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Spitzentreffen zur Energiewende Streit um die Zukunft des Ökostroms


Soll es etwas mehr oder etwas weniger Ökostrom geben? Der Bund dringt auf eine Harmonisierung der Ausbauziele - die Länder zeigen wenig Bereitschaft, ihre ehrgeizigen Ziele nach unten zu korrigieren.

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten heute Mittag in einem Spitzentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die weiteren Schritte bei der Energiewende. Dabei geht es darum, die Ausbauziele für Ökostrom aufeinander abzustimmen. Zwar zeigten sich die meisten Länder im Vorfeld zu einer Anpassung ihrer Ziele bereit, verknüpften dies aber mit Bedingungen oder der Forderung an den Bund, eine Ausbaustrategie vorzulegen.

Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Energiewende hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) einen Reformvorschlag zur Förderung erneuerbaren Energien gemacht. Produzenten alternativer Energien sollten künftig garantieren, dass sie stets die vereinbarte Menge Strom zur Verfügung stellen könnten, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Da dies mit schwankenden Strommengen aus Wind und Sonne kaum möglich sei, könnten Ökostrom-Erzeuger Verträge mit Kraftwerken schließen, bei Windstille oder Sonnenmangel konventionellen Strom einzuspeisen. Dies verhindere, dass es zwei getrennte Systeme und einen Ausbau mit doppelten Kosten gebe, sagte Bouffier.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wandte sich grundsätzlich gegen eine Deckelung des Ökostrom-Ausbaus. Baden-Württemberg werde den Ausbau der Windkraft auf keinen Fall drosseln, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Wir wollen auf zehn Prozent kommen bis zum Jahr 2020. Davon werde ich mich nicht abbringen lassen." Andere Länder, etwa in Norddeutschland, pochen auf ein Festhalten an den Offshore-Plänen zum Aufbau großer Windparks im Meer.

Altmaier will den Bau weiterer Windräder deckeln

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will den Bau weiterer Windräder und Biogasanlagen deckeln, um zu verhindern, dass Ökostrom produziert wird, für den das Leitungsnetz noch nicht ausreicht. Andernfalls - so wird befürchtet - könnten die Kosten für die Verbraucher weiter drastisch steigen.

Beim Strom gibt es bereits heute einen Anteil erneuerbarer Energien von 25 Prozent. Die Bundesregierung will das Ökostrom-Ziel bis 2020 deshalb von 35 auf 40 Prozent anheben. Würden alle Länderziele umgesetzt, würden das Ziel allerdings deutlich übertroffen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundeskanzlerin vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien "ausbremsen" zu wollen. "Während die Bundesregierung weiter auf Kohle setzt, wollen die Länder CO2-freien Strom produzieren", sagte Trittin der Deutschen Presse-Agentur. "Die Kanzlerin sollte mehr auf die Länder hören anstatt zu versuchen, die Länder auszubremsen und zu deckeln."

Demo vor dem Kanzleramt geplant

Zur Lösung der Probleme beim Ausbau der Stromnetze sollte nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) notfalls eine staatliche Netzbetreibergesellschaft gegründet werden. "Die Exit-Strategie muss klar sein: Wenn wir feststellen, dass ein privater Netzbetreiber es nicht schafft, muss es der Staat machen", sagte er den "Kieler Nachrichten" (Freitag). "Bisher jedenfalls machen die Netzbetreiber beim Netzausbau viel zu wenig, obwohl Geld im Markt ist und sie die technischen Möglichkeiten haben."

Im Anschluss an den Energiegipfel wollen Merkel, Albig und Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die Öffentlichkeit informieren. Vor dem Kanzleramt wollen Umweltschützer für eine schnellere Energiewende demonstrieren.

kmi/DPA DPA

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