Kurz vor Weihnachten gibt es für die Liberalen keine frohe Botschaft: Nach den anhaltenden innerparteilichen Personalquerelen stürzt die FDP in der Wählersympathie auf ein 15-Jahrestief ab. Im stern-RTL-Wahltrend sackte die Partei im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf nur noch 3 Prozent ab. Es ist in der wöchentlichen Befragung des Forsa-Instituts der schlechteste Wert für die FDP seit März 1996.
Er dürfte der Personaldebatte um Parteichef Guido Westerwelle neue Nahrung geben - wenn sie überhaupt gefüttert werden muss: Inzwischen lehnen sich auch Niedersachsens Liberale gegen Westerwelle aus dem Fenster. Umweltminister Hans-Heinrich Sander sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", Westerwelle habe Fehler gemacht und müsse einsehen, dass die Ämtertrennung (Außenminister und Parteichef) der richtige Weg sei. Der Vizepräsident des niedersächsischen Landtags, Hans-Werner Schwarz, sagte der Zeitung, er halte bei Westerwelle die Konzentration auf ein Amt für einen sinnvollen Weg. Da Westerwelle als Außenminister eine gute Figur abgebe, solle er diese Position weiter ausüben. Es sei aber gleichzeitig sinnvoll, dass beim Parteitag im Mai ein anderer den FDP-Bundesvorsitz übernehme.
Die Union konnte sich im Wahltrend weiter verbessern, sie stieg um einen Punkt auf 35 Prozent. Die SPD verharrt bei 24 Prozent. Die Grünen gaben abermals einen Punkt ab. Mit nunmehr 19 Prozent liegen sie erstmals seit Anfang September wieder unter der 20-Prozent-Marke. Die Linke erzielt wie in der Vorwoche 11 Prozent. Für "sonstige Parteien" würden 8 Prozent der Wähler stimmen (+1).
Westerwelle - eine Fehlbesetzung
Das Oppositionslager aus SPD, Grünen und Linken hat mit zusammen 54 Prozent einen Vorsprung von 16 Prozentpunkten vor dem Regierungslager aus Union und FDP (gemeinsam 38 Prozent). SPD und Grüne hätten weiter keine Mehrheit.
Forsa-Chef Manfred Güllner wies im stern darauf hin, dass die FDP binnen eines Jahres rund 80 Prozent ihrer Wähler verloren habe. Die Menschen seien über die Leistung der FDP in der Regierung enttäuscht, auch sei FDP-Chef Guido Westerwelle in den Augen der Bürger als Außenminister eher eine Fehlbesetzung. Ein Rücktritt Westerwelles vom Parteivorsitz würde nach Auffassung des Forsa-Chefs daher wenig ändern. Güllner: "Das negative Urteil der Menschen beruht ja auf seiner Amtsführung als Außenminister. Wenn er seiner Partei helfen wollte, müsste er dieses Amt aufgeben. Er könnte als Partei- oder Fraktionschef im Hintergrund Regie führen. In beiden Positionen war er zuvor ja akzeptiert."
