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Spitzentreffen: Rösler und gesetzliche Krankenkassen prüfen Sparpotential

Als Reaktion auf die jüngsten Beitragserhöhungen hat Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gemeinsam mit den gesetzlichen Krankenkassen Sparmöglichkeiten geprüft. Im Mittelpunkt des Treffens am Mittwoch in Berlin standen neue, teure Arzneimittel.

Als Reaktion auf die jüngsten Beitragserhöhungen hat Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gemeinsam mit den gesetzlichen Krankenkassen Sparmöglichkeiten geprüft. Im Mittelpunkt des Treffens am Mittwoch in Berlin standen neue, teure Arzneimittel. Unklar blieb zunächst, ob es eine schnell wirksame Kostendämpfung oder längerfristige Neuregelungen geben soll. Die Kassen machten Druck für rasche Lösungen.

"Wir werden strukturelle und kurzfristige Maßnahmen vorschlagen", sagte der Vize-Vorsitzende des Kassen-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, vor dem Treffen der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Mal sehen, was er (Rösler) daraus macht." Nach einem Bericht des "Handelsblatts" fordern die Kassen Einsparungen von fast fünf Milliarden Euro und neue Preisregeln für patentgeschützte Medikamente. Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Herbert Reichelt, bestätigte, dass die Arzneimittel eine zentrale Rolle spielen sollten.

Mittlerweile hätten acht gesetzliche Kassen Zusatzbeiträge beantragt, sagte der Sprecher des Bundesversicherungsamts, Tobias Schmidt, der dpa. Weitere Anträge seien wahrscheinlich. Vier Anträge seien genehmigt - darunter auch diejenigen der BKK für Heilberufe und der Gemeinsamen Betriebskrankenkasse Köln (GBK). Diese Kassen erheben den Höchstbetrag von bis zu 37,50 Euro im Monat. Die Mitglieder anderer Kassen müssen dagegen acht Euro zahlen, darunter auch die 4,9 Millionen Mitglieder der DAK. Den Kassen fehlen dieses Jahr rund vier Milliarden Euro. Dennoch wollen mehr als 50 Kassen das ganze Jahr über ohne Zusatzbeiträge auskommen.

Rösler kündigte an, Einsparungen bei neuen, teuren Arzneimitteln zu prüfen. "Komme ich zu dem Ergebnis, dass sich in diesem Bereich Einsparungen erzielen lassen, werde ich darauf drängen, dass diese nicht bei den Kassen verbleiben, sondern an die Versicherten weitergegeben werden", sagte Rösler dem Bremer "Weser-Kurier".

Die Opposition warf Rösler Aktionismus vor. "Die Verbände haben ihre Vorschläge in den vergangenen Jahren immer wieder vorgetragen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, der dpa. Jetzt müsse gehandelt werden. Nötig seien mehr Wettbewerb, verringerte Apotheker-Zuschläge für die Abgabe von Medikamenten und mehr Rabattmöglichkeiten für Kassen bei der Pharmabranche. Die Gesundheitsexpertin der Grünen-Fraktion, Birgitt Bender, sagte der dpa: "Rösler soll dafür sorgen, dass für neue patentgeschützte Arzneimittel keine Mondpreise genommen werden." Auch die Gesundheitsexpertin der Linke-Fraktion, Martina Bunge, sprach sich für eine strengere Bewertung neuer Arzneimittel aus.

"Je schneller wir sparen können, desto besser", sagte der Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), der "Welt". Seine Kollegin Ulrike Flach von der FDP äußerte die Hoffnung, "dass es Lösungen gibt, die sich mindernd auf die Ausgaben auswirken werden". Ein schnelles Spargesetz sei aber nicht geplant.

DPA / DPA