VG-Wort Pixel

Steinbach-Affäre Merkel kuschelt mit Vertriebenen


Erika Steinbach wird wegen der Proteste in Polen keinen Platz in der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" einnehmen. CDU-Chefin Angela Merkel hielt sich bedeckt, die Konservativen in der Union sind deswegen stocksauer. Nun musste Merkel ihnen zwei Tage die Seele massieren. stern.de war dabei.
Von Sebastian Christ

Wie ein kurzer Sendeausfall im Feiertagsprogramm. Plötzlich sind die Bilder weg, die strahlende Frau Merkel, die strahlende Frau Steinbach, die klatschenden Schlesier, Pommern und Ostpreußen und die wohlig gerührten Konservativen, die ihre Bundeskanzlerin auf dem Jahresempfang des Vertriebenenbundes wie eine verlorene Tochter wieder zurück in ihre Mitte applaudiert hatten. Ein simpler Satz vom FDP-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Otto reicht, um die Stimmung beinahe kippen zu lassen: "Von einer Bundesregierung erwarte ich, dass sie unberechtigte Kritik an Frau Steinbach zurückweist." Beifall von den meist älteren Gästen. Genau das hat sie in den vergangenen Wochen gestört. Merkel drohen in diesem Moment die Gesichtszüge zu entgleiten. Sie blickt zu Boden, lupft ihre Mundwinkel kurz nach oben, nur um sie Zehntelsekunden später wieder fallen zu lassen.

Rechts von ihr steht Vertriebenchefin Erika Steinbach, 65 Jahre alt, CDU-Mitglied, graublonde Haare und mit Absätzen knapp 1,85 Meter groß. Sie überragt Merkel beinahe um Kopfeshöhe, das ist gerade jetzt nicht zu übersehen, denn Steinbach reckt voller Stolz das Kinn nach oben. Ihr breites Lächeln sagt es wortlos: Was für eine Genugtuung. Und Merkel versucht noch einmal zu lächeln. Gute Miene machen. Ob es hilft?

Steinbachs verheerendes Image

Klar ist: Europapolitisch kann sich die CDU einen starken Bund der Vertriebenen nicht leisten. In Polen, wo man seit Jahren eine Revision des deutschen Geschichtsbildes befürchtet, gilt Erika Steinbach als "Anwältin des Teufels". Und das, obwohl sie eher dem gemäßigten Flügel des Bundes angehört. Östlich von Oder und Neiße ist sie die bekannteste Deutsche - neben Angela Merkel. Umso heikler das Lavieren der Kanzlerin: Sie kann froh sein, dass der Vertriebenenbund den für Steinbach vorgesehen Platz im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" vorerst nicht besetzen will. Um diese Personalie hatte es heftigen Streit gegeben - die Vertriebenen wollten Steinbach, die Polen protestierten. Der ehemalige polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewski wählte einen drastischen Vergleich. Steinbach für den Stiftungsrat zu nominieren, das sei, als ob man einen Antisemiten zu Verhandlungen mit Israel schicken würde. Merkel schwieg.

Und muss nun ihre konservativen Parteikollegen besänftigen. Sie tut es in gewohnter Manier: Zuneigung signalisieren, aber bloß nicht konkret werden. "Es sind Angriffe getan worden, die jeglicher Grundlage entbehren", sagt sie am Dienstag, offenbar in Anspielung auf Bartoszewski. Zur Diskussion um das Leid der Vertriebenen bemerkt sie: "Unrecht muss als Unrecht benannt werden." Beifall im Saal.

Steinbach gibt nicht nach

Für die CDU ist der Vertriebenenbund das, was die kommunistische Plattform für die Linke ist. Ohne ihn geht es nicht. Und mit ihm hat man nichts als Ärger. Unter den Vertriebenen gibt es - nachdem es weitgehend Konsens geworden ist, dass die ehemaligen Ostgebiete verloren und Entschädigungsansprüche aussichtslos sind - ein Bedürfnis danach, das "Unrecht", das den Vertriebenen angetan wurde, auch als "Unrecht" zu thematisieren. Das darf in der Union allerdings niemand allzu laut tun. Denn sonst müssten Merkels Redenschreiber in den nächsten drei, vier Monaten sämtliche Sonntagsreden zum Thema Europa in die Ablage "A" wie "Abfall" drücken.

Auf dem Jahresempfang am Dienstag rückt Steinbach kein Stück von ihrem Anspruch auf einen der drei Plätze ab, die den Vertriebenen im Stiftungsrat zustehen. Sie baut sogar eine Drohkulisse auf. Einzig die SPD habe verhindert, dass sie diese Position einnehmen könne. Bernd Posselt, Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe, ergänzt am nächsten Morgen in der ARD, dass sich die Vertriebenen ausdrücklich vorbehalten, den Platz wiederzubesetzen. Notfalls nach der Wahl, wenn die SPD nicht mehr an der Regierung beteiligt sein sollte. Es ist der Versuch, die eigenen Leute ruhig zu stellen: Angela Merkel hat nach dieser Lesart mit der Blockade des Vertriebenen-Platzes im Stiftungsrat nichts zu tun.

Vertriebenen-Lobby immer noch präsent

Ist es so? Oder hat Merkel doch interveniert, um Steinbach zu verhindern? Das Interesse der Polen an der Materie ist riesig, wie sich am Mittwoch zeigt. Die Unionsfraktion veranstaltet im Bundestag einen lange geplanten Vertriebenen-Kongress zum Thema "Wandel durch Erinnerung". Gut die Hälfte der anwesenden Journalisten spricht polnisch. Alle wollen sie beobachten, wie Merkel auf Steinbach trifft. Zum zweiten Mal binnen 24 Stunden.

