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SPD-Wahlprogramm: Steinmeier erteilt Partei-Linken eine Abfuhr

Die SPD zieht ohne Forderung nach einer Vermögensteuer in den Bundestagswahlkampf. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier setzte sich damit im Streit mit Partei-Linken durch. Gewinnt die SPD, sollen Reiche trotzdem zur Kasse gebeten werden.

Die SPD-Spitze hat ihr Programm für die Bundestagswahl einstimmig beschlossen. Die Parteilinken konnten die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für besonders Vermögende als Wahlziel nicht durchsetzen. Der Forderung nach der Sondersteuer erteilte vor allem Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in der Sitzung eine Absage. In die Präambel wurde lediglich der Zusatz aufgenommen, dass große Vermögen ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten müssten. Im ursprünglichen Entwurfstext wurden kleinere Änderungen vorgenommen.

Kernpunkte des Manifests sind die Pläne für eine höhere Reichensteuer, einen Lohnsteuer-Bonus von 300 Euro sowie eine neue Börsenumsatzsteuer. Steinmeier berichtete, dass es über den Abschnitt zum Steuerkonzept eine "besonders ausführliche Diskussion mit einer Sonderabstimmung" gegeben habe. Auch diese sei einstimmig ausgefallen. Über das 56 Seiten starke Manifest muss am 14. Juni noch ein Bundesparteitag abstimmen.

Steinmeier sagte, angesichts der Finanzkrise sei es "nicht verantwortlich, riesenhafte Steuersenkungsversprechen zu machen". Der Staat müsse in einer Zeit, in der die Einnahmen sänken und die sozialen Sicherungssysteme unter Druck gerieten, handlungsfähig bleiben. Dazu gehöre eine "ordentliche Finanzausstattung". Dem Programmentwurf zufolge will die SPD nach der Bundestagswahl am 27. September den Eingangssteuersatz deutlich von aktuell 14 auf 10 Prozent senken. Davon sollen rund 25 Millionen Menschen profitieren. Der Spitzensteuersatz soll von 45 auf 47 Prozent angehoben werden. Er soll bereits ab einem Einkommen von 125.000 Euro für Alleinstehende und 250.000 Euro für Verheiratete greifen. Steinmeier verteidigte dieses Vorhaben mit den Worten, diejenigen, die mehr verdienten, müsse man an den Lasten der Krise "solidarisch beteiligen".

Bündnis mit der Linken kategorisch ausgeschlossen

Gefordert wird in dem Programm auch ein gesetzlicher Mindestlohn, das Verbot der rechtsextremistischen NPD sowie der komplette Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2021. Einer Privatisierung der Bahn erteilen die Sozialdemokraten eine klare Absage. Müntefering betonte, dass es bis zum Parteitag Mitte Juni noch Präzisierungen im Text geben könnte, denn die SPD bemühe sich, noch einige ihrer Ziele in der Großen Koalition bis zur Wahl durchzusetzen. "Wir versuchen, so viel wie möglich, in dieser Legislaturperiode zu erreichen."

Im Wahlprogramm mit dem Titel "Sozial und demokratisch. Anpacken für Deutschland" wird betont, dass die SPD eine Neuauflage der Großen Koalition nicht anstrebt. Sollte es für ein rot-grünes Bündnis nicht reichen, wollen sie die FDP als dritten Regierungspartner gewinnen. Ein Bündnis mit den Linken wird für die kommende Legislaturperiode kategorisch ausgeschlossen, ebenso eine Minderheitsregierung unter Duldung der Linken.

DPA/AP / AP / DPA