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SPD und Linkspartei: Ypsilanti macht Ernst

Auch vom Wechsel an der SPD-Spitze lässt sich Andrea Ypsilanti nicht beirren. Die hessische SPD-Vorsitzende kündigte nach einem ersten Treffen mit Vertretern der Linkspartei an, Sondierungsgespräche über die Bildung einer neuen Landesregierung aufzunehmen.

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat angekündigt, Sondierungsgespräche mit der Linken über die Bildung einer neuen Landesregierung zu führen. Nach einem ersten Treffen mit Vertretern der Linkspartei am Dienstag in Wiesbaden sagte Ypsilanti, an den Gesprächen würden von Seiten der SPD der geschäftsführende Landesvorstand und für die Linke deren Landesvorstand und Landtagsfraktion teilnehmen.

Gegenstand der Gespräche werden Ypsilanti zufolge unter anderem das Eckpunktepapier sein, das der SPD-Landesvorstand vergangene Woche verabschiedet hatte. Dabei gilt vor allem die Haltung einer neuen Landesregierung zum Flughafenausbau und dem Nachtflugverbot am Frankfurter Airport als strittig.

Der Fraktionschef der Linken, Willi van Ooyen, sagte, das Gespräch in der SPD-Landesgeschäftsstelle sei in einer "gemütlichen Atmosphäre" verlaufen. Ypsilanti zufolge ging es darum, Zeitpläne in Übereinstimmung zu bringen.

Van Ooyen betonte, dass seine Partei eine rot-grüne Minderheitsregierung verlässlich stützen wolle: "Die Linke ist immer ein zuverlässiger Partner." Van Ooyen wollte sich allerdings nicht festlegen, in welcher Form die Linke mit SPD und Grünen die Tolerierung vereinbaren wird. "Nie vom Ende her denken!", sagte er. Dagegen sprach der SPD- Fraktionsgeschäftsführer Reinhard Kahl von einem Prozess, "in dem man zum Schluss ein Papier unterschreiben muss".

SPD und Grüne wollen mit einer von der Linken tolerierten Minderheitsregierung das geschäftsführende CDU-Minderheitskabinett von Roland Koch ablösen. Die Wahl Ypsilantis zur neuen Ministerpräsidentin ist für den 18. November vorgesehen, falls die Parteien sich inhaltlich einigen können.

Linke will keinen Blankoscheck geben

Die Landesvorsitzende der hessischen Linken, Ulrike Eifler, hatte zuvor die Bereitschaft ihrer Partei zur Wahl Ypsilantis als Ministerpräsidentin bekräftigt. Sie wies aber erneut darauf hin, dass es dafür eine wichtige Bedingung gebe: "Wir wollen nicht nur einen Regierungswechsel. Wir wollen, dass sich der Regierungswechsel mit einem Politikwechsel verbindet." Der überraschende Personalwechsel an der SPD-Spitze habe keine Auswirkungen auf die Verhandlungen. Sie glaube allerdings nicht, "dass die SPD in der Situation ist, Bedingungen an ihre Wahl zu stellen", sagte Eifler. So könne die Linke für eine Zustimmung zu den Landeshaushalten 2009 und 2010 keinen Blankoscheck ausstellen, ohne diese überhaupt zu kennen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, ein enger Vertrauter Ypsilantis, hatte zuvor im ZDF-Morgenmagazin erklärt, man wolle über die Bedingungen reden, die die SPD an die Linke stelle. Dabei gebe es nicht Geheimes, es finde ein "offener Austausch" statt. Einen Widerspruch zum designierten SPD-Bundesvorsitzenden Franz Müntefering könne er nicht erkennen.

"Alles oder Nichts, ganz oder gar nicht"

Müntefering hatte am Montag gefordert, die SPD müsse bei einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei in den Ländern für klare Verhältnisse sorgen. "Wenn man so was macht, dann Alles oder Nichts, ganz oder gar nicht, nicht mit geheimer Zustimmung, sondern dann mit einem ordentlichen Vertrag, damit man da nicht am Nasenring durch die Arena geführt wird", sagte Müntefering nach seiner Nominierung im SPD-Parteivorstand. Scheer erklärte dazu: "Auch eine Tolerierungsvereinbarung trägt Verbindlichkeit in sich."

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit rief die SPD ebenfalls zur Solidarität mit Ypsilanti auf. Der SPD-Politiker sagte der "Berliner Zeitung", es gehe nicht an, wenn führende Leute aus der Parteispitze immer wieder alles für Quatsch erklärten, was Ypsilanti in Hessen versuche. Man könne Solidarität nicht von Ypsilanti einfordern, aber diese ihr selbst verweigern.

AP/DPA / AP / DPA