Die Koalition setzt ungeachtet der heftigen Wortgefechte der vergangenen Tage ihren Sparkurs fort. Die Spitzen von Union und SPD verständigten sich am Sonntagabend nach einer vierstündigen Sitzung im Kanzleramt darauf, die Kürzungen bei der Pendlerpauschale vorerst beizubehalten. Das teilten SPD-Chef Kurt Beck und der CSU-Vorsitzende Erwin Huber mit. Bei allen anderen Themen seien zwar Fortschritte erzielt, aber keine Einigung getroffen worden.
Prüfaufträge für strittige Punkte
Für diese zwischen den Bündnispartnern strittigen Punkte wurden Prüfaufträge erteilt. Sie sollen in einer Woche bei einer erneuten und wahrscheinlich entscheidenden Koalitionsrunde vorgelegt werden. "Wir sind eigentlich in allen Themen weitergekommen", sagten Beck, der CSU-Vorsitzende Erwin Huber und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) übereinstimmend.
Bei der Pendlerpauschale soll bis zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts alles beim Alten bleiben. Vor allem die SPD hatte gefordert, die seit Jahresbeginn geltende Kürzung rückgängig zu machen und die Pauschale wieder ab dem ersten Kilometer zu zahlen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte jedoch darauf bestanden, dass eine Änderung zu keinen zusätzlichen Belastungen für den Staatshaushalt führen dürfe.
Entscheidung zum Arbeitslosengeld vertagt
Beim Arbeitslosengeld werde es weitere Vorarbeiten geben. "Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind, uns zu verständigen", sagte Beck. Kauder sagte, bei der möglichen Verlängerung des Arbeitslosengelds I für Ältere solle mit der Bundesagentur für Arbeit besprochen werden, was die einzelnen Vorschläge kosten. Die Union trete nach wie vor dafür ein, dass Lösungen ohne zusätzliche Kosten bewerkstelligt werden müssten. Nach Angaben von Beck werde es beim Arbeitslosengeld II dann auch um die Förderung von Kindern gehen. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), in dessen Bereich diese Themen fallen, hatte aus familiären Gründen nicht an der Koalitionsrunde teilgenommen.
Annäherung beim Post-Mindestlohn
Einig waren sich Union und SPD nach Angaben von Beck und Huber, dass der Post-Mindestlohn wie geplant zum 1. Januar eingeführt wird. Ein Durchbruch stehe unmittelbar bevor. Es werde dabei bleiben, dass Briefzustellungen, die nur gelegentlich sind, unter den Mindestlohn fallen sollen. Wenn der Mindestlohn nicht wie geplant in dieser Woche im Bundestag behandelt werde, dann müsse es eine Fristverkürzung im Bundesrat geben, sagte Beck. Kauder bekräftigte, dass Briefdienste ins Entsendegesetz aufgenommen werden. Der vorliegende Tarifvertrag müsse aber nachverhandelt werden, sagte er.
Die Chancen für einen Börsengang der Bahn sind nach Ansicht von CSU-Chef Erwin Huber deutlich gesunken. Nach dem SPD- Parteitagsbeschluss gilt die Teilprivatisierung praktisch als gescheitert, da die Union das von den Sozialdemokraten favorisierte Volksaktien-Modell nicht mittragen will.
Eingigkeit bei Unterhaltsrecht
Einigen konnten sich SPD und Union hingegen auf eine Reform des Unterhaltsrechts. Wie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der ARD-Sendung "Anne Will" berichtete, sollen vom nächsten Jahr an alle Kinder die gleichen Ansprüche auf Unterstützung haben - unabhängig davon, ob sie aus der ersten, einer weiteren Ehe oder aus einer Beziehung ohne Trauschein stammen. Gleichzeitig soll der Unterhalt für die Elternteile, die Kinder betreuen, zeitlich befristet werden. Noch in dieser Woche soll die Reform des Unterhaltsrechts im Bundestag beschlossen werden.