Zu sehen bekommen sie zunächst, in welche Gesellschaft sich die Union immer wieder begeben muss. Seit sich die CDU in den späten 50er Jahren die Partei "Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten" einverleibt hat, sind deren Anhänger eine Stimme, die gehört werden muss. Oft klingt diese Stimme schrill. Als auf dem Kongress einige CDU-Politiker für die fünf neuen Bundesländer wiederholt das Wort "Ostdeutschland" benutzen, steht eine wütende, kleine Frau auf. Sie hat graue Haare und trägt ein gut sitzendes, grünes Jacket. Ihre Stimme klingt fest und überzeugt. "Die Rede ist hier immer von Ostdeutschland. Dabei handelt es sich um Mitteldeutschland", sagt sie. Der deutsche Osten, das seien die Gebiete jenseits von Oder und Neiße. "Auch das Wort Heimat wird arg strapaziert. Es gibt für uns nur eine Heimat, und nicht eine alte und eine neue Heimat."

Karasek im Abseits

Bei einer Podiumsdiskussion, die im Rahmen des Kongresses stattfindet, sitzt der Schriftsteller und Literaturkritiker Hellmuth Karasek auf der Bühne. Er selbst wurde in der mährischen Großstadt Brünn geboren und ist in Wien aufgewachsen. Seine Mutter wurde aus Schlesien vertrieben. Karasek teilt mit den geladenen Gästen das Anliegen, die Erinnerung an Vertreibungen wach zu halten. Was er mit ihnen offensichtlich nicht teilt: das Geschichtsverständnis. Einmal meldet er leise Zweifel daran an, dass die Polen nach 1945 aus freien Stücken die Vertreibung der Deutschen fortgesetzt hätten. "Die polnische Vertreibung der Deutschen war kein freiwilliger Akt. Sie haben es zuerst auf Weisung Stalins getan." Empörte Zwischenrufe von allen Seiten. Einige im Publikum machen wegwerfende Handbewegungen Richtung Bühne. Auch eine andere Aussage Karaseks wird mit Befremden zur Kenntnis genommen: "Wenn man den offenen Dialog mit dem Osten genauso betreibt wie mit Frankreich, dann ist es irgendwann egal, wo Breslau oder Wroclaw liegt, es ist in Europa."

Beifall erhalten hingegen jene, die mehr oder weniger verklausuliert das Lied der Vertriebenen singen, also die Opferperspektive unterstützen. "Es dient niemanden, immer wieder die Schuld an jemanden abzuladen", sagt Unions-Fraktionschef Kauder mit Blick auf die polnische Öffentlichkeit. "Zur Kultur eines Volkes gehört auch die Kultur des Trauerns. Wir haben allen Grund zum Trauern." Kurz darauf greift er direkt in die aktuelle Debatte um Steinbach ein. "Ich bin Erika Steinbach dankbar dafür, dass sie das Zentrum voran gebracht hat. Ohne sie hätte es dieses Zeichen nicht gegeben", so Kauder. "Wir haben allen Grund, nicht auf die Reaktionen aus Osteuropa zu schauen. Wir sollten in unser eigenes Land schauen. Dass die Diskussion so gelaufen ist, hat auch mit der SPD zu tun."

Zwei Millionen potenzielle Wähler

Auch Jochen-Konrad Fromme, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen, streichelt den Vertriebenen über den Kopf. "Wir sind für ihre Interessen ein Fels in der Brandung, und lassen uns auch nicht von den Stürmen des Alltags abbringen." Fromme bezeichnete die Vertreibung der Deutschen gar als "größte demografische Umwälzung des 20. Jahrhunderts" - als ob, um nur ein Beispiel zu nennen, deutsche Soldaten nie 18 Millionen Zivilisten in der Sowjetunion ermordet hätten. Das geht wohl auch den polnischen Journalisten durch den Kopf, die eifrig mitschreiben und immer wieder Anhaltspunkte finden, warum die rechtskonservativen Kaczynski-Zwillinge vielleicht doch nicht so Unrecht hatten, als sie davor warnten, dass der Fokus in der deutschen Öffentlichkeit von der eigenen Schuld hin zur eigenen Opferrolle wandere.

Merkel versucht, keinen Fokus zu setzen, aber so zu klingen, als täte sie es: "An das Leid der Vertriebenen muss erinnert werden, ohne vergangenes Leid zu relativieren", sagt sie. Ihre Rede wirkt seltsam emotionslos. Es ist nicht ihr Thema. Sie zitiert immer wieder Zeitzeugen und Betroffene: Siegfried Lenz, Bundespräsident Horst Köhler, Konrad Adenauer. Alles Leute, die sich wohl besser mit dem Thema auskennen als sie selbst. Ihr ist die ideologische Intensität, mit der hier diskutiert wird, sichtlich fremd. Merkel ist in der DDR aufgewachsen, wo die Vertriebenenproblematik ein Tabu war. Diese Distanziertheit nehmen ihr die Vertriebenen jedoch nicht krumm. Lieber eine halbwarme CDU-Kanzlerin als ein eisgekühlter SPD-Kandidat.

Zwei Millionen potenzielle Wähler

Anders als im Westen. Auch heute noch hat der Bund der Vertriebenen - laut eigener Aussage - etwa zwei Millionen Mitglieder. Im Herbst könnte das eine wichtige Rolle spielen. Dann nämlich werden aus zwei Millionen Vertriebenen plötzlich zwei Millionen potenzielle Wähler. Das setzt auch eine Merkel in Bewegung.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker