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Starker Widerstand: Altmaier muss um Endlager-Gesetz bangen

Altmaier feierte die Einigung für eine neue Atommüll-Endlagersuche. Doch kurz bevor der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht wird, wollen Niedersachsen und die SPD nicht ohne Weiteres zustimmen.

Niedersachsen droht mit der Ablehnung des von Bund und Ländern ausgearbeiteten Gesetzentwurfs für eine #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/atommuell-endlager-suche-beginnt-bei-null-1995019.html;bundesweite Atommüll-Endlagersuche#. "Der dort vorgesehene Zeitplan ist völlig unrealistisch und nicht zu halten", sagte Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) in Hannover. Die rot-grüne Landesregierung habe immer betont, dem Gesetz im Bundesrat nur zustimmen zu können, "wenn eine rechtssichere Umsetzung" zur Standortauswahl realistisch sei. Im April hatte #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/peter-altmaier-90392240t.html;Bundesumweltminister Peter Altmaier# (CDU) nach zähen Verhandlungen einen Bund/Länder-Kompromiss präsentiert. Auch die SPD-Fraktion will im Bundestag nicht ohne weiteres zustimmen.

Am Freitag gibt es die erste Lesung des Entwurfs im Bundestag. Nach einem Beschluss im Juni soll der Bundesrat am 5. Juli entscheiden, damit das jahrzehntelange Streitthema noch vor der Bundestagswahl mit einem von Union, FDP, SPD und Grünen getragenen Kompromiss befriedet werden kann. Wenzels Kritik bezieht sich unter anderem auf das im Entwurf genannte Abschlussdatum 2031 für eine Suche nach einem Lager für hoch radioaktiven Atommüll. "Der im Gesetzwurf vorgesehene Zeitraum für die untertägige Erkundung ist deutlich zu knapp bemessen." Neben offenen Formulierungs- und Genehmigungsfragen sei auch die Zwischenlagerfrage für die 26 Castoren aus der Wiederaufarbeitung im Ausland ungeklärt.

Auch schwarz-gelb regierte Länder müssten sich bewegen

Widerstand kommt nun auch von der SPD. Die Bundestagsfraktion will dem Gesetz nur unter Bedingungen zustimmen. Voraussetzung sei, dass bis zur zweiten und dritten Lesung im Juni die Zwischenlagerung der 26 Atommüll-Behälter aus der Wiederaufarbeitung geklärt sei, sagte #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/thomas-oppermann-90283708t.html;Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann#. Die Behälter sollen nicht mehr in das #Link;http://www.stern.de/reise/service/gorleben-90293344t.html;oberirdische Zwischenlager Gorleben#, um keine weiteren Fakten für ein Endlager im nahe gelegenen Salzstock zu schaffen. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben sich zur Aufnahme in den Zwischenlagern #Link;http://www.stern.de/reise/service/brunsbuettel-90305059t.html;Brunsbüttel# und #Link;http://www.stern.de/reise/service/philippsburg-90422962t.html;Philippsburg# bereiterklärt - aber aus Platz- und Sicherheitsgründen ist noch ein drittes Lager nötig.

"Es entsteht der Eindruck, Atommüll sei nur in SPD-regierten Ländern sicher", sagte Oppermann. Auch schwarz-gelb regierte Länder müssten sich hier bewegen. Wenn die Frage nicht geklärt sei, werde die SPD nicht zustimmen. Nach der grundsätzlichen Einigung von Bund und Ländern im April sind aber die wesentlichen Fragen noch ungeklärt - etwa auch die Zusammensetzung der 24-köpfigen Kommission, die bis Ende 2015 die Grundlagen erarbeiten soll. Anschließend sollen bundesweit Alternativen zu Gorleben geprüft werden. Ebenso, ob die Energieversorger Mehrkosten in Milliardenhöhe tragen werden. Oppermann forderte von Altmaier mehr Einsatz für eine Lösung.

ger/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(