alle hier, wir sind miteinander und zusammen die deutsche Sozialdemokratie, und unser erstes Ziel ist sozialdemokratische Politik zu gestalten. Wir sind eine SPD." Seine Rede ist deutlich kürzer als die von Steinmeier. Müntefering bleibt deutlich hinter seinen rhetorischen Möglichkeiten zurück. Vielleicht erreicht er deswegen bei der Wahl "nur" 85 Prozent. Etwa 90 Delegierte verweigern ihm ihr "Ja".

Münteferings Rede endet mit den Worten: "Ich bitte um Euer Vertrauen. Meines habt Ihr auf jeden Fall." Dann setzt er noch einmal an: "Wir hatten ja heute schon mal eine Wahl." Er liest das Ergebnis ab: 479 Ja-Stimmen für Frank-Walter Steinmeier. 95 Prozent Zustimmung.

Beide Kandidaten mit großen Mehrheiten. Kaum Gegenrede, viel Harmonie. Die SPD hat gewählt. Obwohl sie eigentlich gar keine andere Wahl gehabt hat.