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Steinbrücks erste Wahlkampfwoche: Abwehrkampf statt Senkrechtstart

Der erste Härtetest für den designierten SPD-Kanzlerkandidaten zieht sich in die Länge. Die Kritik an Steinbrücks Vortragshonoraren reißt nicht ab. Sein Motto: "Angriff ist die beste Verteidigung".

So hat sich Peer Steinbrück seine erste Woche als designierter Kanzlerkandidat der SPD sicher nicht vorgestellt. "Es soll kein langweiliger Wahlkampf sein", hatte er am Montag nach seiner Nominierung für den Spitzenposten verkündet und zum Angriff auf die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel geblasen. Das war es dann aber auch schon mit der Anfangsoffensive für einen Regierungswechsel. Der Rest der Woche bestand für ihn aus einem Abwehrkampf gegen Kritik an seinen Vortragshonoraren. Ein Ende der Debatte ist noch nicht absehbar.

Mindestens 560.000 Euro hat Steinbrück für 80 Vorträge seit der Bundestagswahl im Herbst 2009 erhalten. Der frühere Finanzminister hat die Honorare zwar den Regeln entsprechend dem Bundestag gemeldet. Kritiker - auch in der eigenen Partei - sehen allerdings ein "Geschmäckle" in den von Banken und Unternehmen bezahlten Vorträgen.

Steinbrück reagierte zunächst zögerlich auf die Vorwürfe, um dann am Wochenende umso heftiger zum Gegenschlag auszuholen. In der "Welt" vom Freitag lehnte er eine Veröffentlichung seiner Einkünfte noch ab. "In Wahrheit geht es einigen Kritikern darum, meine persönliche Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Das wird aber nicht gelingen", sagte er dem Blatt. Über die "Bild"-Zeitung verkündete er nur wenige Stunden später, dass er nun doch Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrags und ein Durchschnittshonorar veröffentlichen wolle.

Schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete

Das war aber noch nicht alles. Am Samstag stellte Steinbrück eine persönliche Erklärung ins Internet, in der er Transparenzregeln für Abgeordnete in einer Schärfe vorschlägt, die weit über die bisherigen Forderungen seiner eigenen Partei hinausgehen: "Ich werde mich dafür einsetzen, die Transparenzregeln des Deutschen Bundestags so zu verschärfen, dass alle Abgeordneten bis auf den letzten Cent angeben müssen, von wem und wofür sie in welcher Höhe für eine Nebentätigkeit bezahlt worden sind."

Bis auf den letzten Cent - das bedeutet Transparenz ohne jegliche Einschränkung. Eine so weitgehende Forderung kam bisher nur von der Linkspartei. SPD und Grüne setzen sich stattdessen dafür ein, das bestehende Modell auszuweiten, nach dem die Abgeordnete ihre Einkünfte in Stufen einordnen müssen. Bisher gibt es drei Stufen: 1000 bis 3500 Euro, 3500 bis 7000 und über 7000 Euro. Extrem hohe Einkünfte etwa von 100 000 Euro und mehr sind damit nicht erkennbar. Die Erweiterung auf sieben bis zehn Stufen ist im Gespräch. Damit würden dann auch Honorare im sechsstelligen Bereich offenbart.

Angriff als beste Verteidigung

Union und FDP haben sich gegen schärfere Transparenzregeln bisher gesträubt, weswegen die SPD den Koalitionären "Verlogenheit" und "Scheinhelligkeit" vorwirft. Der Steinbrück-Vorstoß scheint nun ein Schachzug nach dem Motto "Angriff ist die beste Verteidigung" zu sein. Die Chancen auf Realisierung dürften gemessen an den ersten Reaktionen eher gering sein.

Dass der Vorschlag Steinbrücks nicht von Herzen kommt, zeigte eine Interview im Deutschlandfunk kurz vor der Veröffentlichung seiner persönlichen Erklärung. Darin machte er deutlich, dass er von der Idee des "gläsernen Abgeordneten" eigentlich gar nicht so viel hält. "Ich glaube, dass eine gewisse Privatheit gelten muss", sagte er. "Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt."

Michael Fischer, DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.