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Steinbrücks Verbalattacken: Jenseits von Ouagadougou

Armer Peer Steinbrück: Ob Freund oder Feind, alle prügeln auf den scharfzüngigen Finanzminister ein, weil er es wagt, bei seinem Kampf gegen Steuerflucht selbst Österreich und Luxemburg rhetorisch hart anzugehen. Dabei nennt Steinbrück die Dinge nur beim Namen. Peinlich ist, dass selbst SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier den kompetenten Minister zurückpfeifen will.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Will SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wirklich Kanzler werden? Ganz offensichtlich nicht. Er pflegt sein persönliches Träumchen und darin sieht er sich auch nach der Bundestagswahl als diplomatischer Erfüllungsgehilfe von Angela Merkel um die Welt fliegen. Auch noch einmal nach Ouagadougou. Um nachzusehen, ob dort mit potentiellen Steuerhinterziehern aus der Bundesrepublik nicht allzu harsch umgesprungen wird.

Eine andere Erklärung dafür, dass dieser Kanzlerkandidat die klare Sprache seines Genossen Peer Steinbrück öffentlich rüffelt, zumal dieser SPD-Mann auch noch der Beste SPD-Bundesminister im Kabinett ist, findet sich nicht. Alles soll rundum in diplomatischer Unverbindlichkeit laufen. Alles, nur keine klare Linie. Schon gar nicht, wenn es gegen Steuerhinterzieher und ihre Helferstaaten geht.

Burkina-Faso verdient eine Entschuldigung

Die Fakten sind leider so, dass Steinbrück gar nicht anders reden kann. 100 Milliarden Euro Steuern werden dem deutschen Staat alljährlich vorenthalten. Eine Ziffer, die unerreichbar wäre, wenn die Steuerhinterzieher nicht hilfreiche Freunde in Österreich, der Schweiz, Luxemburg, auf kaum auffindbaren Inseln oder in Ouagadougou hätten. Letztere Stadt, wo liegt die denn? Irgendwo in Afrika? Ja, in Burkina Faso. Entschuldigen müsste sich der Finanzminister allenfalls bei der Regierung dieses westafrikanischen Staates. Denn Steuerschwindler wissen genau, dass dort keine verdeckte Tour läuft.

Auf keinen Fall aber muss man Luxemburgs Premier Jean-Claude Junker mit Wortgirlanden und diplomatischem Gesäusel ums Bankgeheimnis begegnen. All die Länder, die Steinbrück als Helfershelfer nennt, stehen zwar hinter der Kooperation in Steuerfragen, wie sie die OECD vorschlägt. Nur sind die wirkungslos, wenn sie mit einem so strikten Prinzip des Bankgeheimnisses praktiziert werden wie etwa in der Schweiz. Den deutschen Steuerfahndern wird letztlich nur geholfen, wenn der Tatbestand des Steuerbetrugs ihnen unstrittig auf den Tisch gelegt wird. Wie etwa beim Ex-Postchef Klaus Zumwinkel.

Turbokapitalismus außer Kontrolle

Und das soll Steinbrück nicht anprangern dürfen? Millionen von Arbeitnehmern in der Bundesrepublik liefern letztlich jeden Cent Steuern ab, die sie der Gesetzeslage schulden. Millionen, die er in Zürich verstecken muss, hat wohl keiner von denen auf dem Konto. Das sind vielleicht ein Prozent der Deutschen. Ausgeprägte SPD-Wähler, die ihre Stimme Steinmeier geben könnten, dürften darunter vielleicht mit o,ooo1 Prozent vertreten sein.

Wer wie Steinmeier dennoch für nachsichtige verbale Behandlung der Helfershelfer der Steuerhinterzieher und ihrer Helfer plädiert, hat die Ursache der Finanzkrise, die uns alle schüttelt und viele durchschnittliche Steuerzahler um ihre Arbeit bringt, nicht begriffen. Die Krise verdanken wir jenem Turbokapitalismus, der ohne die Hilfe einzelner Länder wie der Schweiz nie eine derart vernichtende, globale Wirkung hätte entfalten können. Wer dies ein weiteres Mal verhindern will, muss international konsequent handeln. Missbrauch war viel zu leicht auf den verschiedensten Wegen möglich, auch dadurch, dass das Kontrollsystem Maschen besaß, durch die jeder schlüpfen konnte, der Lust darauf hatte. Eine kleine Autofahrt ins grenzkontrollfreie Kleine Walsertal genügte schon. Von dort schafften dann auch Landesbanken den Steuerhinterziehern das Geld nach Liechtenstein. Möglich war es nur, weil auch die SPD-Politiker konsequent wegblickten. Wenigstens Steinbrück lässt das bleiben. Sehr gut!